Das Polizeirecht in Brandenburg wird ausgeweitet. Dazu beschloss der Landtag gestern mit den Stimmen der großen Koalition aus SPD und CDU eine Novelle zum geltenden Polizeigesetz.
Die neuen Regelungen bedeuteten einen Gewinn an Sicherheit für jeden einzelnen Bürger, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).
Einen besseren Schutz erhalten mit dem Gesetz Opfer von häuslicher Gewalt. Die Polizisten können gegen prügelnde Ehemänner einen Platzverweis für die Dauer von zehn Tagen aussprechen, wie Schönbohm erläuterte. Der Zutritt zur
Wohnung bleibt den rabiaten Gatten damit bis zu einem richterlichen Urteil untersagt.
Ebenso dürfen Polizisten jetzt Fahrzeugkontrollen auf den Straßen per Video aufzeichnen. Bisher habe es dabei immer wieder große Sicherheitsrisiken gegeben, wurden Beamte sogar getötet, sagte Schönbohm.
