17. Juni 2004 · Quelle: LR

Polizeirecht ausgeweitet

Das Polizeirecht in Bran­den­burg wird aus­geweit­et. Dazu beschloss der Land­tag gestern mit den Stim­men der großen Koali­tion aus SPD und CDU eine Nov­el­le zum gel­tenden Polizeige­setz.

Die neuen Regelun­gen bedeuteten einen Gewinn an Sicher­heit für jeden einzel­nen Bürg­er, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU).

Einen besseren Schutz erhal­ten mit dem Gesetz Opfer von häus­lich­er Gewalt. Die Polizis­ten kön­nen gegen prügel­nde Ehemän­ner einen Platzver­weis für die Dauer von zehn Tagen aussprechen, wie Schön­bohm erläuterte. Der Zutritt zur
Woh­nung bleibt den rabi­at­en Gat­ten damit bis zu einem richter­lichen Urteil unter­sagt.

Eben­so dür­fen Polizis­ten jet­zt Fahrzeugkon­trollen auf den Straßen per Video aufze­ich­nen. Bish­er habe es dabei immer wieder große Sicher­heit­srisiken gegeben, wur­den Beamte sog­ar getötet, sagte Schön­bohm.

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