Polizisten lehnen mehr Videoüberwachung ab

CDU-Innen­poli­tik­er wollen in Bran­den­burg mehr Kam­eras anbringen.
Gew­erkschafter und PDS bezweifeln den Nutzen

Pots­dam — Um die von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm und dem Innenpolitiker
Sven Petke (bei­de CDU) geforderte Ausweitung der Videoüberwachung in
Bran­den­burg ist ein heftiger Stre­it ent­bran­nt. Bei­de wollen die Hür­den für
die Videoüberwachung deut­lich senken und kün­ftig Orte wie den Flughafen
Schöne­feld, Bahn­höfe und Verkehr­swege überwachen lassen. Die
Polizeigew­erkschaften und die PDS lehnen diese Pläne ab. Auch die SPD ist
skeptisch. 

Petke will im August in Abstim­mung mit dem Innen­min­is­teri­um einen
Geset­zen­twurf vor­legen, der eine dauer­hafte Videoüberwachung nicht nur von
“Krim­i­nal­itätss­chw­er­punk­ten” erlaubt. Bish­er wer­den in Bran­den­burg im Rahmen
eines 2001 ges­tarteten und auf fünf Jahre befris­teten Mod­el­lver­suchs vier
Orte mit Videokam­eras überwacht: die Bahn­hofsvor­plätze in Pots­dam, Bernau
und Erkn­er sowie eine Großdiskothek in Rathenow. Das Innen­min­is­teri­um soll
dem Land­tag nach Abschluss der Probephase Ende 2006 einen Ergebnisbericht
vor­legen, damit “über den Fortbe­stand der Maß­nahme” entsch­ieden wer­den kann. 

Die CDU sieht aber bere­its jet­zt Hand­lungs­be­darf, “um das Leben der
Bevölkerung bess­er vor den Gefahren des inter­na­tionalen Ter­ror­is­mus zu
schützen”, so Petke. Die derzeit­ige Geset­zes­regelung sei nicht ausreichend,
weil zum Beispiel nur aufgeze­ich­net wer­den dürfe, wenn die Beamten an den
Mon­i­toren eine Straftat ver­muten. Petke plädiert für ständige
Aufze­ich­nun­gen, die jew­eils nach 48 Stun­den gelöscht wer­den — sofern es
keine Anzeigen oder Vorkomm­nisse gibt. 

Die Gew­erkschaft der Polizei lehnt den Vorstoß als “puren Aktion­is­mus” ab.
Der Bevölkerung werde Sicher­heit vorge­gaukelt, die es in der Real­ität nicht
gebe, sagte der Lan­desvor­sitzende Andreas Schus­ter. Die Atten­tate in London
seien began­gen wor­den, obwohl die Stadt eine beson­ders dichte
Videoüberwachung habe. Auch die PDS warf Schön­bohm und Petke vor, “das Thema
aufzubauschen und mit der Angst der Men­schen vor Ter­ro­ran­schlä­gen zu
spie­len”. Die CDU wolle den Ein­druck erweck­en, dass sie alles tue, um
höch­ste Sicher­heit zu gewährleis­ten, sagte Frak­tion­s­geschäfts­führer Heinz
Viet­ze. Dies sei aber nicht der Fall, “den Men­schen wird eine scheinbare
Sicher­heit vorge­spielt”. Auch der SPD-Sicher­heit­spoli­tik­er Werner-Siegwart
Schip­pel warnt vor “übereil­ten Aktio­nen”: Man müsse erst Aufwand und Nutzen
der Videoüberwachung prüfen und Experten anhören. 

Schus­ter ist nicht der Einzige, der Zweifel an der generellen Wirksamkeit
der Videoüberwachung anmeldet. Er beruft sich auf eine von der Stiftung für
deutsche Krim­i­nal­ität­spräven­tion veröf­fentlicht­en Studie, wonach in
Stadtzen­tren und Wohnge­bi­eten kein sig­nifikan­ter Effekt auf die Kriminalität
festzustellen ist. Schön­bohm bestre­it­et das vehe­ment: Nicht nur auf den vier
in Bran­den­burg überwacht­en Plätzen, son­dern auch in ihrem Umfeld sei die
Krim­i­nal­ität nach­weis­bar deut­lich zurückgegangen. 

“Die Straftäter ken­nen die Kam­eras und hal­ten sich zurück”, kom­men­tiert der
Lan­desvor­sitzende der Deutschen Polizeigew­erkschaft, Frank Doman­s­ki. Auch er
hält die Videoüberwachung für prob­lema­tisch: Der Aufwand sei enorm, weil man
für die Run­dum-Beobach­tung eines Ortes sechs Planstellen benötige. Außerdem
brauche man schnell ver­füg­bare Ein­satzkräfte. Bei­des sei schon jet­zt in
Bran­den­burg nicht gewährleistet.