29. Dezember 2011 · Quelle: Die Heimkinder

Potsdam hat ein akutes Problem!

Pots­dam — Seit Jahren sinkt die Zahl des Woh­nungsleer­standes. Dieser beträgt aktuell lediglich 1,1 Prozent und der Großteil der Immo­bilien ist durch pri­vate Inve­storen aufgekauft wor­den , welche nach Belieben die Mieten und damit den Miet­spiegel nach oben treiben. Die ProPots­dam als kom­mu­nales Woh­nung­sun­ternehmen ste­ht diesen in nichts nach und die weni­gen leer­ste­hen­den Häuser wer­den als Speku­la­tion­sob­jek­te genutzt. Dies führt zu einem Ver­drän­gungs- und Aus­gren­zung­sprozess der hier leben­den Men­schen und fol­glich zu einem Bevölkerungsaus­tausch.

In der regieren­den Stadt­poli­tik wird dieser steti­gen und immer schneller voran­schre­i­t­en­den Entwick­lung nahezu taten­los zuge­se­hen beziehungsweise wird diese sog­ar gefördert. Das Haup­tau­gen­merk liegt offen­bar auf investi­tion­sin­ten­siv­en Pres­ti­geob­jek­ten und der Wieder­her­stel­lung eines preußis­chen Dis­ney­lands. Die soziale Kom­po­nente und die Ver­ant­wor­tung, welche Poli­tik­er auch gegenüber den einkom­menss­chwächeren Bürger_innen haben, scheint außer­halb des Bewusst­seins zu liegen. Anders sind die fehlen­den Hand­lun­gen und dreis­ten Äußerun­gen ein­fach nicht mehr zu ver­ste­hen.

Wenn sich Frau Elona Müller-Preines­berg­er, ihres zeichens „Sozial­beige­ord­nete“ der Stadt, hin­stellt und nur konzept- und ideen­los in Bezug auf The­men wie Woh­nungsnot­stand und steigende Mieten reagiert, die viele Men­schen in dieser Stadt betr­e­f­fen, und im Zweifel die Ver­ant­wor­tung auf die städtis­chen Unternehmen wie die ProPots­dam abschiebt, macht eine Auseinan­der­set­zung mit ihr ein­fach keinen Sinn. Ihre leeren Worthülsen unter­stre­icht sie mit Polemik, wonach Betrof­fene doch auch die Stadt ver­lassen und nach Brandenburg/Havel ziehen kön­nten.

Auf­grund der oben genan­nten Zustände haben wir das Haus in der Stift­straße 5 beset­zt. Wir wollen uns mit der Aktion Gehör ver­schaf­fen und Schwung in eine Prob­lematik brin­gen, bei welch­er der Höhep­unkt nahezu erre­icht ist und viele Men­schen zwangsweise umsiedeln mussten, da sie für die Miete nicht mehr aufkom­men kon­nten. Der Umgang mit diesem Haus fügt sich ide­al in die beschriebene Sit­u­a­tion ein. Das Haus versinnbildlicht die Ver­w­er­tungslogik, mit der in dieser Stadt mit Immo­bilien umge­gan­gen wird. Das Gebäude stand über Jahre leer, wurde beheizt, es wurde ein soziales Pro­jekt für an Demenz erkrank­ten Men­schen darin geplant. Die Pla­nun­gen scheit­erten an den nicht zu deck­enden Kosten. Nun ist das Haus an den Unternehmer Hol­ger Behnke ver­schachert wor­den, welch­er Miet­woh­nun­gen, aller Voraus­sicht nach im höheren Preis­seg­ment, instal­lieren will. In diesem speziellen Fall spiel­ten die Noch – Eigentümer*innen des Lafim (Lan­desauss­chuss für Innere Mis­sion) als eine gemein­nützige Organ­i­sa­tion eben­falls eine eige­nar­tige Rolle. Pfar­rer Fiedler, der für Lafim argu­men­tierte, scheint keine moralis­chen Bedenken dabei zu haben, Men­schen auf der Suche nach Wohn­raum ein­fach aus dem Haus räu­men zu lassen. Eben­so scheint die Prof­it­max­imierung durch den Verkauf des Objek­ts Vor­rang vor einem neuen Anschub eines sozialen Pro­jek­ts gehabt zu haben. Auch hier zeigt sich eine fehlende Ver­ant­wor­tung der Stadt, da sie in Per­son von Frau Müller — Preines­berg­er in Kon­takt mit Lafim stand, einem Verkauf aber nichts ent­ge­genset­zte.

Ver­drän­gungsmech­a­nis­men set­zen neben der Pri­vatisierung viel­er Wohn­häuser aber auch bei alter­na­tiv­en Haus- und Kul­tur­pro­jek­ten an, da sie anscheinend nicht ins Stadt­bild passen. Nicht anders sind die Pachtzin­ser­höhun­gen in Höhe von 16 % durch die ProPots­dam für die Zep­pelin­straße 25 und 26, die Hermann–Elflein-Straße, die Friedrich-Ebert-Straße und die Pas­teurstraße zu erk­lären. Dass die Bewohner_innen einen erhe­blichen Aufwand betreiben, um die Häuser bewohn­bar zu gestal­ten, um die Sanierungsaufla­gen zu erfüllen und dass dies einen mas­siv­en finanziellen Druck darstellt, wird nicht erwäh­nt. Die ProPots­dam sieht sich ent­ge­gen ihrer kom­mu­nalen Ver­ant­wor­tung der Steigerung der Gewinne verpflichtet, obwohl die Pachtzin­ser­höhun­gen laut ihrer Aus­sage nicht notwendig sind, son­dern es sich dabei um eine poli­tis­che Entschei­dung han­delt. Schein­bar sollen sich die zu zahlen­den Pacht­en dem Pots­damer Miet­spiegel anpassen.

Eben­so kämpft die Wagen­Haus­Burg auf Her­mannswerder ums Über­leben, da anstelle dieser alter­na­tiv­en Form des Zusam­men­lebens eine lux­u­riöse Wohnan­lage entste­hen soll. Der Erlös, den sich die Stadt durch den Verkauf des Gelän­des ver­spricht, scheint enorm.

Schein­bar soll an allen Stellen mehr Geld mit den zur Ver­fü­gung ste­hen­den Ressourcen gemacht wer­den. Dieses Geld kann dann wieder in den Auf­bau von zusät­zlichem Preußen- Kitsch in der Innen­stadt genutzt wer­den. In dieses Bild passt auch die freche Abrech­nung, die das beset­zte Kul­tur­pro­jekt LaDatscha vom Kom­mu­nalen Immo­bilienser­vice (KIS) bekom­men hat, die in kein­er Form der tat­säch­lichen Sach­lage entsprechen kann.

Dass es genü­gend Leute gibt, die von diesen Prob­lematiken betrof­fen sind, zeigen nicht nur die vie­len Unterstützer_innen, die wir bei der Beset­zung hat­ten, son­dern auch die vie­len Leute, die an der Demon­stra­tion durch die Innen­stadt am Abend des 28.12.2011 teil­nah­men. Nach­dem am Luisen­platz bere­its ein Großaufge­bot der Polizei auf die Teilnehmer_innen wartete, gab es Ver­suche diese durch den Stadtverord­neten Jens Grusch­ka anzumelden. Dies scheit­erte aber an den schikanösen Aufla­gen der Polizei. Dass diese Bedin­gun­gen völ­lig über­zo­gen waren, wurde später durch den Ein­sat­zleit­er, der erst viel später auf­tauchte, aufgek­lärt. Den­noch set­zte sich der Protestzug in Bewe­gung und zog laut­stark flex­i­bel durch die Stadt und informierte dabei die anwe­sende Bevölkerung. Ohne Vor­war­nung wurde die Demon­stra­tion gewalt­sam gestoppt und das Gros der Teilnehmer_innen in der Dortustraße/Ecke Sporn­straße in einen Polizeikessel gedrängt. Während­dessen kam es zu rabi­at­en Über­grif­f­en seit­ens der Polizei und trotz des wieder­holten Ver­suchs die Aktion anzumelden, wur­den die Per­so­n­en im Kessel einzeln her­aus­ge­zo­gen, ille­galer­weise abge­filmt und Per­son­alien aufgenom­men. Die Ver­samm­lung wurde während der gesamten Zeit durch die Polizei nicht als been­det erk­lärt, geschweige denn, ver­boten.

Dass es kein Konzept der Rathausko­op­er­a­tion zur Lösung dieses akuten Woh­nungsnot­standes gibt, Gespräche ins Leere laufen und die Poli­tik ver­sucht mit Hil­fe eines mas­siv­en Polizeiein­satzes die Men­schen in dieser Stadt einzuschüchtern und ihrer freien Mei­n­ung zu berauben, haben uns die let­zten Tage gezeigt.

Solange sich an dieser Ein­stel­lung nichts ändert, wer­den wir weit­er für die Durch­set­zung unser­er Forderun­gen kämpfen.

Wir haben ein Recht auf das Leben in dieser Stadt!

Wir nehmen uns dieses Recht!

Nehmt die Pachtzin­ser­höhung für die Haus­pro­jek­te endlich zurück!

Sagt endlich den Erhalt aller beste­hen­den Haus‑, Wohn- und Kul­tur­pro­jek­te zu!

Duldet LaDatscha öffentlich und zieht die über­zo­gene Rech­nung endlich zurück!

Wir fordern eine Stadt, in der wir alle leben kön­nen!

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