28. Dezember 2011 · Quelle: AK Recht auf Stadt Potsdam

Platzverweis aus der Innenstadt”

Pressemitteilung zur Demonstration am 28.12.2011 in Potsdam

Um gegen die Räu­mung des vor zwei Tagen beset­zten Haus­es in der Stift­straße 5 und gegen die aus­gren­zende Woh­nungssi­t­u­a­tion in Pots­dam zu protestieren, ver­sam­melten sich am Abend des 28.12.2011 ca. 120 Men­schen auf dem Luisen­platz in Pots­dam.

Mit Trans­par­enten, mit­ge­bracht­en Kochuten­silien, Fly­ern und laut­en Parolen wur­den die Men­schen in Pots­dam über Räu­mung und Woh­nungsknap­pheit informiert.
Schon kurz nach Beginn der Demon­stra­tion, über die Bran­den­burg­er Straße set­zte sich ein Polizeifahrzeug an die Spitze der Ver­samm­lung und begleit­et diese. Kurz darauf wur­den ohne Grund und War­nung die Demonstrationsteilnehmer_innen von der Polizei ange­grif­f­en. Dabei wur­den mehrere Per­so­n­en ver­let­zt. Die Demon­stra­tion, die von der Polizei NICHT aufgelöst wurde, ging danach weit­er und wurde erneut ange­grif­f­en und schließlich ohne Angaben von Grün­den in der Dor­tus­traße gekesselt. Von vie­len mut­maßlich Teilnehmer_innen des Protestzuges wur­den die Per­son­alien aufgenom­men. Anschließend wur­den sie mit ein­er Kam­era abge­filmt. Eben­so wur­den umste­hende Per­so­n­en gewalt­sam in den Kessel geschoben.

Ein Ein­sat­zleit­er gab sich während des gesamten Zeitraumes den fra­gen­den Gefan­genen und Beobachter_innen nicht zu erken­nen. Während der Per­son­alien­auf­nahme wur­den Men­schen von der Polizei sex­is­tisch belei­digt und bedrängt sowie begrab­scht. Noch immer wurde den betrof­fe­nen Per­so­n­en nicht mit­geteilt weswe­gen sie fest­ge­hal­ten wur­den.
Kurz vor Ende der Per­son­alien­fest­stel­lung kam zu allem Über­fluss noch die 24. Berlin­er Ein­satzhun­dertschaft, die schon bei der bru­tal­en Räu­mung der Skater­halle 2008 durch maßlose Gewalt aufge­fall­en war. Nun wur­den beobach­t­ende Per­so­n­en vom Ort des Geschehens abge­drängt und es wurde seit­ens der Polizei durch sin­n­freie Fes­t­nah­men u.a. wegen Rauchens in der Öffentlichkeit, Men­schen eingeschüchtert und bedro­ht. Auch Stadtverord­nete wur­den bedrängt. Trotz mehrfach­er Nach­frage wurde ihnen keine Auskun­ft über den Ein­sat­zleit­er, Dien­st­num­mern der einge­set­zten Polizist_innen und die polizeilichen Maß­nah­men mit­geteilt. Eben­so wur­den den Anwält_innen vor Ort der Kon­takt zu fest­ge­hal­te­nen Per­so­n­en erschw­ert.
Wieder ein­mal hat sich gezeigt, dass Wider­stand gegen Gen­tri­fizierung, der Protest gegen soziale Aus­gren­zung und die freie Mei­n­ungssäußerung in Pots­dam krim­i­nal­isiert wer­den.

Doch wir wer­den weit­er kämpfen. Wir fordern eine Stadt, in der wir alle leben kön­nen. Das war erst der Anfang!

P.S: An alle Betrof­fe­nen der Repres­sion: Schreibt Gedächt­nis­pro­tokolle der Vorkomm­nisse und gebt diese an Genoss_innen weit­er. Bei Vor­ladun­gen der Bullen gilt natür­lich: Anna und Arthur hal­ten das Maul! Keine Zusam­me­nar­beit mit den Repres­sion­sor­ga­nen!

AK Recht auf Stadt

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