2. Juli 2005 · Quelle: Indymedia

Potsdam: Hausdurchsuchung in linkem Haus

Am 30.06.2005 fand auf dem Gelände der Zep­pelin­str. 25 in den frühen Mor­gen­stun­den ein Polizeiein­satz statt. Wie bekan­nt, ver­birgt sich hin­ter dieser Adresse der Bran­den­burg­er Leben­sart e.V. (B.L.A. e.V.), welch­er das Gelände für 99 Jahre von der Gewo­ba gepachtet hat.

Die BeamtIn­nen ver­schafften sich mit Hil­f­s­mit­teln Zutritt zu dem Gelände – statt die Klin­gel zu benutzen. Auf Nach­frage wurde ein Durch­suchungs­beschluss vom Amts­gericht Pots­dam präsen­tiert. Dieser bezog sich auf eine bes­timmte Räum­lichkeit. Die BeamtIn­nen gaben sich mit dieser Durch­suchung aber nicht zufrieden, sie ver­langten das ganze Pro­jekt durch­suchen zu kön­nen. Ca. 30 BeamtIn­nen in Vollschutz und mit Hel­men aus­gerüstet, ver­liehen dieser „Bitte“ Nachdruck.

Auf­grund der Erfahrung der let­zten Jahre in denen es zwis­chen Polizei und alter­na­tiv­en Pro­jek­ten immer wieder zu Gewal­teskala­tio­nen kam, war es deshalb nicht abse­hbar, welchen Ver­lauf der Ein­satz nehmen würde. Da sich zu diesem Zeit­punkt auf dem Gelände auch Kinder im Alter von 6 Monat­en bis 10 Jahren aufhiel­ten, sah sich der Vor­stand des B.L.A. e.V. dazu gezwun­gen, trotz offen­sichtlich­er Rechtswidrigkeit des Vorge­hens der BeamtIn­nen, dieser Forderung nachzukom­men. Mit­tler­weile wurde anwaltlich­er Bei­s­tand zu Rate gezo­gen und in Folge dessen eine Beschw­erde gegen die Haus­durch­suchung beim Amts­gericht Pots­dam eingereicht.

Bleibt abzuwarten, ob das im Sinne der neuen Deeskala­tion­sstrate­gie der Stadt Pots­dam ist.

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