12. März 2003 · Quelle: BM

Potsdam streicht Hindenburg zwar nicht von der Liste, sagt jedoch, seine Rechte seien erloschen

Hin­den­burg bleibt auf der Pots­damer Ehren­bürg­er-Liste, ist aber nicht
mehr
Ehren­bürg­er. Er sei schließlich tot und könne deshalb seine Rechte
nicht
ausüben, so die Stadtverord­neten. Damit wurde ein Stre­it um poli­tis­che
Sym­bo­l­ik für been­det erk­lärt, ohne ihn zu lösen.

Pots­dam — Paul von Hin­den­burg, der frühere Gen­er­alfeld­marschall des
Ersten
Weltkrieges und Reich­spräsi­dent der Weimar­er Repub­lik, wird nicht von
der
Ehren­bürg­erliste Pots­dams gestrichen. Die Stadtverord­neten votierten
gegen
den Antrag der Frak­tion “Die Andere”. Den­noch ist Hin­den­burg nach
Auf­fas­sung
des SPD-Frak­tionsvor­sitzen­den Andreas Mühlberg kein Ehren­bürg­er mehr,
da
dessen Ehren­bürg­er­schaft mit dem Tode erloschen sei. Mühlberg stützte
sich
bei der Sitzung der Stadtverord­neten am Mon­tagabend auf eine
Ein­schätzung
des Pots­damer Recht­samtes.

In Pots­dam dür­fen Ehren­bürg­er unter anderem Busse, Straßen­bah­nen und
Schwimm­bäder unent­geltlich nutzen. Außer­dem haben sie das Recht, auch
unangemeldet vom Ober­bürg­er­meis­ter emp­fan­gen zu wer­den.

Auch ein Antrag auf Aufhe­bung des Beschlusses der Stadtverord­neten vom
8.
April 1933, durch den Hin­den­burg die Ehren­bürgschaft Pots­dams ver­liehen
wurde, fand keine Mehrheit. Das The­ma sei inter­es­sant genug für eine
Dok­torar­beit, sagte der auch für Rechts­fra­gen zuständi­ge
Finanzdez­er­nent
Burkhard Exn­er. Die Ereignisse von damals kön­nten aber nicht
nachträglich
rück­gängig gemacht wer­den.

Im Vor­feld der Sitzung hat­te sich bere­its eine Mehrheit gegen eine
Stre­ichung abgeze­ich­net, nach­dem es zunächst auch viele Stim­men in der
SPD
gab, Hin­den­burg von der Ehren­liste zu ent­fer­nen. Zum Schluss votierte
neben
der Frak­tion “Die Andere” nur noch die PDS für eine Tilgung.

Um jedoch den Ein­druck zu ver­mei­den, mit Hin­den­burg zu sym­pa­thisieren,
beschlossen die Stadtverord­neten eine Erk­lärung, in der es unter
anderem
heißt, es sei Hin­den­burg gewe­sen, “der Hitler zum Reich­skan­zler
ernan­nte und
so den Weg für das total­itäre Regime Hitlers ebnete”. Die
Ehren­bürg­er­schaft
“war Teil ein­er Entwick­lung, von der wir uns heute dis­tanzieren. Wir
müssen
damit leben, dass wir sie nicht ungeschehen machen kön­nen”.

Die Stadtverord­nete Sask­ia Hüneke, die diese Erk­lärung ini­ti­iert hat­te,
schlug vor, eine voll­ständi­ge Liste der Ehren­bürg­er aufzustellen und
von
Fall zu Fall weit­ere Erk­lärun­gen und Bemerkun­gen zu einzel­nen Geehrten
hinzuzufü­gen.

Hin­den­burg war im Zusam­men­hang mit dem “Tag von Pots­dam” (21. März
1933) auf
Antrag der NSDAP-Rathaus­frak­tion gemein­sam mit Hitler zum Ehren­bürg­er
ernan­nt wor­den. 1990 hat­ten die Stadtverord­neten Hitler und Göring
gestrichen. Dies, so erk­lärte das Recht­samt jet­zt, sei aus rechtlich­er
Uner­fahren­heit geschehen und sei nicht erforder­lich gewe­sen. Damals war
es
auch um Hin­den­burg gegan­gen, die Abge­ord­neten hat­ten jedoch von ein­er
Stre­ichung abge­se­hen.

In Berlin bleibt Hin­den­burg Ehren­bürg­er. SPD, CDU und FDP hat­ten sich
gegen
den Antrag der Grü­nen aus­ge­sprochen, die mitregierende PDS hat­te sich
der
Stimme enthal­ten.

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