Potsdam wehrt sich

(Berlin­er Zeitung, Jür­gen Schwenken­bech­er) POTSDAM. An diesem Sonnabend soll Pots­dam wieder Schau­platz eines Auf­marsches von Recht­sex­trem­is­ten wer­den. Bis zu 200 Teil­nehmer wollen ab 12 Uhr vom Haupt­bahn­hof in die Innen­stadt ziehen. Angemeldet hat die Demon­stra­tion der Ham­burg­er Neon­azi Chris­t­ian Worch bere­its am 12. Mai. Wegen der erwarteten Proteste stellt sich die Polizei auf einen Großein­satz ein. Ver­stärkung aus anderen Bun­deslän­dern sei ange­fordert wor­den, hieß es. Berichte, nach denen 4 000 Beamte bere­it ste­hen wer­den, wollte das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam aber nicht bestäti­gen. “Wir sind auf alles vor­bere­it­et”, sagte Sprech­er Rudi Sonntag. 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) mah­nte am Dien­stag zur Beson­nen­heit. “Gewalt als Mit­tel der poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung ist inakzept­abel”, erk­lärte er und warnte vor Szenen wie am ver­gan­genen Woch­enende in Han­nover. Dort waren bei gewalt­samen Protesten gegen eine NPD-Ver­anstal­tung vier Polizis­ten und zwei Demon­stran­ten ver­let­zt wor­den. Vorüberge­hend hiel­ten die Beamten rund 100 Linke fest, die Steine aus einem Gleis­bett holen wollten. 

In Pots­dam wird es min­destens drei Gegen­demon­stra­tio­nen geben, zu denen die Ver­anstal­ter einige tausend Teil­nehmer erwarten. Einem Aufruf zum gewalt­freien Protest, den Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jacobs (SPD) ini­ti­ierte, haben mehr als 20 Parteien, Organ­i­sa­tio­nen, Vere­ine und Per­sön­lichkeit­en unterze­ich­net. Der Protest­marsch (“Pots­dam beken­nt Farbe”) will zunächst dem Zug der Neon­azis fol­gen, dann aber sym­bol­kräftig einen anderen Weg ein­schla­gen. Mit Unter­stützung der Stadt bere­it­et eine Pro­jek­t­gruppe seit sechs Wochen “kreative Protes­tak­tio­nen” für den Sonnabend vor. 

Doch es sind nicht diese Aktio­nen, denen die Polizei mit Unbe­ha­gen ent­ge­gen sieht. Sel­ten zuvor haben Antifa- und linke Grup­pen so mas­siv zu Protesten gegen eine Neon­azi-Demon­stra­tion aufge­fordert. “Ver­hin­dern wir diesen Auf­marsch!”, heißt es auf unzäh­li­gen Plakat­en über­all in Bran­den­burg, auf Fly­ern und Internet-Seiten. 

Zulet­zt war Pots­dam vor zwei Jahren Ziel recht­sex­trem­istis­ch­er Aufmärsche. Im Sep­tem­ber 2002 ver­sam­melten sich 75 NPD-Anhänger in der Lan­deshaupt­stadt. Das Oberver­wal­tungs­gericht Frank­furt (Oder) hat­te zuvor ein Ver­bot des Pots­damer Polizeipräsi­den­ten aufge­hoben. Die Kundge­bung fand am Stad­trand­bahn­hof Pirschhei­de statt. Schon zwei Monate später ver­sam­melten sich Anhänger der NPD erneut in Pots­dam und marschierten durch das Wohnge­bi­et Am Stern. Und kurz vor Wei­h­nacht­en des sel­ben Jahres trafen sich Recht­sex­treme erneut in Pots­dam zu ein­er Demon­stra­tion — angemeldet von Chris­t­ian Worch. Sein­erzeit ver­legte die Polizei den Auf­marsch kurz­er­hand an den Stad­trand. Dies­mal gab die Polizei den Neon­azis den Weg durch die Innen­stadt vor. 

Worch, der über­all in Deutsch­land Aufmärsche anmeldet, ist seit 30 Jahren in der recht­sex­tremen Szene aktiv. Allerd­ings hat er sich inzwis­chen mit der NPD zer­strit­ten. “Der Bran­den­burg­er Lan­desver­band ist kaum bere­it, für Worch zu demon­stri­eren”, heißt es in Sicherheitskreisen. 

Neben Worch, um den sich die aggres­siv­en “Freien Kam­er­ad­schaften” grup­pieren, sind in Pots­dam allerd­ings auch zwei weit­ere bekan­nte Neon­azis als Red­ner angekündigt. Eckart Bräuninger war bei diversen recht­sex­tremen Organ­i­sa­tio­nen wie Blood&Honour aktiv und soll als Söld­ner in Kroa­t­ien gekämpft haben. Und Gor­don Rein­holz aus Eber­swalde grün­dete vor drei Jahren den so genan­nten Märkischen Heimatschutz (MHS), der eng mit der NPD zusam­men arbeit­et. Der MHS, der seit zwei Wochen auch eine Berlin­er Sek­tion hat, will durch Bürg­ernähe eine neue rechte Jugend­kul­tur etablieren.