14. September 2002 · Quelle: berliner morgenpost

Potsdam zeigt Gesicht

Pots­dam — Wenn sich heute die recht­sex­treme NPD mit ihren Anhängern zu ein­er Demon­stra­tion ver­sam­melt, dann wollen die Pots­damer nicht abseits ste­hen.


Tausende Bürg­er wollen heute gegen den geplanten NPD-Umzug in der Lan­deshaupt­stadt demon­stri­eren und Gesicht zeigen gegen nation­al­is­tis­che Het­z­parolen und frem­den­feindliche Has­sti­raden. «Pots­dam beken­nt Farbe! Gemein­sam für Tol­er­anz, Gewalt­frei­heit und ein friedlich­es Miteinan­der» heißt das Mot­to der Demon­stra­tion, zu der die Stadtver­wal­tung aufgerufen hat. Das Echo ist groß. Mehr als 100 Ver­bände, Parteien, Insti­tu­tio­nen und Einzelper­so­n­en des öffentlichen und poli­tis­chen Lebens haben den Aufruf inzwis­chen unterze­ich­net.
Am gestri­gen Abend lehnte der 4. Sen­at des Bran­den­burg­er Oberver­wal­tungs­gerichts in Frankfurt/O. die Beschw­erde des Polizeiprä­sid­i­ums gegen die NPD-Ver­samm­lung ab. Sie darf heute stat­tfind­en. Das Mot­to der Kundge­bung «Schluss mit der Massenein­wan­derung rus­sis­ch­er Juden, Deutsch­land uns Deutschen» begründe nicht die Gefahr der «Bege­hung von Straftat­en». Weit­er erk­lärten die Richter in ihrem Beschluss: Von ein­er Straf­barkeit des mehrdeuti­gen Mot­tos könne vor dem Hin­ter­grund des ver­fas­sungsmäßi­gen Schutzes der freien Mei­n­ungsäußerung nicht aus­ge­gan­gen wer­den.
Damit erteilte das Gericht der Recht­sauf­fas­sung des Pots­damer Polizeipräsi­den­ten Bruno Küp­per eine Abfuhr. Küp­per hat­te seine Ver­bot­sanord­nung vor allem auf das sein­er Ansicht nach frem­den­feindliche Demon­stra­tions­mot­to gestützt. Die Richter aber haben das grundge­set­zlich ver­bürgte Demon­stra­tionsrecht und das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung des Berlin-Bran­den­burg­er NPD-Lan­desver­ban­des höher gew­ertet als die Möglichkeit, dass durch das Mot­to der Straftatbe­stand der Volksver­het­zung erfüllt sein kön­nte.
Das Polizeiprä­sid­i­um rech­net mit ein­er Teil­nehmerzahl von bis zu 10 000 Men­schen auf der Gegen­ver­anstal­tung.
«Wir müssen Zivil­courage zeigen», find­et zum Beispiel Kurt Schön­rock, Rent­ner aus Pots­dam, der sich der Demo anschließen will. Als «Skan­dal», beze­ich­nete gestern Egbert Jäck­el, 46-jähriger Angestell­ter aus Pots­dam die Genehmi­gung. «Nicht genug, dass wir den braunen Auf­marsch hier dulden müssen und dann noch dieser offene Anti­semitismus.» Er werde sich der friedlichen Gegen­protest­be­we­gung «selb­stver­ständlich» anschließen. Ins gle­iche Horn stieß auch Han­nelore Schwinz­er, Mitar­bei­t­erin der Pots­damer Stadtver­wal­tung, die es als «unerträglich beze­ich­nete, dass Richter die braunen Trup­pen in Pots­dam marschieren lassen». Aber deshalb untätig bleiben, sich weg­duck­en? «Nein», sagte sie entschlossen, «ich werde dabei sein bei der Gegen­de­mo». Genau­so wie Hendryke Hüneke, Stu­dentin aus Pots­dam. «Die Tol­er­anz hat ihre Gren­ze dort, wo die Intol­er­anz der anderen begin­nt», sagte sie.
Im Prä­sid­i­um der Pots­damer Polizei haben sich Führungsstab und Beamte auf einen Großein­satz vor­bere­it­et. Sprech­er Son­ntag wollte zwar keine Zahlen zu den einge­set­zten Beamten nen­nen, betonte aber, dass die erwarteten 500 NPD-Sym­pa­thisan­ten mit mas­siv­en Kon­trollen schon bei der Anreise zu rech­nen hät­ten.

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