17. Januar 2002 · Quelle: Korrespondent der Volksinitiative

Potsdamer Landgericht verurteilt Volksinitiative

Seit­dem sich im August 2001 die Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei im Inter­net präsen­tiert, ist das Pots­damer Innen­min­is­teri­um beun­ruhigt. Wird dort doch befürchtet, dass durch die Adresse, unter der sich die Ini­tia­tive zeigt, eine „Zuord­nungsver­wirrung“ beim sur­fen durch die Weit­en des WWW ein­stellt. Denn laut Argu­men­ta­tion des Min­is­teri­ums, entstünde bei der Domain www.polizeibrandenburg.de der Ver­dacht, dort ver­berge sich der Inter­ne­tauftritt der bran­den­bur­gis­chen Polizei und nicht der Volkini­tia­tive. Grund genug eine Klage beim Landgericht einzure­ichen und die Aktivis­ten vor Gericht zu brin­gen.

„Wir wür­den uns lieber mit unser­er eigentlichen Arbeit beschäfti­gen, anstatt uns hier vor Gericht vertei­di­gen zu müssen“, sagte Beate Net­zler, Sprecherin der Volksini­tia­tive. Seit­dem der Innen­min­is­ter des Lan­des Bran­den­burg, Jörg Schön­bohm, ver­gan­genen Jahres eine Ver­schär­fung des Polizeige­set­ztes erre­ichte, bemüht sich die Ini­tia­tive Aufk­lärungsar­beit zu leis­ten und die Kon­trolle der Polizei zu erhöhen. „Die Rechte der Polizei gegenüber den Bürg­ern wer­den immer weit­er aus­ge­baut, während Kon­trollmöglichkeit­en für nor­male Men­schen fast gar nicht beste­hen“, so Net­zler und ver­weist dabei auf die neu einge­führte Videoüberwachung, die Möglichkeit zur Ver­hän­gung von Aufen­thaltsver­boten und den polizeilichen Todess­chuss. „Um so ver­wun­der­lich­er ist es“, laut Net­zler „dass das Min­is­teri­um nun ein neues Bürg­er­recht kon­stru­iert, näm­lich das, auf ver­wirrungs­freies Sur­fen im Netz. In der Tat, beim sur­fen durchs Netz, sprin­gen schön öfter mal Wer­be­fen­ster auf oder es erfol­gt eine Umleitun­gen zu ein­er anderen Seite. Juris­tisch gese­hen geht es aber um das Namen­srecht an dem Wort Polizeibran­den­burg. Und das hat, so die Rich­terin, ganz ein­deutig das Land Bran­den­burg. Ein­wände nach dem der Begriff Polizei nicht ein­deutig definier­bar sei ließ das Gericht nicht gel­ten. Statt dessen verurteilte es die Volkini­tia­tive auf Her­aus­gabe der Domain, andern­falls wür­den eine vier­tel Mil­lion Euro oder 6 Monate Haft dro­hen. Für Beate Net­zler völ­lig unver­ständlich, beschäfti­gen sich doch die Ini­tia­tive genau damit, was der Domain­name auch sage, mit der Polizei in Bran­den­burg. Und damit, so Net­zler, wür­den sie auch die Kon­trol­lauf­gaben des Innen­min­is­teri­ums und damit eine öffentliche Auf­gabe übernehmen. Sie ver­weist auf die Räu­mung eines beset­zten Haus­es in der Pots­damer Bre­itschei­d­straße im Som­mer let­zten Jahres.„Die Polizei stürmte das Haus unbe­grün­det und behauptete, sie habe Diebesgut darin gefun­den.“ Bis heute würde die hochbrisante Sache hinge­zo­gen, bei der sich auch der Ober­bürg­er­meis­ter eingeschal­tet hat­te. Es sei erwiesen, dass sowohl die Tat­sachen zur Räu­mungsanord­nung als auch die Dieb­stahlbe­haup­tung falsch sei. „Kein Wort des Min­is­teri­ums dazu“, so Net­zler. Auf der Home­page der Volksini­tia­tive befände sich jedoch ein umfan­gre­ich­er Bericht dazu. „Und aus­gerech­net jet­zt fällt dem Innen­min­is­teri­um ein, unsere Adresse zu beanspruchen“, so Net­zler. Der Ver­dacht liegt tat­säch­lich nahe, dass hier unlieb­same Kri­tik­er zum Schweigen gebracht wer­den sollen.

In der Ver­gan­gen­heit sahen es Min­is­ter Schön­bohm und sein Press­esprech­er Hom­burg (bei­de CDU) näm­lich mit dem „Domain­grab­bing“ nicht zu ernst. War es doch für ihren jet­zi­gen Job sehr von Vorteil, dass sie sich im Land­tagswahlkampf 1998 die Adressen www.manfred-stople.de und www.reginehildebrandt.de sicherten und direkt auf die Seit­en der Lan­des CDU leit­eten. Doch davon wollen sie jet­zt nichts mehr wis­sen.

Dem Gericht war jeden­falls an ein­er Presse­berichter­stat­tung nicht viel gele­gen, denn es ver­wies Jour­nal­is­ten, die im kleinen Ver­hand­lungssaal kein Platz mehr fan­den des Raumes. Eine Stuhlrei­he mehr, hätte dem ganz ein­fach abge­holfen.

Ob sich die Ini­tia­tive eine neue Domain sucht, oder ob sie in Beru­fung geht, das hal­ten sich die Aktivis­ten derzeit noch offen.

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