Potsdamer Rüstungslobby-Center gefährdet

Prof Görtemak­er, Nato-Gen­er­alsekretär Robert­son, Scharp­ing, Prof. Mathiopoulo

 

Nach einem Bericht der Berlin­er Zeitung ist das neu eröf­fente Pots­damer Cen­ter for Transat­lantic Secu­ri­ty (über das hier in indy­media schon öfter berichtet wurde) akut gefährdet: 

 

Pots­damer Sicher­heitsin­sti­tut vor dem Aus

Ex-Gen­er­al Jörg Schön­bohm will das Pro­jekt mith­il­fe der Bun­des-FDP retten

 

POTSDAM (Mar­tin Kles­mann, Berlin­er Zeitung) Eine “mil­itär­poli­tis­che Denk­fab­rik” sollte in Pots­dam entste­hen, das ver­sprachen die Ini­tia­toren Mar­gari­ta Math­iopou­los und der His­torik­er Man­fred Görtemak­er vor einem hal­ben Jahr. Sie sahen bere­its aller­lei Vertei­di­gungsmin­is­ter, Wis­senschaftler, Mil­itärstrate­gen und Rüs­tungslob­by­is­ten am Werke, die sich in der alten Pots­damer Vil­la über die weltweite Sicher­heits- und Mil­itär­poli­tik Gedanken macht­en. Der ehe­ma­lige US-Vertei­di­gungsmin­is­ter Hen­ry Kissinger war auserko­ren wor­den, die strate­gis­chen Debat­ten als Schirmherr zu beflügeln — und natür­lich sollte das Pro­jekt ein Hort der deutsch-amerikanis­chen Fre­und­schaft werden.
Doch nun ste­ht das geplante “Pots­dam Cen­ter für Transat­lantic Secu­ri­ty and Mil­i­tary Affairs” endgültig vor dem Aus. Denn kein­er will dafür bezahlen. Mar­gari­ta Math­iopou­los gibt sich als Grün­dungs­di­rek­torin “noch zwei Wochen”. Sie hat­te zwar stets behauptet, dass das Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um min­destens 250 000 Euro zur Ein­rich­tung des “Pots­dam Cen­ter for Transat­lantic Secu­ri­ty and Mil­i­tary Affairs” bere­it­stellen wird. Doch davon will der neue Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) nichts mehr wis­sen. “Es hat nie eine schriftliche Zusage des Vertei­di­gungsmin­is­ters gegeben”, sagte ein Min­is­teri­umssprech­er. Math­iopou­los hinge­gen ver­weist auf ihren Brief an Strucks Amtsvorgänger Rudolf Scharp­ing (SPD) vom 27. Dezem­ber 2001. Dort habe sie sich schriftlich für die in Aus­sicht gestell­ten 250 000 Euro bedankt. Da dies von Scharp­ing nie infrage gestellt wor­den sei, sehe sie das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um in der Pflicht. Scharp­ing selb­st will sich zu dem Pro­jekt nicht mehr äußern. 

 

Am Don­ner­stag­mit­tag kam im Bun­destag nun eine Gruppe um den FDP-Außen­poli­tik­er Wern­er Hoy­er zusam­men. Mit ein­er Res­o­lu­tion wollen die Par­la­men­tari­er die Bun­desregierung noch ein­mal auf­fordern, Bun­desmit­tel für das Insti­tut lock­er zu machen. Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) unter­stützt dies und denkt sog­ar über eine Bun­desratsini­tia­tive seines Lan­des nach. 

 

Prob­leme allerd­ings hat es auch inner­halb der Insti­tut­sleitung gegeben: Der zweite Grün­dungs­di­rek­tor des Insti­tutes, der Pots­damer Zei­this­torik­er Görtemak­er, hat sich offen­bar nicht zulet­zt aus Verärgerung über Mar­gari­ta Math­iopou­los zurück­ge­zo­gen. Dem Vernehmen nach soll dem Wis­senschaftler sowohl Math­iopou­los’ Nähe zu Rüs­tungskonz­er­nen als auch ihr Ein­tritt in die FDP im Juli auf dem ersten Höhep­unkt des Anti­semitismus-Stre­its um Jür­gen Mölle­mann nicht recht gewe­sen sein. “Manche haben mir meine Nähe zur FDP vorge­wor­fen”, sagt selb­st Math­iopou­los. Einzig das Land Bran­den­burg habe das Pro­jekt “voll unterstützt”. 

 

Doch vor­erst will Bran­den­burg die spätk­las­sizis­tis­che Vil­la in der noblen Puschk­i­nallee, die als Sitz des Insti­tutes vorge­se­hen war, nicht mehr hergeben. Noch im Sep­tem­ber hat­te das Pots­damer Finanzmin­is­teri­um einen äußerst gün­sti­gen Besitzüber­las­sungsver­trag für die Immo­bilie ent­wor­fen. Doch “angesichts der aktuellen Entwick­lung” werde die Über­las­sung “zurück­gestellt”, teilte Finanzmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD) nun mit. 

 

Kurze Infor­ma­tion übers Pots­damer Center:

Gegen­in­for­ma­tions-Büro

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