21. März 2006 · Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen

Potsdamer Urteile im Neonazisprozess

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lan­desver­band Bran­den­burg

PM 31

20.3.2006

Pots­damer Prozess wirft Schlaglicht auf Organ­i­sa­tion­s­grad und Gewalt­bere­it-schaft von Recht­sex­tremen im Land

Vor dem Hin­ter­grund des heuti­gen Urteils gegen fünf recht­sex­treme Gewalt­täter in Pots­dam hat die Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KATRIN VOHLAND davor gewarnt, die Gefahr des organ­isierten Recht­sex­trem­is­mus im Land zu unter­schätzen.
“Die von Recht­sex­tremen aus­ge­hende Bedro­hung darf nicht klein gere­det und das Prob­lem nicht bagatel­lisiert wer­den.” KATRIN VOHLAND rief die Lan­desregierung auf, sich dafür einzuset­zen, dass Haushaltsmit­tel des Bun­des zur Unter­stützung des Engage­ments gegen den Recht­sex­trem­is­mus nicht wie geplant gekürzt wer­den. Sie appel­lierte zudem an die Bran­den­burg­erin­nen und Bran­den­burg­er bei öffentlichen Über­grif­f­en Recht­sex­tremer Zivil­courage zu zeigen. “Gefragt ist eine ‘Kul­tur des Hin­se­hens und Ein­mis­chens´.”

“Der Pots­damer Prozess wirft ein Schlaglicht auf eine stark organ­isierte und hochgr­a­dig gewalt­bere­ite Szene. Bevor die heute Verurteil­ten aus ein­er Pots­damer Tram her­aus zwei junge Män­ner über­fie­len und lebens­ge­fährlich ver­let­zten, waren sie auf dem Weg zu ein­er Art Kam­er­ad­schaft­str­e­f­fen Berlin­er und Bran­den­burg­er Neon­azis.
Sie sind Teil eines Geflechts recht­sex­tremer amer­ad­schaften, beziehungsweise der NPD und z.T. wegen ein­schlägiger Delik­te wie Kör­per­ver­let­zung, Wider­stand gegen die Staats­ge­walt und Zeigen ver­fas­sungs­feindlich­er Sym­bole vorbe­straft.”

Wed­er der Ver­fol­gungs­druck durch die Polizei, die Aufk­lärung in Schulen und durch Ein­rich­tun­gen wie den neuen Vere­in ‘Demokratie und Inte­gra­tion Bran­den­burg´, noch das zivilge­sellschaftliche Engage­ment des Einzel­nen gegen den Recht­sex­trem­is­mus dür­fen nach­lassen. “Der heutige Urteilsspruch in Pots­dam verdeut­licht ein­mal mehr,
dass die von der Bun­desregierung ab 2007 geplante Kürzung von Mit­teln zur Unter­stützung des Engage­ments gegen Recht­sex­trem­is­mus, Frem­den­feindlichkeit und Anti­semitismus unver­ant­wortlich wäre. Sie bedro­ht die Exis­tenz in jahre­langer engagiert­er und ide­al­is­tis­ch­er Arbeit aufge­bauter Pro­jek­te in den neuen Bun­deslän­dern.”

Bünd­nis 90/Die Grü­nen Bran­den­burg

Tobias Arbin­ger

Ref­er­ent für Presse- und Öffentlichkeit­sar­beit

Jäger­str. 18

14467 Pots­dam

Tel.: 0331–979 31 12 Fax: 979 31 19
www.gruene-brandenburg.de

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