6. November 2002 · Quelle: lausitzer rundschau

Presse zum IWG-Aufmarsch am 09.11.02 in Hoyerswerda

06.11.02

Stadt ver­bi­etet Nazi-Auf­marsch zum Jahrestag der Pogromnacht 

OB stellt sich an die Spitze der Gegenbewegung

Hoyerswerda.
Die Stadt Hoy­er­swer­da hat einen geplanten Auf­marsch rechter Demon­stran­ten am 9. Novem­ber unter­sagt. “Die Ver­botsver­fü­gung ist raus ” , erk­lärte Rathaussprech­er San­dro Fiebig gestern. Zwar könne das Ver­bot durch den Antrag­steller Enri­co Kehring, laut Ver­fas­sungss­chutz ein ein­schlägig bekan­nter Kopf der recht­en Szene in Sach­sen, the­o­retisch aufge­hoben wer­den. “Aber wir gehen davon aus, dass das Ver­bot Bestand hat ” , so Fiebig. Gle­ichzeit­ig stellen sich die Stad­to­ber­häupter an die Seite der Nazi-Geg­n­er, die für den 9.November eine Gegen­demon­stra­tion angemeldet hat­ten (die RUNDSCHAU berichtete). “Wenn wider Erwarten die Gerichte das Ver­bot aufheben, dann wird sich die poli­tis­che Führung auf Seit­en der­er engagieren, die für Akzep­tanz und gegen Gewalt sind ” , erk­lärte Fiebig. Zu den Unter­stützern der Gegen­de­mo gehört laut Mit­teilung des “antifaschis­tis­chen rechercheteams ost­sach­sen ” auch die PDS-Land­tagsab­ge­ord­nete Ingrid Mat­tern. Inzwis­chen macht die rechte Szene möglicher­weise für eine weit­ere Aktion in Hoy­er­swer­da mobil. Im Inter­net-Por­tal der so genan­nten Mit­teldeutschen Jugendzeitung wird am 17. Novem­ber (Volk­strauertag) ein Fack­el­marsch durch Hoy­er­swer­da angekündigt. Ver­anstal­ter soll die “Bewe­gung Deutsche Volks­ge­mein­schaft ” sein. Hier­bei han­delt es sich laut Ver­fas­sungss­chutz um eine Abspal­tung der recht­sex­tremen “Jun­gen Nationalen ” aus der NPD. Allerd­ings hat der Ver­fas­sungss­chutz noch keine Hin­weise, dass die Aktion tat­säch­lich in Hoy­er­swer­da stat­tfind­et. Auch bei der Stadtver­wal­tung ist ein solch­es Tre­f­fen nicht angemeldet. 

05.11.02

“Das macht uns Sorgen ” 

Pogrom­nacht-Jahrestag: Ver­bot der recht­en Demo noch nicht vollzogen/Polizei wartet auf genaue Angaben

Hoyerswerda.
Die von Mit­gliedern der recht­sex­tremen Szene angemeldete Demon­stra­tion für den kom­menden Sam­stag, dem Jahrestag der Pogrom­nacht, und die geplante Gegen­de­mo in Hoy­er­swer­da bere­it­en der Polizei Kopfzer­brechen: “Das macht uns Sor­gen ” , bestätigte gestern Peter Bergmann, Sprech­er der Polizei­di­rek­tion. Der Grund: “Wir wis­sen nichts Genaues. ” Bergmann hofft, dass spätestens Don­ner­stag “Klarheit herrscht ” . Auf jeden Fall seien “zusät­zliche Kräfte geplant ” . Soll­ten bei­de Ver­anstal­tun­gen stat­tfind­en, müsse mit ein­er Hun­dertschaft der Bere­itschaft­spolizei gerech­net wer­den. Wie Ste­fan Sko­ra (CDU), der auch für Ord­nung und Sicher­heit zuständi­ge Bürg­er­meis­ter von Hoy­er­swer­da, am Mon­tag erk­lärte, sei die von Ober­bürg­er­meis­ter Horst-Dieter Bräh­mig (PDS) im jüng­sten Stad­trat angekündigte Ver­botsver­fü­gung der recht­en Demon­stra­tion noch nicht auf seinem Tisch. Sie werde den Niesky­er Anmelder der Ver­anstal­tung aber “rechtzeit­ig ” , spätestens Mittwoch, zugestellt, so Sko­ra. Das Ver­bot soll aus­ge­sprochen wer­den, weil “wir berechtigte Zweifel haben, dass Ord­nung und Sicher­heit gewährleis­tet wer­den kön­nen ” . Die von jen­em Niesky­er als Kopf ein­er ange­blichen “Lausitzer Arbeit­slos­enini­tia­tive ” unter dem Mot­to “Gegen Arbeit­slosigkeit für soziale Gerechtigkeit ” angekündigte Ver­anstal­tung werde wohl mehr als die in der Anmel­dung avisierten 30 Teil­nehmer haben, so die Befürch­tung der Stadt. “Wir rech­nen mit mehr ” , bestätigte Ste­fan Sko­ra. Hin­ter jen­er Ini­tia­tive steck­en zweifels­frei Neon­azi-Grup­pierun­gen. Auf ein­schlägi­gen Inter­net-Seit­en wird auf die Ver­anstal­tung am 9. Novem­ber aufmerk­sam gemacht, Start soll ange­blich um 13 Uhr am Neustädter Bahn­hof sein. Die daraufhin von Hoy­er­swer­daern angemeldete Gegen­demon­stra­tion “Gemein­sam gegen rechte Gewalt und für mehr Akzep­tanz ” kön­nte zwis­chen 100 und 300 Teil­nehmer zählen, bestätigte Bürg­er­meis­ter Sko­ra die Angaben der Ver­anstal­ter. Sollte es zu bei­den Demon­stra­tio­nen kom­men ­ etwa weil per Gericht­sentscheid ein aus­ge­sproch­enes Ver­bot aufge­hoben wird ­ dann würde die Stadt als Ord­nungs­be­hörde dafür sor­gen, “dass bei­de Ver­anstal­tung zeitlich und räum­lich voneinan­der getren­nt stat­tfind­en ” , so Ste­fan Sko­ra. Genaue Wegstreck­en seien jedoch noch nicht fest­gelegt. Eines ste­he aber bere­its fest: “Es wird keine Abschluss-Kundge­bung der Gegen­demon­stran­ten auf dem Markt in der Alt­stadt geben ” , wider­sprach der Bürg­er­meis­ter in der Stadt kur­sieren­den Gerücht­en. Ob sich die poli­tis­che Spitze der Stadt an der Gegen­de­mo beteili­gen wird, um nach Leipziger Vor­bild ein Zeichen gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit zu set­zen, das werde sich­er auf der heuti­gen Dien­st­ber­atung disku­tiert, sagte gestern Ste­fan Skora. 

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