Am 18. März gibt das Innenministerium die Zahlen politisch motivierter
Straftaten im Jahr 2015 bekannt. Schwerpunkt der Veranstaltung wird der
dramatische Anstieg rechter Gewalttaten sein. Dieser fällt selbst in den
polizeilichen Statistiken besorgniserregend aus, auch wenn die Polizei
deutlich weniger rechte Gewalttaten registriert hat, als
zivilgesellschaftliche Akteure wie die Opferperspektive e.V.
Zugleich sollen aber auch statistische Zahlen im Zusammenhang „mit der
Zuwanderung“ präsentiert werden. Die Opferperspektive e.V. kritisiert
diese Vermengung rassistisch motivierter Gewalttaten mit den Straftaten
die von MigrantInnen begangen wurden. Hannes Püschel, Mitarbeiter der
Opferperspektive e.V. erklärt dazu:
„In Zeiten wie diesen stellte diese Form der Präsentation der Daten eine
politische Instinktlosigkeit dar. Wie auch immer diese Präsentation
motiviert ist, sie bestätigt RassistInnen in dem Vorurteil, das
MigrantInnen eine Gruppe darstellen, die man kriminalpolitisch und
polizeilich besonders im Blick behalten muss.“
Die Daten zur Kriminalität „im Kontext von Zuwanderung“ werden am
Freitag, gemeinsam mit den Zahlen zu den politisch motivierten
Straftaten präsentiert, nicht in der Pressekonferenz zur allgemeinen
Polizeilichen Kriminalstatistik am 21. März. Auf diese Weise wird ein
Konglomerat von Verstößen gegen diskriminierende Sondergesetze, auf die
beengte Unterbringung in Heimen zurückzuführender Gewalttaten und
unterschiedlichst motivierter Kleinkriminalität gleichgesetzt mit
rassistischen Gewalttaten. Mit Vergehen und Verbrechen also, die dadurch
motiviert sind, dass die TäterInnen den Opfern Menschenwürde und gleiche
Rechte absprechen, die potentiell Betroffene einschüchtern und
verängstigen sollen und den demokratischen Charakter dieser Gesellschaft
bedrohen.
Hannes Püschel: „Angesichts der zunehmenden rassistischen Gewalt, die
stellenweise die Schwelle zum Terrorismus überschritten hat, würden wir
uns wünschen, dass das Innenministerium darüber nachdenken würde, wie
die Betroffenen geschützt werden können. Stattdessen erleben wir, dass
die dortigen Verantwortlichen sich von RassistInnen treiben lassen. Denn
anders als durch ein Nachgeben vor rassistischen Vorurteilen lässt sich
die heutige gemeinsame Präsentation von Daten zur politisch motivierten
Kriminalität und zur „Zuwandererkriminalität“ nicht erklären.“
Kontakt für Nachfragen: 0151- 50768549
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