18. März 2016 · Quelle: Opferperspektive e.V.

PMK-Statistik in Brandenburg: Opferperspektive kritisiert Gleichsetzung der Kriminalitätsbereiche

Presseerklärung der Opferperspektive e.V. zur Bekanntgabe der Zahlen politisch motivierter Straftaten im Jahr 2015 durch das Innenministerium

Am 18. März gibt das Innen­min­is­teri­um die Zahlen poli­tisch motivierter
Straftat­en im Jahr 2015 bekan­nt. Schw­er­punkt der Ver­anstal­tung wird der
drama­tis­che Anstieg rechter Gewalt­tat­en sein. Dieser fällt selb­st in den
polizeilichen Sta­tis­tiken besorgnis­er­re­gend aus, auch wenn die Polizei
deut­lich weniger rechte Gewalt­tat­en reg­istri­ert hat, als
zivilge­sellschaftliche Akteure wie die Opfer­per­spek­tive e.V.
Zugle­ich sollen aber auch sta­tis­tis­che Zahlen im Zusam­men­hang „mit der
Zuwan­derung“ präsen­tiert wer­den. Die Opfer­per­spek­tive e.V. kritisiert
diese Ver­men­gung ras­sis­tisch motiviert­er Gewalt­tat­en mit den Straftaten
die von Migran­tInnen began­gen wur­den. Hannes Püschel, Mitar­beit­er der
Opfer­per­spek­tive e.V. erk­lärt dazu:
„In Zeit­en wie diesen stellte diese Form der Präsen­ta­tion der Dat­en eine
poli­tis­che Instink­t­losigkeit dar. Wie auch immer diese Präsentation
motiviert ist, sie bestätigt Ras­sistIn­nen in dem Vorurteil, das
Migran­tInnen eine Gruppe darstellen, die man krim­i­nalpoli­tisch und
polizeilich beson­ders im Blick behal­ten muss.“
Die Dat­en zur Krim­i­nal­ität „im Kon­text von Zuwan­derung“ wer­den am
Fre­itag, gemein­sam mit den Zahlen zu den poli­tisch motivierten
Straftat­en präsen­tiert, nicht in der Pressekon­ferenz zur allgemeinen
Polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik am 21. März. Auf diese Weise wird ein
Kon­glom­er­at von Ver­stößen gegen diskri­m­inierende Son­derge­set­ze, auf die
beengte Unter­bringung in Heimen zurück­zuführen­der Gewalt­tat­en und
unter­schiedlichst motiviert­er Kleinkrim­i­nal­ität gle­ichge­set­zt mit
ras­sis­tis­chen Gewalt­tat­en. Mit Verge­hen und Ver­brechen also, die dadurch
motiviert sind, dass die TäterIn­nen den Opfern Men­schen­würde und gleiche
Rechte absprechen, die poten­tiell Betrof­fene ein­schüchtern und
verängsti­gen sollen und den demokratis­chen Charak­ter dieser Gesellschaft
bedrohen.
Hannes Püschel: „Angesichts der zunehmenden ras­sis­tis­chen Gewalt, die
stel­len­weise die Schwelle zum Ter­ror­is­mus über­schrit­ten hat, wür­den wir
uns wün­schen, dass das Innen­min­is­teri­um darüber nach­denken würde, wie
die Betrof­fe­nen geschützt wer­den kön­nen. Stattdessen erleben wir, dass
die dor­ti­gen Ver­ant­wortlichen sich von Ras­sistIn­nen treiben lassen. Denn
anders als durch ein Nachgeben vor ras­sis­tis­chen Vorurteilen lässt sich
die heutige gemein­same Präsen­ta­tion von Dat­en zur poli­tisch motivierten
Krim­i­nal­ität und zur „Zuwan­der­erkrim­i­nal­ität“ nicht erklären.“
Kon­takt für Nach­fra­gen: 0151- 50768549

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

96 Organ­i­sa­tio­nen und Ini­tia­tiv­en verurteilen aufs Schärf­ste die geplante Abschiebung mit­ten im Lock­down in das Kriegs- und Krisen­ge­bi­et Afghanistan
Bran­den­burg ‑Anlässlich des Inter­na­tionalen Tages der Men­schen­rechte am 10.12. appel­liert der Flüchtlingsrat Bran­den­burg mit Nach­druck: Das Recht auf kör­per­liche Unversehrtheit ist ein Men­schen­recht. Dezen­trale Unter­bringung jetzt!
Land Bran­den­burg — Mit einem gemein­samen Aufruf anlässlich der Innen­min­is­terkon­ferenz am 9.–11. Dezem­ber 2020 fordern mehr als 40 Organ­i­sa­tio­nen und Ver­bände ein bun­desweites Abschiebungsmoratorium. 

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot