Der jüngste Überfall von Rechtsextremen auf einen jungen Kommunalpolitiker der LINKEN in Premnitz macht erneut deutlich, was an sich längst bekannt ist: rechte Gewalt ist in Brandenburg keine Ausnahme, die Gefahr zum Opfer zu werden ist Teil des Alltags von all jenen, die nicht in das fremdenfeindliche Weltbild der Neonazis passen. Dies mussten am vergangenen Wochenende auch der 27-jährige Björn Mooshagen und seine Freunde spüren. An einer Bushaltestelle unweit des zuvor verlassenen Jugendclubs wurden sie von stadtbekannten Rechten mit Pfefferspray angegriffen und wehrlos am Boden liegend gegen den Kopf getreten. Auch wenn der Hauptangreifer festgenommen werden konnte und die Betroffenen nach der Behandlung im Krankenhaus wohl keine bleibenden körperlichen Schäden davontragen werden, so wird die Verarbeitung des Vorfalls doch noch einige Zeit dauern. Der Überfall reiht sich ein in eine landesweite Entwicklung. Die Opferperspektive Brandenburg hatte erst im Juli darauf hingewiesen, dass die Zahl rechter Gewalttaten im Jahr 2007 auf 151 bekannte Fälle und damit die höchste jemals durch den Verein gemessene Zahl angewachsen war (Vgl 2006: 140). Innenminister Schönbohm hingegen spricht weiterhin von einem Rückgang rechter Gewalt — und bezieht sich dabei auf das Vergleichsjahr 2004. Dieses Vorgehen zeugt nicht gerade davon, dass das Problem im Innenministerium ausreichend ernst genommen und eine öffentliche Debatte hierzu gewollt ist. Katharina Dahme, Landessprecherin der Linksjugend [´solid], forderte heute erneut Taten statt Worte: “Bloße Lippenbekenntnisse und Rufe nach mehr zivilgesellschaftlichem Engagement, wenn es mal wieder irgendwo zu spät ist, reichen nicht aus, um dem Rechtsextremismus zu begegnen. Stattdessen muss die Arbeit lokaler Bündnisse gegen rechts flächendeckend stärker unterstützt werden. Das Agieren gewaltbereiter Neonazis und ihrer parlamentarischen Pendants ist mit dem friedlichen Zusammenleben nicht vereinbar, das Verbot von NPD und DVU ist überfällig.” Für junge Menschen in Brandenburg gelte es, “selbst die Initiative zu ergreifen: deutlich zu machen, dass antifaschistisches Engagement notwenig ist und sich nicht durch die versuchte Spaltung in “gute” und “böse” Proteste kriminalisieren lässt.” Hierzu bedürfe es eines ernst gemeinten, gemeinsamen Vorgehens gegen das Erstarken der Rechtsextremen: “Es ist höchste Zeit für einen Sinnes- und damit einhergehenden Politikwandel.” Der sozialistische Jugendverband tritt seit Jahren dafür ein, mehr öffentliche Gelder für Projekte gegen rechts aufzubringen. Auch Investitionen in die Bildungs- und Sozialpolitik spielen nach Ansicht des Verbandes bei der Prävention und Zurückdrängung rechtsextremen Gedankenguts eine wichtige Rolle.
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