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Pressemitteilung der Linksjugend zu Überfall in Premnitz

Der jüng­ste Über­fall von Recht­sex­tremen auf einen jun­gen Kom­mu­nalpoli­tik­er der LINKEN in Prem­nitz macht erneut deut­lich, was an sich längst bekan­nt ist: rechte Gewalt ist in Bran­den­burg keine Aus­nahme, die Gefahr zum Opfer zu wer­den ist Teil des All­t­ags von all jenen, die nicht in das frem­den­feindliche Welt­bild der Neon­azis passen. Dies mussten am ver­gan­genen Woch­enende auch der 27-jährige Björn Moosha­gen und seine Fre­unde spüren. An ein­er Bushal­testelle unweit des zuvor ver­lasse­nen Jugend­clubs wur­den sie von stadt­bekan­nten Recht­en mit Pfef­fer­spray ange­grif­f­en und wehr­los am Boden liegend gegen den Kopf getreten. Auch wenn der Haup­tan­greifer festgenom­men wer­den kon­nte und die Betrof­fe­nen nach der Behand­lung im Kranken­haus wohl keine bleiben­den kör­per­lichen Schä­den davon­tra­gen wer­den, so wird die Ver­ar­beitung des Vor­falls doch noch einige Zeit dauern. Der Über­fall rei­ht sich ein in eine lan­desweite Entwick­lung. Die Opfer­per­spek­tive Bran­den­burg hat­te erst im Juli darauf hingewiesen, dass die Zahl rechter Gewalt­tat­en im Jahr 2007 auf 151 bekan­nte Fälle und damit die höch­ste jemals durch den Vere­in gemessene Zahl angewach­sen war (Vgl 2006: 140). Innen­min­is­ter Schön­bohm hinge­gen spricht weit­er­hin von einem Rück­gang rechter Gewalt — und bezieht sich dabei auf das Ver­gle­ich­s­jahr 2004. Dieses Vorge­hen zeugt nicht ger­ade davon, dass das Prob­lem im Innen­min­is­teri­um aus­re­ichend ernst genom­men und eine öffentliche Debat­te hierzu gewollt ist. Katha­ri­na Dahme, Lan­dessprecherin der Linksju­gend [´sol­id], forderte heute erneut Tat­en statt Worte: “Bloße Lip­pen­beken­nt­nisse und Rufe nach mehr zivilge­sellschaftlichem Engage­ment, wenn es mal wieder irgend­wo zu spät ist, reichen nicht aus, um dem Recht­sex­trem­is­mus zu begeg­nen. Stattdessen muss die Arbeit lokaler Bünd­nisse gegen rechts flächen­deck­end stärk­er unter­stützt wer­den. Das Agieren gewalt­bere­it­er Neon­azis und ihrer par­la­men­tarischen Pen­dants ist mit dem friedlichen Zusam­men­leben nicht vere­in­bar, das Ver­bot von NPD und DVU ist über­fäl­lig.” Für junge Men­schen in Bran­den­burg gelte es, “selb­st die Ini­tia­tive zu ergreifen: deut­lich zu machen, dass antifaschis­tis­ches Engage­ment notwenig ist und sich nicht durch die ver­suchte Spal­tung in “gute” und “böse” Proteste krim­i­nal­isieren lässt.” Hierzu bedürfe es eines ernst gemein­ten, gemein­samen Vorge­hens gegen das Erstarken der Recht­sex­tremen: “Es ist höch­ste Zeit für einen Sinnes- und damit ein­herge­hen­den Poli­tik­wan­del.” Der sozial­is­tis­che Jugend­ver­band tritt seit Jahren dafür ein, mehr öffentliche Gelder für Pro­jek­te gegen rechts aufzubrin­gen. Auch Investi­tio­nen in die Bil­dungs- und Sozialpoli­tik spie­len nach Ansicht des Ver­ban­des bei der Präven­tion und Zurück­drän­gung recht­sex­tremen Gedankenguts eine wichtige Rolle.

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