22. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

Projekt gegen Neonazis in Brandenburger Haftanstalten

POTSDAM Das bran­den­bur­gis­che Jus­tizmin­is­teri­um hat damit begonnen, den Ein­fluss recht­sex­tremer Jugendlich­er in den Haf­tanstal­ten des Lan­des zu brechen. Das bun­desweit ein­ma­lige Pro­jekt läuft in den fünf Gefäng­nis­sen Sprem­berg, Frank­furt (Oder), Wriezen, Oranien­burg und Luck­au bis Ende 2004 und kostet eine Mil­lion Mark, erk­lärte Jus­tizmin­is­ter Kurt Schel­ter (CDU) gestern. Anschließend soll das Mod­ell­pro­jekt “Präven­tive Arbeit mit recht­sex­trem­istisch ori­en­tierten Jugendlichen” wis­senschaftlich aus­gew­ertet und bei Bedarf in Gefäng­nis­sen ander­er Bun­deslän­der nachgeahmt wer­den. Das Pro­jekt wird von den Bun­des- und Lan­deszen­tralen für poli­tis­che Bil­dung inhaltlich und finanziell unter­stützt.
Keine Gruppe ist in den Jugend­abteilun­gen der Gefäng­nisse des Lan­des so dom­i­nant wie die der recht­sex­trem ori­en­tierten Straftäter. Von den etwa 350 in den Haf­tanstal­ten ein­sitzen­den Tätern, die nach Jugend­strafrecht verurteilt wur­den, zählen etwa 100 bis 120 zu dieser Gruppe, berichtet Wern­er Kold­e­hoff, Abteilungsleit­er für Strafrecht im Jus­tizmin­is­teri­um. Das sind 28 bis 35 Prozent der nach Jugend­strafrecht Inhaftierten, also des Per­so­n­enkreis­es, den das Pro­jekt erre­ichen soll. Bei Betra­ch­tung nur der etwa 280 deutschen Straftäter liegt der Prozentsatz entsprechend höher, er schwankt zwis­chen 35 und 43 Prozent. Der harte Kern der recht­sex­tremen Rädels­führer soll aus 20 bis 25 Per­so­n­en beste­hen.
Die Gruppe der recht­sex­tremen jugendlichen Häftlinge sei in sich nicht homogen, son­dern unter­schiedlich stark ide­ol­o­gisiert, erk­lärte Thomas Krüger, Präsi­dent der Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung. Deshalb, so Min­is­ter Schel­ter, könne auch “nicht die Rede davon sein, dass die Haf­tanstal­ten in der Hand von Recht­sex­trem­is­ten sind”. Schel­ter: “Wir haben eine rel­a­tiv entspan­nte Sit­u­a­tion.” Es gebe keine von Recht­sex­tremen aufge­baute Struk­turen in den Haf­tanstal­ten des Lan­des, und die vom Ver­fas­sungss­chutz seit Jahren beobachtete recht­sex­trem­istis­che “Hil­f­sor­gan­i­sa­tion für nationale poli­tis­che Gefan­gene und deren Ange­hörige” spiele in Bran­den­burg “prak­tisch keine Rolle”.
Das Mod­ell­pro­jekt soll in erster Lin­ie dazu beitra­gen, einen “Bewusst­seins- und Hal­tungswan­del” der recht­sex­tremen Mitläufer zu bewirken. Das Pro­jekt zielt nicht auf die Umerziehung der Rädels­führer, son­dern will sie “entza­ubern”, so Min­is­ter Schel­ter. Geschehen soll dies beson­ders durch wöchentliche Bil­dung­spro­gramme, die jew­eils drei Monate dauern. Die recht­sex­tremen Häftlinge sollen sich dabei mit ihrer Tat und der Rolle des Opfers auseinan­der­set­zen, außer­dem mit Grup­pen­zwang, also dem Ein­fluss der “Kumpels”. Fern­er sollen sie sich mit der Geschichte von Nation­al­sozial­is­mus und Ras­sis­mus sowie ihrer eige­nen Zukun­ft nach Ablauf der Haftzeit beschäfti­gen.
Das Train­ing­spro­gramm will das Wis­sen jugendlich­er Straftäter über recht­sex­treme The­men ver­mehren und so die Deu­tung­shoheit der Rädels­führer brechen. “Deu­tung­shoheit bedeutet Macht”, erk­lärt Pro­jek­tleit­er Hel­mut Heit­mann vom “Archiv der Jugend­kul­tur” den Refor­mansatz. Seinen Opti­mis­mus leit­et Schel­ter aus den Erfol­gen eines sechsmonati­gen Vor­pro­jek­ts ab, das im März endete. Es habe gezeigt, dass zwei recht­sex­treme Führer in Diskus­sio­nen entza­ubert und von ein­sti­gen Mitläufern aus­gelacht wur­den. Die Anführer wur­den so ent­machtet.
Das Jus­tizmin­is­teri­um sowie Pro­jek­tleit­er Heit­mann schließen nicht aus, dass sich Rädels­führer gegen den dro­hen­den Ein­flussver­lust wehren, indem sich Druck auf die ausüben, die sich von der Szene abwen­den wollen. Um dem ent­ge­gen­zuwirken, müssen in das Pro­jekt auch die Jus­tizvol­lzugs­be­di­en­steten einge­bun­den wer­den, so Heit­mann. Ihr Wis­sen über recht­sex­treme Szene-Zeichen und Struk­turen soll deshalb verbessert wer­den.
Das Mod­ell­pro­jekt soll für die recht­sex­trem ori­en­tierten jugendlichen Straftäter nicht mit dem Tag der Haf­tent­las­sung enden. Fam­i­lie und Fre­un­deskreis des Häftlings, Schule, Lehrstelle sowie Vere­ine sollen vielmehr in die Aufk­lärungsar­beit mit ein­be­zo­gen wer­den. “Es ist wichtig, dass ein nach­haltiger Effekt entste­ht”, so der Präsi­dent der Bun­deszen­trale, Krüger.
Für Jus­tizmin­is­ter Schel­ter ist der Recht­sex­trem­is­mus in den Gefäng­nis­sen die Folge eines “Defiz­its an poli­tis­ch­er Grund­bil­dung” an den Schulen. Es fehle ein “Min­dest­maß an Ken­nt­nis­sen über den Nation­al­sozial­is­mus”. Lehrer — nicht nur in Bran­den­burg — hät­ten “oft selb­st Prob­leme”, diese brisan­ten The­men ihren Schülern zu ver­mit­teln, so der Min­is­ter.

Guter Ein­stieg

Kom­men­tar von Frank Schau­ka

Der Recht­sex­trem­is­mus beset­zt nicht mehr die Spitzen­plätze der Nachricht­en, für eine Ent­war­nung beste­ht jedoch kein Anlass. Die Zahl der Gewalt­tat­en hat sich auf hohem Niveau sta­bil­isiert, obwohl Polizei und Jus­tiz ihren Druck erhöht­en. Das führt logis­cher­weise dazu, dass die Zahl recht­sex­tremer Täter im Gefäng­nis wächst. Dabei beste­ht die Gefahr, dass die Haf­tanstal­ten dauer­haft zu Brut­stät­ten für weit­ere Neon­azis wer­den. Das Bran­den­burg­er Mod­ell­pro­jekt “Präven­tive Arbeit mit recht­sex­trem­istisch ori­en­tierten Jugendlichen” set­zt an der richti­gen Stelle an. Es gibt nur die Möglichkeit, bee­in­fluss­bare Mitläufer über das men­schen­ver­ach­t­ende Wesen des Nation­al­sozial­is­mus aufzuk­lären, damit sie sich davon dis­tanzieren. Kri­tik­würdig an dem Mod­ell­pro­jekt wäre allein, dass es sich auf die nach Jugend­strafrecht Verurteil­ten konzen­tri­ert. Das Prob­lem des Recht­sex­trem­is­mus hin­ter Gefäng­nis­mauern ist in Wirk­lichkeit umfassender. Doch ein Mod­ell­pro­jekt, das sagt der Name, ist ein Ein­stieg.

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