* Wir dokumentieren in Auszügen ein Protestschreiben des Landesvorstandes Brandenburg der DKP vom Sonntag an den Innenminister des Landes, Jörg Schönbohm (CDU):
Sehr geehrter Herr Minister, wie Ihnen bekannt sein dürfte, ist der Landesverband der Deutschen Kommunistischen Partei, Land Brandenburg, Gründungsmitglied des Bündnisses „Gegen das Heldengedenken und die Nazi-Aufmärsche in Halbe. (…)
Die DKP – Land Brandenburg – wirkt in enger Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien des Landes in diesem Bündnis mit und hat Gegenaktionen zu den Aktivitäten der Faschisten in Halbe mitorganisiert. So auch diesmal zum Aufmarsch der Faschisten am 11. März 2006. (…)
Wie mir von vielen Gegendemonstranten mitgeteilt wurde, mußten alle Bürger, ob alt, ob jung, die sich den Faschisten entgegenstellen wollten, vor Betreten des ihnen von der Polizei zugewiesenen Areals, den Polizeikräften ihren Personalausweis zur Kontrolle aushändigen. Er wurde eingezogen, in einem Kraftfahrzeug der Polizei wurden die Daten aufgenommen. Diese Prozedur wurde bis zu einer dreiviertel Stunde hingezogen.
Nach meiner Kenntnis sieht das Versammlungsgesetz nicht vor, daß Teilnehmer einer genehmigten Veranstaltung unter freiem Himmel sich von der Polizei registrieren lassen müssen. Hier hat also die Ihnen unterstellte Polizeibehörde gesetzwidrig gehandelt und Menschenrechte, wie von ihrer Partei und auch von Ihnen persönlich, gegenüber anderen ständig gefordert, in militanter Form verletzt. Ich erwarte von Ihnen eine strenge Überprüfung dieses Vorganges und Konsequenzen daraus.
Neben dieser juristischen Frage ergibt sich noch eine politische. Diese ist noch viel problematischer. Können Sie sich, Herr Minister Schönbohm, in einen Teilnehmer der Gegendemonstration hineinversetzen, dessen Angehörige von den Faschisten in Konzentrationslagern gepeinigt und getötet wurden? Der, damit sich so etwas nicht wiederholt, sich in den Kreis der Anständigen einreiht und gegen das Erstarken der gleichen politischen Kräfte, die seine Angehörigen ermordeten, auftritt. (…)
Viele Teilnehmer, mit denen ich sprach, vermuteten in dieser Aktion der Polizei eine direkte Unterstützung der Faschisten. Bürger, die Zivilcourage beweisen, sollen eingeschüchtert, abgeschreckt und somit von künftigen Aktionen gegen Auftritte der Faschisten ferngehalten werden. Diesen Argumenten konnte ich nichts entgegensetzen.
Wenn die Forderungen der Bundesregierung nach dem Aufstand der Anständigen im Kampf gegen den Neofaschismus noch irgendeinen Wert haben sollen, ist eine schonungslose Überprüfung dieser Vorgänge unbedingt erforderlich. Des weiteren erwarten wir Regelungen, die solche gesetzwidrigen Handlungsweisen von Polizeibeamten unterbinden.
Diese Überprüfung fordere ich von Ihnen.
Brigitte Müller, Landesvorsitzende
