14. März 2006 · Quelle: Junge Welt

Protest der DKP Brandenburg an Landesinnenminister Schönbohm

* Wir doku­men­tieren in Auszü­gen ein Protestschreiben des Lan­desvor­standes Bran­den­burg der DKP vom Son­ntag an den Innen­min­is­ter des Lan­des, Jörg Schön­bohm (CDU):

Sehr geehrter Herr Min­is­ter, wie Ihnen bekan­nt sein dürfte, ist der Lan­desver­band der Deutschen Kom­mu­nis­tis­chen Partei, Land Bran­den­burg, Grün­dungsmit­glied des Bünd­niss­es „Gegen das Heldenge­denken und die Nazi-Aufmärsche in Halbe. (…)

Die DKP – Land Bran­den­burg – wirkt in enger Zusam­me­nar­beit mit anderen demokratis­chen Parteien des Lan­des in diesem Bünd­nis mit und hat Gege­nak­tio­nen zu den Aktiv­itäten der Faschis­ten in Halbe mitor­gan­isiert. So auch dies­mal zum Auf­marsch der Faschis­ten am 11. März 2006. (…)

Wie mir von vie­len Gegen­demon­stran­ten mit­geteilt wurde, mußten alle Bürg­er, ob alt, ob jung, die sich den Faschis­ten ent­ge­gen­stellen woll­ten, vor Betreten des ihnen von der Polizei zugewiese­nen Are­als, den Polizeikräften ihren Per­son­alausweis zur Kon­trolle aushändi­gen. Er wurde einge­zo­gen, in einem Kraft­fahrzeug der Polizei wur­den die Dat­en aufgenom­men. Diese Proze­dur wurde bis zu ein­er dreivier­tel Stunde hinge­zo­gen.

Nach mein­er Ken­nt­nis sieht das Ver­samm­lungs­ge­setz nicht vor, daß Teil­nehmer ein­er genehmigten Ver­anstal­tung unter freiem Him­mel sich von der Polizei reg­istri­eren lassen müssen. Hier hat also die Ihnen unter­stellte Polizeibehörde geset­zwidrig gehan­delt und Men­schen­rechte, wie von ihrer Partei und auch von Ihnen per­sön­lich, gegenüber anderen ständig gefordert, in mil­i­tan­ter Form ver­let­zt. Ich erwarte von Ihnen eine strenge Über­prü­fung dieses Vor­ganges und Kon­se­quen­zen daraus.

Neben dieser juris­tis­chen Frage ergibt sich noch eine poli­tis­che. Diese ist noch viel prob­lema­tis­ch­er. Kön­nen Sie sich, Herr Min­is­ter Schön­bohm, in einen Teil­nehmer der Gegen­demon­stra­tion hinein­ver­set­zen, dessen Ange­hörige von den Faschis­ten in Konzen­tra­tionslagern gepeinigt und getötet wur­den? Der, damit sich so etwas nicht wieder­holt, sich in den Kreis der Anständi­gen ein­rei­ht und gegen das Erstarken der gle­ichen poli­tis­chen Kräfte, die seine Ange­höri­gen ermorde­ten, auftritt. (…)

Viele Teil­nehmer, mit denen ich sprach, ver­muteten in dieser Aktion der Polizei eine direk­te Unter­stützung der Faschis­ten. Bürg­er, die Zivil­courage beweisen, sollen eingeschüchtert, abgeschreckt und somit von kün­fti­gen Aktio­nen gegen Auftritte der Faschis­ten fer­nge­hal­ten wer­den. Diesen Argu­menten kon­nte ich nichts ent­ge­genset­zen.

Wenn die Forderun­gen der Bun­desregierung nach dem Auf­s­tand der Anständi­gen im Kampf gegen den Neo­faschis­mus noch irgen­deinen Wert haben sollen, ist eine scho­nungslose Über­prü­fung dieser Vorgänge unbe­d­ingt erforder­lich. Des weit­eren erwarten wir Regelun­gen, die solche geset­zwidri­gen Hand­lungsweisen von Polizeibeamten unterbinden.

Diese Über­prü­fung fordere ich von Ihnen.

Brigitte Müller, Lan­desvor­sitzende

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