29. November 2010 · Quelle: Indymedia

Protest gegen Abschiebung nach Vietnam

Schöne­feld — Am 29. Novem­ber 2010 wur­den 50 viet­name­sis­che Flüchtlinge durch die Flugge­sellschaft Aeroflot vom Flughafen Berlin-Schöne­feld über Moskau nach Hanoi (Viet­nam) abgeschoben. Die Flüchtlinge waren laut eines taz-Artikels [1] vor allem aus ökol­o­gis­chen und finanziellen Grün­den von Viet­nam nach Deutsch­land gekom­men. Rund die Hälfte von ihnen war seit Sep­tem­ber im Abschiebek­nast Grü­nau inhaftiert.

Die Ruhe gestört

Gegen die Sam­me­lab­schiebung protestierten rund 30 Men­schen aus ver­schiede­nen Spek­tren, sowohl außer­halb des Flughafens mit ein­er unangemelde­ten Kundge­bung, die durch eine Sam­ba-Gruppe unter­stützt wurde, als auch inner­halb des Flughafens durch das Zeigen von Trans­par­enten und Schildern, das Rufen von Parolen, sowie das Verteilen von Flug­blät­tern. Während die ver­hält­nis­mäßig stark vertretene Polizei die Kundge­bung ohne größere Prob­leme auf dem Gehweg gegenüber des Ein­ganges zum Ter­mi­nal A tolerierte, wurde Protest im Flughafenge­bäude unter­bun­den. Jedoch schafften es Aktivist*innen immer wieder, in der Haupthalle, sowie im Obergeschoss des Ter­mi­nals ihren Unmut über die Abschiebung kundzu­tun. Dies führte allerd­ings zu vere­inzel­ten Per­son­alien­fest­stel­lun­gen und Platzver­weisen für das Flughafenge­bäude. Die kon­trol­lierten Per­so­n­en kon­nten jedoch weit­er­hin an der Kundge­bung teilnehmen. 

Ver­spä­tung durch Protest?

Aktivist*innen sprachen gezielt Pas­sagiere an, welche mit der­sel­ben Mas­chine wie die Flüchtlinge fliegen wür­den. Einzelne Flug­gäste erk­lärten, soll­ten die Flüchtlinge tat­säch­lich an Bord sein, wür­den sie gegen die Abschiebung protestieren. Möglicher­weise war dies auch der Grund für die rund halb­stündi­ge Ver­spä­tung des Abschiebe­fluges mit der Flugnum­mer SU 112, welch­er gegen 10.20 Uhr von der Anzeigetafel ver­schwand.; der Start der Mas­chine war für 9:50 Uhr angesetzt.

Spon­tane Demonstration

Einige Zeit, nach­dem die Mas­chine ges­tartet war, macht­en sich die Abschiebungsgegner*innen in Form eines – eben­falls unangemelde­ten – Demon­stra­tionszuges auf den Weg zum S‑Bahnhof. Die Polizei hielt sich im Hin­ter­grund und ver­mied eine Eskala­tion der Lage, sodass ungestört bis zum Bahn­steig demon­stri­ert wer­den konnte.

Abschiebestopp – Aeroflot-Boykott!“

Später am Tag wurde der Aeroflot-Geschäftsstelle, die sich Unter den Lin­den befind­et, ein Besuch abges­tat­tet. Auch hier waren Sam­bis­tas anwe­send und zogen durch ihre Musik die Aufmerk­samkeit der Autofahrer*innen und Passant*innen auf sich, welche mit Trans­par­enten und Sprechchören über die Inten­tion der Demon­stri­eren­den informiert wer­den soll­ten. So trug ein Trans­par­ent beispiel­sweise die Auf­schrift „Täglich ster­ben min­destens 2 Men­schen auf der Flucht nach Europa“ und es wur­den Parolen gerufen wie „Um Europa keine Mauer – Bleiberecht für alle und auf Dauer!“ Außer­dem riefen die Aktivist*innen zum Boykott von Aeroflot auf, was bere­its im Vor­feld die Flüchtlingsräte Berlin und Bran­den­burg getan hat­ten. [2] Eine Mitar­bei­t­erin von Aeroflot antwortete auf die Frage, was sie davon halte, dass die Fir­ma, für die sie arbeite, Men­schen abschiebe, dazu wolle sie sich nicht äußern.

Nicht leise, aber ruhig

Während der spon­ta­nen Kundge­bung vor Aeroflot passierten lediglich mehrere Polizeistreifen die Kundge­bung, jedoch ohne einzuschre­it­en. Auch beim Ver­lassen des Ortes wur­den die Aktivist*innen in kein­er Weise von der Polizei daran gehin­dert, mit Trans­par­enten und Musik auf dem Gehweg zu laufen; die Teilnehmer*innen wur­den auch nicht „begleit­et“ oder angesprochen. 

Vom Protest zum Widerstand?!

Zwar ver­liefen die Aktio­nen ruhig und ohne größeren Ärg­er mit der Polizei; jedoch muss fest­ge­hal­ten wer­den, dass es sich dabei lediglich um Protest han­delte, welch­er die Abschiebung nicht ver­hin­derte, geschweige denn ein „Bleiberecht für alle“ durch­set­zte. Dies ist allerd­ings auf­grund der gesellschaftlichen Akzep­tanz von so genan­nten „Rück­führun­gen“ (sprich: Abschiebun­gen), sowie auf­grund des gerin­gen Aus­maßes an Men­schen, die Abschiebun­gen effek­tiv ver­hin­dern wollen, nicht ver­wun­der­lich. Dass sich dies am 6. Dezem­ber ändert, wenn die zweite Sam­me­lab­schiebung nach Viet­nam vol­l­zo­gen wer­den soll, wäre wün­schenswert, ist aber auf­grund der aktuellen Lage nicht wahrschein­lich. Trotz­dem muss die Per­spek­tive klar bleiben:

Für eine Welt ohne Gren­zen und Natio­nen!
Uneingeschränk­te Bewe­gungs­frei­heit für alle!

Fußnoten:

[1] „Rauswurf ins Ungewisse“ vom 11. Novem­ber 2010
[2] Pressemiteilung vom 26. Novem­ber 2010

Presse­berichteim Vorfeld:

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