26. März 2004 · Quelle: MAZ

Protest ist keine Politik”

(MAZ, 25.03.) Sind die Freien Wäh­ler wie einst die Nazi-Partei NSDAP ein “Toten­gräber” der Demokratie? Der Ver­gle­ich des Vizechefs der Kreis-SPD, Man­fred Zoell­ner,
sorgte für Auf­se­hen und Empörung. MAZ-Redak­teur Frank Pawlowk­si sprach mit ihm.

Stephan Schötz von der Unab­hängi­gen Bürg­erge­mein­schaft Köris hat im MAZ-Inter­view angekündigt, Sie wegen der Aus­sage verk­la­gen zu wollen. Haben Sie schon Post vom Anwalt bekom­men?

Zoell­ner: Nein, noch nicht. Ich glaube auch nicht, dass da was kom­men wird.

Wie kom­men Sie darauf, unab­hängige Wäh­ler­grup­pen mit den Nazis im Drit­ten Reich zu ver­gle­ichen?

Zoell­ner: Das ist Ihre Inter­pre­ta­tion, gemeint habe ich etwas anderes. Ich
wollte in meinem Leser­brief zum Aus­druck brin­gen, dass es sehr gefährlich
ist, wenn Leute sich ohne Pro­gramm zur Wahl stellen und auch gewählt wer­den.
Protest ist gut und acht­bar, aber damit allein macht man noch keine Poli­tik.
Damit meine ich die Wäh­ler-Allianzen, die zur Land­tagswahl antreten wollen,
nicht die Wäh­ler­grup­pen, die bei den Kom­mu­nal­wahlen ange­treten sind.

Sie haben in Bezug auf die Lan­desliste der Freien Wäh­ler geschrieben: “Wie
viele Wäh­ler wis­sen eigentlich noch, wie es zum Unter­gang der Weimar­er
Repub­lik kam? Ist wirk­lich allen bekan­nt, dass die Nazis nicht die Macht
ergrif­f­en haben, son­dern demokratisch gewählt wur­den?” Wie inter­pretieren
Sie selb­st diese Aus­sage?

Zoell­ner: Ich sagte ja, dass es mir vor allem darum geht, auf die Inhalte zu
schauen. Und die ver­misse ich bei den bei­den unab­hängi­gen Allianzen noch.
Wenn sie in der Lan­despoli­tik mitwirken wollen, müssen sie schon mal sagen,
was sie eigentlich wollen. Das muss ich als SPD-Mann doch auch machen. Es
ist ja dur­chaus vorstell­bar, dass sie eine Frak­tion zusam­men­bekom­men und
dann im Land­tag auch Ver­ant­wor­tung tra­gen. Die For­mulierun­gen, die ich im
Leser­brief gebraucht habe, waren sich­er pro­vokant. Nicht was den Inhalt
bet­rifft, son­dern die Möglichkeit, dass man sie — wenn man will — in dem
Sinne missver­ste­hen kann, wie Sie es gesagt haben. Es sollte keine
Dif­famierung sein. Im Übri­gen habe ich den Brief als Bürg­er geschrieben,
nicht als stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der der Kreis-SPD.

Macht das einen Unter­schied?

Zoell­ner: Für mich schon.

Bei der Kreistagswahl haben Unab­hängige Wäh­ler­grup­pen auf Anhieb sechs Man­date geholt, die SPD hat sieben Sitze ver­loren. Sind Sie ein schlechter Ver­lier­er?

Zoell­ner: Nein und ich finde unser Abschnei­den auch nicht tragisch, auch
wenn wir uns mehr erhofft haben. Immer­hin sind wir noch die stärk­ste
Frak­tion und haben mit der Zählge­mein­schaft die Mehrheit im Kreistag. Die
Freien Wäh­ler haben ein acht­bares Ergeb­nis erre­icht, das ich auch anerkenne.
Es ist ein Hin­weis darauf, dass die etablierten Parteien etwas nicht richtig
gemacht haben und dass wir uns gefäl­ligst um das küm­mern, was die Leute
bewegt. Aber im Kreis und in den Gemein­den kommt es eben weniger auf ein
Pro­gramm an, son­dern vor allem auf Per­so­n­en, die in der Region bekan­nt sind.
In der Lan­despoli­tik geht das so nicht mehr. Da sollte schon ein Pro­gramm da
sein, mit dem man sich auseinan­der set­zen kann. Das ist ja auch für die
Wäh­ler wichtig, die zwis­chen den Poli­tikange­boten auswählen sollen. Das ist
meine Erwartung an die Freien Wäh­ler auf Lan­desebene.

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