Protest-Kundgebung vor der Ausländerbehörde in Oranienburg

INFORIOT An ein­er Kundge­bung, die gegen die Vorge­hensweise der Aus­län­der­be­hörde Ober­hav­el protestierte, nah­men am Dien­stag zir­ka 70 Leute teil. Anlass war die Ent­las­sung des Kameruners Michel Forku, der zwölf Tage lang in Hunger­streik getreten war. 

Auf der Ver­samm­lung waren größ­ten­teils Flüchtlinge vertreten, die für ein uneingeschränk­tes Bleiberecht ein­trat­en. Einige Mit­glieder der Hen­nings­dor­fer Antifaschis­tis­chen Ini­tia­tive (HAI) reis­ten mit einem Trans­par­ent an, auf dem “Sol­i­dar­ität muss prak­tisch wer­den — Feuer und Flamme den Abschiebe­be­hör­den” zu lesen war. “Deutsche Son­derge­set­ze für Flüchtlinge sind ras­sis­tisch und gehören deshalb voll­ständig abgeschafft”, so eine Vertreterin der HAI. 

Col­li­van Nso, der erst let­zte Woche eben­falls nach zwölf Tagen Hunger­streik ent­lassen wurde (Infori­ot berichtete), prangerte in seinem Rede­beitrag beson­ders das Gutschein­sys­tem für Asylbewerber_innen an. Dies sei “nicht die richtige Form, um Inte­gra­tion voran zu brin­gen”, so Nso. Anders als in anderen bran­den­bur­gis­chen Land­kreisen hält die Aus­län­der­be­hörde weit­er­hin an der Prax­is fest, Asylbewerber_innen nur ein min­i­males Taschen­gled in bar auszuzahlen und den Rest in Form von Gutscheinen auszugeben, die nur in bes­timmten Läden und nur für bes­timmte Pro­duk­te (zum Beispiel keine Tabak­waren, kein Alko­hol) ein­gelöst wer­den kön­nen. Col­li­van Nso unter­bricht seit Dien­stag seinen Hunger­streik “um neue Kräfte zu sam­meln für den weit­eren Kampf”. 

Danach kam der ger­ade erst aus der Abschiebe­haft ent­lassene Michel Forku zu Wort. Er wurde am 2. Mai unter einem Vor­wand zur Aus­län­der­be­hörde bestellt und dort ohne jegliche Ankündi­gung von mehreren Polizis­ten gefes­selt und in ein Auto gez­er­rt. Er leis­tete verge­blich Wider­stand und forderte, einen Anwalt anrufen zu dür­fen, was ihm jedoch nicht gewährt wurde. Bere­its seit Sep­tem­ber wollen er und seine Ver­lobte heirat­en — doch das Ober­lan­des­gericht zweifelt die Gültigkeit sein­er Doku­mente an. 

Siegfried Haff, Pfar­rer in Hern­nings­dorf, wies auf die unhalt­bare Sit­u­a­tion der Unsicher­heit bei Flüchtlin­gen hin: “Unsicher­heit ist das Schlimm­ste, was es gibt. Das ist psy­chis­che Folter.” Michel Forku lebte vor seinem Haf­taufen­thalt seit einiger Zeit nur mit Gren­züber­trit­tbescheini­gung in Deutsch­land, die er alle drei Wochen ver­längern musste. Nie kon­nte er wis­sen, ob eine weit­ere Ver­längerung sein­er Doku­mente geduldet wird. 

Forku wartet nun auf die Entschei­dung über sein Asyl­fol­gev­er­fahren. Man kann nur hoffen. 

Alle Bilder: Copy­right by Juri Eber