18. Mai 2008 · Quelle: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Proteste anlässlich der Novellierung des BKA-Gesetz

Am 31. Mai 2008 lädt euch der “Arbeit­skreis Vor­rats­daten­spe­icherung” zu
ein­er sich­er wieder sehr zahlre­ich besucht­en Ver­anstal­tung nach Pots­dam
ein. Als Crit­i­cal Mass (Fahrrad­ver­band) wollen wir sym­bol­isch, unter dem
Mot­to: “Stoppt den Überwachungswahn auf der Date­naut­bahn”, die
öffentlichen Strassen Pots­dams mit Fahrrädern befahren. Die Pots­damer
Ver­anstal­tung ist Teil bun­desweit­er Proteste gegen die ausufer­nde,
ademokratis­che Überwachung durch Staat und Wirtschaft.

siehe auch: Frei­heit statt Angst

Nach dem mit 15.000 Teil­nehmern großen Erfolg der let­zten Berlin­er
Demon­stra­tion “Frei­heit statt Angst” (22.09.07), dem dezen­tralen
Aktion­stag im Novem­ber und den Teil­er­fol­gen der Sam­melk­la­gen zur
Vor­rats­daten­spe­icherung und Online-Durch­suchung vor dem
Bun­desver­fas­sungs­gericht müssen wir wieder tätig wer­den.

Tre­ff­punkt: Pots­damer Haupt­bahn­hof / Seite zu den Park­plätzen
Zeit­punkt: 14:00 Uhr
Datum: Sam­stag der 31.5.08
Fahrräder nicht vergessen!

Der aktuelle Anlass: das BKA-Gesetz wird noch vor der Som­mer­pause in den
Bun­destag kom­men. Das BKA-Gesetz bein­hal­tet nicht nur die
Online-Durch­suchung, sowie Video-Überwachung von Wohn­räu­men, der
Überwachung unbeteiligter Drit­ter, son­dern auch einen fak­tis­chen Weg­fall
von Richter­vor­be­halt, Weisungs­ge­bun­den­heit und Rechen­schaft­spflicht. Das
BKA würde zu ein­er Art “Geheimen Bun­deskrim­i­nalpolizei” mit
geheim­di­en­star­ti­gen Befug­nis­sen.

Bitte ver­bre­it­en Sie den diesen Aufruf möglichst weit und
informieren.Sie über Ihre eige­nen Verteil­er; informieren Sie befre­un­dete
Organ­i­sa­tio­nen, deren Gliederun­gen und regionale Kör­per­schaften.

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