17. November 2018 · Quelle: #noPolGBbg

Proteste gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz begleiten die erste Lesung im Landtag

Gestern, am 14. Novem­ber wurde das geplante neue Polizeige­setz für Bran­den­burg erst­ma­lig im Pots­damer Land­tag berat­en. Nach dem Willen der Koali­tion kön­nte das Gesetz schon im ersten Quar­tal 2019 beschlossen wer­den.
Auch die Gegner*innen des neuen Polizeige­set­zes haben ihre Arbeit am Mittwoch fort­ge­set­zt. Die Organisator*innen der Großdemon­stra­tion am ver­gan­genen Sam­stag in Pots­dam, an der sich 2.300 Per­so­n­en beteiligt haben, hat­ten zu weit­eren Aktio­nen in dieser Woche aufgerufen.
Während der Diskus­sion im Land­tag ließen Aktivist*innen ein Trans­par­ent mit der Auf­schrift „Neues Polizeige­setz stop­pen!“ von der Empore. Die Land­tagspräsi­dentin reagierte mit einem Ord­nungsruf.
In Cot­tbus hat­te das Bünd­nis gegen das neue Polizeige­setz in Bran­den­burg zu ein­er Kundge­bung um 17 Uhr aufgerufen. Die Veranstalter*innen geben die Teil­nehmerzahl mit 50 an. Auf der Kundge­bung sprachen unter anderem Geg­n­er des Berlin­er Polizeige­set­zes, Fußball­fans, eine Vertreterin des Frauen­café Cot­tbus und ein Mit­glied der Inter­na­tionalen Jugend.
Sask­ia Thiele, Sprecherin des Bünd­niss­es in Cot­tbus, bew­ertete die Aktion pos­i­tiv: „Hier ist ein wirk­lich­er Quer­schnitt unser­er Stadt zusam­mengekom­men. Wir haben heute als Schüler*innen, Studierende, Fußball­fans, linke Aktivist*innen, Industriearbeiter*innen, Lehrer und Renter*innen gemein­sam laut­stark gegen dieses undemokratis­che Gesetz protestiert. So ein bre­it­er Protest ist gut, denn genau­so groß ist die Zahl der poten­tiellen Betrof­fe­nen solch eines Geset­zes. Ger­ade jet­zt müssen wir im Bezug auf den weit­eren Geset­zge­bung­sprozess unseren Wider­stand entschlossen fort­set­zen.“

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