27. März 2010 · Quelle: Antifa Westhavelland

Proteste gegen (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin

Polizei setzte Aufmarsch des (neo)nazistischen Milieus brutal durch

Unter dem Mot­to „Nationaler Sozial­is­mus statt Kap­i­tal­faschis­mus“ marschierten am Sam­stag, den 27. März 2010  unge­fähr 300 (Neo)nazis aus Bran­den­burg, Berlin, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Baden-Würt­tem­berg durch Neu­rup­pin (Land­kreis Ost­prig­nitz Rup­pin).

Gemäß der im Vor­feld ver­bre­it­eten Pro­pa­gan­da stell­ten die so genan­nten „Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“  als Ver­anstal­ter dabei in wirrer und wider­sprüch­licher­weise die Bun­desre­pub­lik als autoritäres Regime dar, die offiziell gegen den Faschis­mus han­dle, sich aber selb­st als faschis­tisch ent­larve.

Tat­säch­lich ent­larvt wur­den aber nur die Unwis­senheit der (Neo)nazis bezüglich poli­tis­ch­er und ökonomis­ch­er Prozesse sowie die man­gel­nde Ratio­nal­ität in der (neo)nazistischen Ide­olo­gie.

Die deut­liche Frus­tra­tion der braunen Akteure, die vielmehr aus ihren Pam­phleten und Ver­anstal­tun­gen spricht, ist daher eher dem Willen der Bun­des­be­hör­den geschuldet, offen­sichtliche (neo)nazistische Ten­den­zen durch Ver­bote von bes­timmten Sym­bol­en oder Organ­i­sa­tio­nen zu ächt­en.

Die „Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“ empfind­en dies jedoch als autoritär sowie total­itär und pro­jizieren bzw. polar­isieren in den Kon­flikt mit den Strafver­fol­gungs­be­hör­den vor allem den Gegen­satz von Faschis­mus und Nation­al­sozial­is­mus. Die Bun­desre­pub­lik wird dabei als faschis­tis­ch­er Staat ange­se­hen, bei dem ähn­lich wie in Mus­soli­n­is faschis­tis­chem Ital­ien das Staats­ge­bilde sel­ber als ober­stes Ide­al ange­se­hen wird, und damit kon­trär zum nation­al­sozial­is­tis­chen Welt­bild der ras­sisch  geord­neten Schick­sals- und Abstam­mungs­ge­mein­schaft, der„Volksgemeinschaft“, ste­ht, in dem der Staat nur eine der völkischen Gemein­schaft als Mit­tel zum Zweck dienende Funk­tion hat.

Mit der Ver­wen­dung des Begriffes „Kap­i­tal­faschis­mus“ scheinen die (Neo)nazis dabei auch mehrere Absicht­en ver­fol­gt zu haben. Zum einen stellt er eine Ein­ladung an andere antikap­i­tal­is­tis­che Strö­mungen zur gemein­samen Front gegen die Bun­desre­pub­lik als so genan­nte „Quer­front“ und zum anderen ein neues Bild für eine auss­chließlich vom (neo)nazistischen Milieu kon­sta­tierte, bes­timmte Ver­flech­tung zwis­chen Poli­tik und Wirtschaft dar. Die (Neo)nazis unter­stellen näm­lich vor allem der so genan­nten „Hoch­fi­nanz“, die im braunen Milieu als „raf­fend­es Kap­i­tal“ vor allem als Syn­onym für eine „jüdis­che Weltver­schwörung“ ste­ht, „freie Völk­er“ ökonomisch auszubeuten und durch poli­tis­che „Mar­i­onet­ten“ zu unter­drück­en.

Der so genan­nte „Frei­heit­skampf“ der „aus­ge­beuteten“ und „unter­drück­ten Völk­er“ spiegelt sich dabei vor allem in der Ver­bal­radikalisierung und Aggres­siv­ität des (neo)nazistischen Milieus wieder.

Ein wirk­lich­er „Frei­heit­skampf“ wurde jedoch von der über­wiegen­den Mehrheit des Volkes nicht mit den (Neo)nazis, son­dern eher gegen sie geführt.

Auch in Neu­rup­pin hat­te sich bere­its im Vor­feld des angekündigten Auf­marsches der „Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“ ein bre­ites Bürg­er­bünd­nis, dass sich für den Frei­heits­be­griff im Sinne des Grundge­set­zes stark macht, zusam­menge­tan um den (Neo)nazis den Marsch durch die Stadt zu erschw­eren bzw. unmöglich zu machen. Dies sollte durch ein sym­bol­is­ches Quadrat erre­icht wer­den, welch­es die vier möglichen Hauptwege des Auf­marsches durch Stände und Ver­anstal­tun­gen block­iert. Hier fan­den sich gemäß Rund­funkangaben unge­fähr 2.000 Men­schen zusam­men.

Den (Neo)nazis blieb hinge­gen nur der Weg durch Neben- und Seit­en­straßen um ihre wirre Ide­olo­gie zu ver­bre­it­en. Doch auch hier hat­ten die als Demon­stra­tionss­chutz einge­set­zten Polizeikräfte aus Bran­den­burg und Sach­sen Schwierigkeit­en den (Neo)naziaufmarsch durchzuset­zen. Mehrfach block­ierten Antifaschist_innen die Aufzugsstrecke und erzwan­gen so kurzzeit­ig den Still­stand des (Neo)nazizuges.

Erst durch das bru­tale Durch­greifen der Bere­itschaft­spolizei, wie während der Räu­mung ein­er Sitzblock­ade in der Schinkel­straße Ecke Friedrich Engels Straße, kon­nten die (Neo)nazis plan­mäßig, aber unter dem fort­dauern­den, wüten­den Protest der Bürger_innen, weit­er­marschieren. Mehrfach wur­den dabei auch Flaschen aus dem (Neo)naziaufmarsch in Rich­tung Protestierende gewor­fen, ohne das polizeiliche Maß­nah­men gegen die Landfriedensbrecher_innen erfol­gten.

Die von den (Neo)nazis als ange­blich “(kapital)faschistisch” ange­fein­dete Bun­desre­pub­lik, hier ihre Repräsen­tan­ten: die Polizei, stellte sich stattdessen schützend vor die “nationalen Sozial­is­ten”, ließen sie gewähren und bis zum Ende weit­er­marschieren.

 

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