26. März 2010 · Quelle: Inforiot

Versprochen ist Versprochen

Frankfurt Oder - Ein ungewöhnlicher Slogan einer Antirassismusdemo, aber genauso ansprechend und wahr.

Das The­ma ist ein Ver­sprechen der Stadt Frank­furt (Oder) gegenüber dem aus Kenia geflüchteten Joseph Math­enge. Dieses Ver­sprechen, die Unter­bringung in ein­er bar­ri­ere­freien Woh­nung, war eine Reak­tion auf ein Ver­hal­ten durch Frank­furter Behörden.

Am 23.03.2006 sprang Joseph Math­enge aus dem Fen­ster der Aus­län­der­be­hörde in Frank­furt (Oder). Nach­dem das Standesamt ver­suchte Joseph Math­enge und seine Fre­undin zu

tren­nen statt zu trauen und ihn darüber hin­aus der Polizei auszuliefern, bot sich für ihn nur dieser einzige Weg. Seit diesem Tag an ist er querschnittsgelähmt.

Es stellte sich her­aus, dass das Standesamt und die Aus­län­der­be­hörde nie vor hat­ten eine Heirat zwis­chen dem Liebe­spaar zuzu­lassen. Die Gründe dafür sind uner­gründlich und wer­den von Vertreter_innen des Utopia als ras­sis­tisch beze­ich­net. Im Zuge dieser Ereignisse machte die Stadt Frank­furt (Oder) mehrere Ver­sprechun­gen um das Leben von Joseph Math­enge zu verbessern.

Gestern gegen 15.00 Uhr fand die 12. Sitzung der Stadtverord­neten­ver­samm­lung (StVV) im Rathaus statt. Das war Grund für die jun­gen Aktivist_innen des Utopia, der Jungdemokrat_innen Junge Linke und Flüchtlinge aus Seeficht­en, bei der Bürg­er­frages­tunde nachzuhak­en, wann die Ver­sprechen denn umge­set­zt wer­den sollen. Mar­tin Patzelt (CDU), der noch wenige Tage im Amt des Ober­bürg­er­meis­ters ver­weilt, meinte, dass sie sich seit drei Jahren um eine Woh­nung für Joseph Math­enge erkundi­gen. Jedoch Absagen der jew­eili­gen Woh­nungs­bauge­sellschaften, die Kosten und nötige Umbau­maß­nah­men seien bish­er der Grund für eine fehlende Umset­zung gewesen.

Zu weit­eren Fra­gen, wie es mit der dezen­tralen Unter­bringung der im Frank­furter Asybewerber_innenheim “Seeficht­en” leben­den Asyl­suchen­den voran­schre­it­et, meinte Patzelt, die För­der­mit­tel­bindung gegenüber dem Land binde die Stadt an zu hohe Kosten; daher­stell  eine dezen­trale Unter­bringung keine gewinnbrin­gende Rech­nung dar.

Gegenüber der Forderung, die Res­i­den­zpflicht für Frank­furter Flüchtlinge abzuschaf­fen, bezog sich Patzelt auf beste­hende Geset­ze des Bun­des und meinte, sie seien geset­zeskon­form, und wenn diese von anderen Land­kreisen aufge­hoben wer­den, dann liegt das in ihrer Ver­ant­wor­tung. Weit­er betonte Patzelt, einige Flüchtlinge seien bere­its dezen­tral unterge­bracht; jedoch sei jun­gen alle­in­ste­hen­den Män­nern das Wohnen in einem Flüchtling­sheim dur­chaus zumutbar.

Zu guter Let­zt stellte sich die SPD-Bürg­er­meis­terin Frau Kat­ja Wolle der let­zten Frage der Jugen­dini­tia­tive, inwieweit es eine Gewährleis­tung und Umset­zung der sozialen Betreu­ung der Flüchtlinge gibt. Frau Wolle meinte, es gebe das Sozialamt und den Inte­gra­tions­beauf­tragten, welche sich um die Betreu­ung küm­mern wür­den. Weit­er sei ein Konzept für die soziale Betreu­ung nicht exis­tent, denn wenn das vorherrschen würde, käme das ein­er bevorzugten Behand­lung gleich.

Dem­nach bleibt abzuwarten, was sich in den näch­sten Wochen und Monat­en ändern wird. Die Politiker_innen wollen zwar Mit­ge­fühl gegenüber Joseph Math­enge bescheinigt haben, ihnen auf Grund von Kosten und vorherrschen­den Geset­zes­la­gen aber die Hände gebun­den seien.

Nach der Bürg­er­frages­tunde wur­den auf dem Rathausvor­platz zwei Rede­beiträge ver­lesen; dann zog die Demon­stra­tion mit 47 Teilnehmer_innen durch die Innen­stadt und Endete auf dem Bahn­hofsvor­platz. Trotz der kleinen Zahl der Mit­laufend­en war es eine laute, entschlossene und fröh­liche Demo. Die Res­o­nanz der umste­hen­den Bürger_innen war zum Großteil als pos­i­tiv zu bewerten.

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