8. November 2004 · Quelle: Gegen das Heldengedenken / LR

Proteste gegen neonazistisches „Heldengedenken“

(Ini­tia­tive „Gegen das Heldenge­denken in Halbe“, 6.11.) Am 13.11.2004 soll im bran­den­bur­gis­chen Halbe wieder ein­mal ein sog.
„Heldenge­denken“ von recht­sex­tremen Organ­i­sa­tio­nen stattfinden.
Bezugspunk­te sind Ange­hörige der Wehrma­cht und der Waf­fen SS, die auf dem
Wald­fried­hof in Halbe begraben sind. 

Zur Zeit sind sämtliche Gegen­ver­anstal­tun­gen, ob von Antifaschis­ten, PDS oder der
Vere­ini­gung der Wehrma­chts­de­ser­teure polizeilich ver­boten bzw. sollen auf einem
abgele­ge­nen Platz hin­ter dem Bahn­hof stat­tfind­en. Den­noch wird weit­er­hin nach Halbe
mobil­isiert, um gemein­sam gegen die Ver­her­rlichung des Nationalsozialismus
vorzuge­hen. Rechtsmit­tel wur­den eingelegt. 

Während im let­zten Jahr 600 Neon­azis in Halbe demon­stri­erten, wur­den etwa 300
Antifaschis­ten von der Polizei weit abge­drängt und stun­den­lang in einem Kessel
fest­ge­hal­ten. Vere­ini­gun­gen von Opfern des NS wurde ein Gedenken auf dem Friedhof
ver­weigert, während­dessen die DVU ihre Kränze able­gen kon­nte. Da das
Polizeiprä­sid­i­um in Frank­furt (Oder), sowie das für den Fried­hof zuständi­ge Amt
Schenken­länd­chen die gle­iche Strate­gie ver­fol­gen wie im let­zten Jahr, hat die
„Inter­na­tionale Föder­a­tion der Wider­stand­skämpfer (FIR)“, sowie die
Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des NS ihr Gedenken in Halbe abgesagt. 

Selb­st der kon­ser­v­a­tive Volks­bund Deutsch­er Kriegs­gräber­für­sorge dis­tanziert sich in
ein­er Erk­lärung vom 03.11.2004 von dem Neon­azi­auf­marsch und titelt
„Kriegs­gräber­stät­ten sind keine Orte der Heldenverehrung.“. 

Im Inter­net veröf­fentlichte Ankündi­gun­gen recht­sex­tremer Organ­i­sa­tio­nen zum
Auf­marsch in Halbe sind voll von völkischem Denken und verfassungsfeindlichen
Attitü­den, die auch ein Ver­bot recht­fer­ti­gen würden.
Die Berlin­er Kam­er­ad­schaft BASO, um den Ex-NPDler Rene Bethage veranstaltete
beispiel­sweise am 31.10.2004 ein unangemeldetes Vor­abge­denken in Halbe und wurde von
der Polizei aufge­grif­f­en. In ihrer Erk­lärung zu dem Vor­fall het­zen sie gegen die
Demokratie und kündi­gen großmäulig ihren Sieg über die BRD an. „Heuchelei und
Lüge sind die Säulen auf denen das BRD-Sys­tems ste­ht.“, und weit­er heißt es
„ …, denn der Hass und die Wut treibt sie (die Neon­azis) immer weit­er in die
Oppo­si­tion, lässt sie immer entschlossen­er wer­den und einst siegen.“. 

Auch in einem Forum des Kam­er­ad­schaftsver­bunds „Freier Wider­stand“ lässt
der Nutzer „Fritz Brand“ keinen Zweifel über den Führerkult der
Recht­sex­tremen offen. Bezüglich der gewün­scht­en Diszi­plin meint er: „Schon von
einem Recht­en, bzw. Nation­al­is­ten erwarte ich eigentlich eine Akzep­tanz von
Befehlen, bei einem NS wäre es eine Selb­stver­ständlichkeit. Wir brauchen Disziplin,
wir brauchen Befehle und wir brauchen Gehor­sam, son­st wer­den wir unser Ziel nie
erre­ichen.“ Der „Fre­un­deskreis Halbe“, der den Ablauf des
Marsches organ­isiert, kündigte auch Gewalt gegen die eigenen
Ver­anstal­tung­steil­nehmer an, falls die Diszi­plin nicht einge­hal­ten wird: „Die
Ord­ner sind ange­hal­ten gegen die Ver­stöße bedin­gungs­los vorzuge­hen. Es herrscht
absolutes Alko­holver­bot. Bei verdächti­gen Per­so­n­en wer­den Alko­holtests durchgeführt. 

Solche Szenar­ien sind es, die uns, ein Bünd­nis von antifaschis­tis­chen Grup­pen aus
Berlin/Brandenburg ver­an­lassen, Jahr für Jahr nach Halbe zu fahren, um dem aktuellen
Neo­faschis­mus mit pos­i­tiv­en Bezug zum Nation­al­sozial­is­mus entgegenzutreten.
Der wieder­holt naive Umgang des Amt Schenken­länd­chens und der Polizei gegenüber der
Ver­her­rlichung deutsch­er Kriegsver­brech­er in Halbe ist für uns unerträglich. 

Ein umfan­gre­ich­es Pres­se­in­fo, dass die öffentliche Debat­te um Halbe skizziert kann
auf unser­er Inter­net­seite www.redhalbe.de.vu herun­terge­laden werden.

Recht­sradikaler Marsch durch Halbe verboten

Anmelder klagt dage­gen / Großein­satz der Polizei

(LR, 6.11.) Das Polizeiprä­sid­i­um Frank­furt (Oder) hat ein für Sam­stag kom­mender Woche
angemeldetes “Heldenge­denken” von Recht­sradikalen vor dem Wald­fried­hof in
Halbe verboten. 

Die Bedeu­tung des Fried­hofs strahle auf den gesamten Ort aus, das sei mit
einem solchen Auf­marsch nicht zu vere­in­baren, hieß es laut
Polizeipräsi­dentin Win­friede Schreiber der Kern der Ver­bots­be­grün­dung. Die
Anmelder hät­ten dage­gen Klage beim Ver­wal­tungs­gericht Cot­tbus eingereicht. 

Auf dem Fried­hof in Halbe wur­den mehr als 60 000 Sol­dat­en, Zivilisten,
Wehrma­chts­de­ser­teure, Zwangsar­beit­er und Opfer des russischen
Internierungslagers Ketschen­dorf begraben. In der Umge­bung des Ortes tobte
im April 1945 eine Kesselschlacht, die als Syn­onym für sinnlos­es Sterben
kurz vor Kriegsende gilt. Für Recht­sex­trem­is­ten ist Halbe deshalb ein
wichtiger Ort der Wieder­bele­bung des nazis­tis­chen Unter­gangsmythos und der
Ver­her­rlichung des Nation­al­sozial­is­mus. Nach zehn­jährigem Ver­bot von
Aufmärschen kon­nten 2003 am Vortag des Volk­strauertages erst­mals wieder 600
Recht­sradikale in Halbe demon­stri­eren. Für den Fall, dass das diesjährige
Ver­bot gerichtlich aufge­hoben wer­den sollte, hat die Polizei vorsorglich
erhe­bliche Aufla­gen erteilt. Die recht­sradikale Demo darf nicht in die Nähe
des Fried­hofes kom­men und wird zeitlich begrenzt. 

Das Polizeiprä­sid­i­um in Frank­furt (Oder) rech­net mit 600 bis 800
Recht­sradikalen und etwa 2500 Gegen­demon­stran­ten. Zwei PDS-Kreisverbände
haben Demon­stra­tio­nen gegen den braunen Auf­marsch angemeldet. Bei­de Gruppen
sollen räum­lich streng getren­nt wer­den, um Auss­chre­itun­gen wie kür­zlich in
Pots­dam zu verhindern. 

Dort hat­ten bei einem recht­sradikalen Auf­marsch gewalttätige
Gegen­demon­stran­ten Polizis­ten ange­grif­f­en. “Wir hof­fen, dass sich in Halbe
ser­iöse Gegen­demon­stran­ten von Gewalt­tätern klar abgren­zen” , sagt
Polizeipräsi­dentin Schreiber. Demon­stran­tio­nen, die nicht ver­boten seien,
müssten unab­hängig vom Anliegen von der Polizei geschützt wer­den, verweist
sie auf die Recht­slage in solchen Situationen.

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