(Initiative „Gegen das Heldengedenken in Halbe“, 6.11.) Am 13.11.2004 soll im brandenburgischen Halbe wieder einmal ein sog.
„Heldengedenken“ von rechtsextremen Organisationen stattfinden.
Bezugspunkte sind Angehörige der Wehrmacht und der Waffen SS, die auf dem
Waldfriedhof in Halbe begraben sind.
Zur Zeit sind sämtliche Gegenveranstaltungen, ob von Antifaschisten, PDS oder der
Vereinigung der Wehrmachtsdeserteure polizeilich verboten bzw. sollen auf einem
abgelegenen Platz hinter dem Bahnhof stattfinden. Dennoch wird weiterhin nach Halbe
mobilisiert, um gemeinsam gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus
vorzugehen. Rechtsmittel wurden eingelegt.
Während im letzten Jahr 600 Neonazis in Halbe demonstrierten, wurden etwa 300
Antifaschisten von der Polizei weit abgedrängt und stundenlang in einem Kessel
festgehalten. Vereinigungen von Opfern des NS wurde ein Gedenken auf dem Friedhof
verweigert, währenddessen die DVU ihre Kränze ablegen konnte. Da das
Polizeipräsidium in Frankfurt (Oder), sowie das für den Friedhof zuständige Amt
Schenkenländchen die gleiche Strategie verfolgen wie im letzten Jahr, hat die
„Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR)“, sowie die
Vereinigung der Verfolgten des NS ihr Gedenken in Halbe abgesagt.
Selbst der konservative Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge distanziert sich in
einer Erklärung vom 03.11.2004 von dem Neonaziaufmarsch und titelt
„Kriegsgräberstätten sind keine Orte der Heldenverehrung.“.
Im Internet veröffentlichte Ankündigungen rechtsextremer Organisationen zum
Aufmarsch in Halbe sind voll von völkischem Denken und verfassungsfeindlichen
Attitüden, die auch ein Verbot rechtfertigen würden.
Die Berliner Kameradschaft BASO, um den Ex-NPDler Rene Bethage veranstaltete
beispielsweise am 31.10.2004 ein unangemeldetes Vorabgedenken in Halbe und wurde von
der Polizei aufgegriffen. In ihrer Erklärung zu dem Vorfall hetzen sie gegen die
Demokratie und kündigen großmäulig ihren Sieg über die BRD an. „Heuchelei und
Lüge sind die Säulen auf denen das BRD-Systems steht.“, und weiter heißt es
„ …, denn der Hass und die Wut treibt sie (die Neonazis) immer weiter in die
Opposition, lässt sie immer entschlossener werden und einst siegen.“.
Auch in einem Forum des Kameradschaftsverbunds „Freier Widerstand“ lässt
der Nutzer „Fritz Brand“ keinen Zweifel über den Führerkult der
Rechtsextremen offen. Bezüglich der gewünschten Disziplin meint er: „Schon von
einem Rechten, bzw. Nationalisten erwarte ich eigentlich eine Akzeptanz von
Befehlen, bei einem NS wäre es eine Selbstverständlichkeit. Wir brauchen Disziplin,
wir brauchen Befehle und wir brauchen Gehorsam, sonst werden wir unser Ziel nie
erreichen.“ Der „Freundeskreis Halbe“, der den Ablauf des
Marsches organisiert, kündigte auch Gewalt gegen die eigenen
Veranstaltungsteilnehmer an, falls die Disziplin nicht eingehalten wird: „Die
Ordner sind angehalten gegen die Verstöße bedingungslos vorzugehen. Es herrscht
absolutes Alkoholverbot. Bei verdächtigen Personen werden Alkoholtests durchgeführt.
Solche Szenarien sind es, die uns, ein Bündnis von antifaschistischen Gruppen aus
Berlin/Brandenburg veranlassen, Jahr für Jahr nach Halbe zu fahren, um dem aktuellen
Neofaschismus mit positiven Bezug zum Nationalsozialismus entgegenzutreten.
Der wiederholt naive Umgang des Amt Schenkenländchens und der Polizei gegenüber der
Verherrlichung deutscher Kriegsverbrecher in Halbe ist für uns unerträglich.
Ein umfangreiches Presseinfo, dass die öffentliche Debatte um Halbe skizziert kann
auf unserer Internetseite www.redhalbe.de.vu heruntergeladen werden.
Rechtsradikaler Marsch durch Halbe verboten
Anmelder klagt dagegen / Großeinsatz der Polizei
(LR, 6.11.) Das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) hat ein für Samstag kommender Woche
angemeldetes “Heldengedenken” von Rechtsradikalen vor dem Waldfriedhof in
Halbe verboten.
Die Bedeutung des Friedhofs strahle auf den gesamten Ort aus, das sei mit
einem solchen Aufmarsch nicht zu vereinbaren, hieß es laut
Polizeipräsidentin Winfriede Schreiber der Kern der Verbotsbegründung. Die
Anmelder hätten dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht.
Auf dem Friedhof in Halbe wurden mehr als 60 000 Soldaten, Zivilisten,
Wehrmachtsdeserteure, Zwangsarbeiter und Opfer des russischen
Internierungslagers Ketschendorf begraben. In der Umgebung des Ortes tobte
im April 1945 eine Kesselschlacht, die als Synonym für sinnloses Sterben
kurz vor Kriegsende gilt. Für Rechtsextremisten ist Halbe deshalb ein
wichtiger Ort der Wiederbelebung des nazistischen Untergangsmythos und der
Verherrlichung des Nationalsozialismus. Nach zehnjährigem Verbot von
Aufmärschen konnten 2003 am Vortag des Volkstrauertages erstmals wieder 600
Rechtsradikale in Halbe demonstrieren. Für den Fall, dass das diesjährige
Verbot gerichtlich aufgehoben werden sollte, hat die Polizei vorsorglich
erhebliche Auflagen erteilt. Die rechtsradikale Demo darf nicht in die Nähe
des Friedhofes kommen und wird zeitlich begrenzt.
Das Polizeipräsidium in Frankfurt (Oder) rechnet mit 600 bis 800
Rechtsradikalen und etwa 2500 Gegendemonstranten. Zwei PDS-Kreisverbände
haben Demonstrationen gegen den braunen Aufmarsch angemeldet. Beide Gruppen
sollen räumlich streng getrennt werden, um Ausschreitungen wie kürzlich in
Potsdam zu verhindern.
Dort hatten bei einem rechtsradikalen Aufmarsch gewalttätige
Gegendemonstranten Polizisten angegriffen. “Wir hoffen, dass sich in Halbe
seriöse Gegendemonstranten von Gewalttätern klar abgrenzen” , sagt
Polizeipräsidentin Schreiber. Demonstrantionen, die nicht verboten seien,
müssten unabhängig vom Anliegen von der Polizei geschützt werden, verweist
sie auf die Rechtslage in solchen Situationen.
