31. Oktober 2003 · Quelle: RBB Online

Proteste gegen “Sozialkahlschlag”

Gew­erkschaften und Sozialver­bände rufen am Sam­stag in Berlin zu ein­er Kundge­bung gegen Sozial­ab­bau auf

(RBB) Zu der Demon­stra­tion unter dem Mot­to “Es reicht! Alle gemein­sam gegen Sozialkahlschlag” wür­den min­destens 10 000 Teil­nehmer aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et erwartet, sagte Mitor­gan­isator Pedram Shah­yar vom Koor­dinierungskreis “Attac”.

Die Demon­stra­tion richte sich vor allem gegen die Gesund­heit­sre­form und die Arbeits­mark­tre­for­men der rot-grü­nen Bundesregierung. 

Die Gew­erkschaft Erziehung und Wis­senschaft (GEW) in Berlin rief ihre Mit­glieder auf, sich der Demon­stra­tion anzuschließen. “Diese Gesellschaft kann und muss sich Sol­i­dar­ität leis­ten”, betonte der GEW-Lan­desvor­sitzende Ulrich Thöne. 

In Bran­den­burg wollen ab Mon­tag mehrere Kom­munen gegen die Finanznot der Städte und Gemein­den protestieren. Sie beteili­gen sich damit an der bun­desweit­en Aktionswoche “Refor­men statt Kahlschlag” vom 3. bis 11. November. 

In Pots­dam wird am Mon­tag um 9.30 Uhr vor dem Stadthaus in der Friedrich-Ebert-Straße eine Protest­flagge mit “leerem Stadt­säck­el” hochge­zo­gen. Am Fre­itag ist ein “Tag der geschlosse­nen Tür” geplant, wo sym­bol­isch für eine Stunde die Dien­stleis­tun­gen der Kern­ver­wal­tung der Stadtver­wal­tung Pots­dam, der Stadt- und Lan­des­bib­lio­thek und der Volk­shochschule eingestellt werden. 

Der Ober­bürg­er­meis­ter von Frank­furt (Oder), Mar­tin Patzelt (CDU), hisst am Mon­tag um 11.00 Uhr vor dem Rathaus eine Protest­fahne und gibt damit den Auf­takt für eine Kundge­bung. Zum Abschluss um “fünf vor Zwölf” wird sym­bol­isch das “leere Frank­furter Stadt­säck­el” gehisst. 

In Treuen­bri­et­zen wird es am Mon­tag eine Demon­stra­tion mit Unter­schriften­samm­lung geben. Mehrere Stad­to­ber­häupter wer­den am Mittwoch zur Demon­stra­tion der Bürg­er­meis­ter vor dem Bun­desrat in Berlin reisen.

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