Proteste gegen “Sozialkahlschlag”
Gewerkschaften und Sozialverbände rufen am Samstag in Berlin zu einer Kundgebung gegen Sozialabbau auf
(RBB) Zu der Demonstration unter dem Motto “Es reicht! Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag” würden mindestens 10 000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet, sagte Mitorganisator Pedram Shahyar vom Koordinierungskreis “Attac”.
Die Demonstration richte sich vor allem gegen die Gesundheitsreform und die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin rief ihre Mitglieder auf, sich der Demonstration anzuschließen. “Diese Gesellschaft kann und muss sich Solidarität leisten”, betonte der GEW-Landesvorsitzende Ulrich Thöne.
In Brandenburg wollen ab Montag mehrere Kommunen gegen die Finanznot der Städte und Gemeinden protestieren. Sie beteiligen sich damit an der bundesweiten Aktionswoche “Reformen statt Kahlschlag” vom 3. bis 11. November.
In Potsdam wird am Montag um 9.30 Uhr vor dem Stadthaus in der Friedrich-Ebert-Straße eine Protestflagge mit “leerem Stadtsäckel” hochgezogen. Am Freitag ist ein “Tag der geschlossenen Tür” geplant, wo symbolisch für eine Stunde die Dienstleistungen der Kernverwaltung der Stadtverwaltung Potsdam, der Stadt- und Landesbibliothek und der Volkshochschule eingestellt werden.
Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt (CDU), hisst am Montag um 11.00 Uhr vor dem Rathaus eine Protestfahne und gibt damit den Auftakt für eine Kundgebung. Zum Abschluss um “fünf vor Zwölf” wird symbolisch das “leere Frankfurter Stadtsäckel” gehisst.
In Treuenbrietzen wird es am Montag eine Demonstration mit Unterschriftensammlung geben. Mehrere Stadtoberhäupter werden am Mittwoch zur Demonstration der Bürgermeister vor dem Bundesrat in Berlin reisen.
