BERLIN Die Initiative „BürgerInnen beobachten Neonazis“ will mit einer Plakataktion auf führende Köpfe der Neonazi-Szene in Berlin-Brandenburg aufmerksam machen. Das hat die Gruppe in einem anonym an verschiedene Zeitungen versandten Schreiben angekündigt.
Bildunterschrift: Mit diesem Plakat will eine vermutlich aus der links-autonomen Szene kommende Initiative Neonazis öffentlich anprangern. Aus datenschutzrechtlichen Gründen haben wir die Gesichter unkenntlich gemacht und die Namen geschwärzt.
Das beigelegte Plakat – gestaltet in Anlehnung an polizeiliche Fahndungsplakate – zeigt zwölf Männer als Foto und mit voller Namennennung. Sie werden von der Initiative beschuldigt, dir Führungsspitze der Berlin-Brandenburgischen Neonazi-Szene zu bilden. „In der Tat handelt es sich bei den abgebildeten um den harten Kern des Rechtsextremismus in der Region“, bestätigte ein Szenekenner gegenüber unserer Zeitung.
Die Auflage des Plakats beträgt 12 000 Stück. Nach Angaben der Initiative sollen sie in den kommenden Wochen in der Nähe von Wohnorten und Treffpunkten von Neonazis aufgehängt werden. Ein Vorhaben, dass bereits den Berliner Verfassungsschutz auf den Plan gerufen hat. Sprecher Claus Guggenberger bestätigte auf Anfrage, dass zumindest die Organisationen, denen die zwölf Männer zugeordnet werden, unter anderem die NPD und der sogenannte „Märkische Heimatschutz“, seit längerem im Visier der Verfassungsschützer stehen. „Unabhängig davon, ob uns die einzelnen Personen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus bekannt sind, betrachten wir die Aktion mit großer Sorge“, sagte Guggenberger. Sie trage sicher zu einer weiteren Zuspitzung zwischen links- und rechtsextremen Gruppen bei, vor der seine Behörde bereits Ende 2003 gewarnt habe.
Nach ersten Erkenntnissen seien die Urheber des Plakats ungeachtet des Namens der Initiative nicht im bürgerlich-rechtsstaatlichen Lager zu suchen. „Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass das Plakat aus der links-autonomen Szene kommt“, so Guggenberger. Die Initiative sei namentlich bislang aber noch nicht in Erscheinung getreten.
Der Polizei sind jedoch die Hände gebunden, wie ein Sprecher sagte. Erst wenn die Plakate ausgehängt würden, müsste die Staatsanwaltschaft prüfen, ob eine Straftat – etwa Beleidigung oder üble Nachrede – vorliege und die Aushänge zu beschlagnahmen seien.
