5. Februar 2004 · Quelle: Ruppiner Anzeiger 04.02.04

Provokante Fahndungsfotos

BERLIN Die Ini­tia­tive „Bürg­erIn­nen beobacht­en Neon­azis“ will mit ein­er Plakatak­tion auf führende Köpfe der Neon­azi-Szene in Berlin-Bran­den­burg aufmerk­sam machen. Das hat die Gruppe in einem anonym an ver­schiedene Zeitun­gen ver­sandten Schreiben angekündigt.

 

 

Bil­dun­ter­schrift: Mit diesem Plakat will eine ver­mut­lich aus der links-autonomen Szene kom­mende Ini­tia­tive Neon­azis öffentlich anprangern. Aus daten­schutzrechtlichen Grün­den haben wir die Gesichter unken­ntlich gemacht und die Namen geschwärzt.

 

Das beigelegte Plakat – gestal­tet in Anlehnung an polizeiliche Fah­n­dungsplakate – zeigt zwölf Män­ner als Foto und mit voller Namen­nen­nung. Sie wer­den von der Ini­tia­tive beschuldigt, dir Führungsspitze der Berlin-Bran­den­bur­gis­chen Neon­azi-Szene zu bilden. „In der Tat han­delt es sich bei den abge­bilde­ten um den harten Kern des Recht­sex­trem­is­mus in der Region“, bestätigte ein Szeneken­ner gegenüber unser­er Zeitung.

 

Die Auflage des Plakats beträgt 12 000 Stück. Nach Angaben der Ini­tia­tive sollen sie in den kom­menden Wochen in der Nähe von Wohnorten und Tre­ff­punk­ten von Neon­azis aufge­hängt wer­den. Ein Vorhaben, dass bere­its den Berlin­er Ver­fas­sungss­chutz auf den Plan gerufen hat. Sprech­er Claus Guggen­berg­er bestätigte auf Anfrage, dass zumin­d­est die Organ­i­sa­tio­nen, denen die zwölf Män­ner zuge­ord­net wer­den, unter anderem die NPD und der soge­nan­nte „Märkische Heimatschutz“, seit län­gerem im Visi­er der Ver­fas­sungss­chützer ste­hen. „Unab­hängig davon, ob uns die einzel­nen Per­so­n­en im Zusam­men­hang mit Recht­sex­trem­is­mus bekan­nt sind, betra­cht­en wir die Aktion mit großer Sorge“, sagte Guggen­berg­er. Sie trage sich­er zu ein­er weit­eren Zus­pitzung zwis­chen links- und recht­sex­tremen Grup­pen bei, vor der seine Behörde bere­its Ende 2003 gewarnt habe.

 

Nach ersten Erken­nt­nis­sen seien die Urhe­ber des Plakats ungeachtet des Namens der Ini­tia­tive nicht im bürg­er­lich-rechtsstaatlichen Lager zu suchen. „Alle Anze­ichen deuten darauf hin, dass das Plakat aus der links-autonomen Szene kommt“, so Guggen­berg­er. Die Ini­tia­tive sei namentlich bis­lang aber noch nicht in Erschei­n­ung getreten.

 

Der Polizei sind jedoch die Hände gebun­den, wie ein Sprech­er sagte. Erst wenn die Plakate aus­ge­hängt wür­den, müsste die Staat­san­waltschaft prüfen, ob eine Straftat – etwa Belei­di­gung oder üble Nachrede – vor­liege und die Aushänge zu beschlagnah­men seien.

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