19. November 2006 · Quelle: LR

Provokationen von Rechten sind Alltag

(LR, 18.11.) Schüler mal­ten Plakate, Lan­dräte, Abge­ord­nete und Gew­erkschaften riefen
zur Teil­nahme auf, die Son­der­busse fahren voraus­sichtlich zuver­läs­siger
als der Nahverkehr son­st – in Halbe ist heute Tag der Demokrat­en.
Vor­fälle der ver­gan­genen Wochen und Monate zeigen jedoch: Die Demokrat­en
wer­den zwis­chen Dahme, Luck­au, Lübben, Calau und Vetschau jeden Tag
gebraucht.

«Wir sind nicht untätig, was man aber manch­mal nicht sieht und nicht
jed­er weiß.»
Christoph Bar­toszek,
Ord­nungsamt Lübben

Drei große Plakate, die auf den Ein­satz der Demokrat­en in Halbe gegen
braune Umtriebe hin­wiesen, sind in den ver­gan­genen Tagen in Lübben
beschmiert wor­den. Mitar­beit­er vom Forum gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus
und Frem­den­feindlichkeit kon­nten dem sog­ar etwas Gutes abgewin­nen: «Wir
sind öfter als son­st darüber informiert wor­den. Das zeigt, dass es bei
den Bürg­ern eine gewisse Wach­samkeit und auch neue Wahrnehmung gibt» ,
heißt es beim Forum. Es nutze nichts, die Umtriebe der Recht­en zu
ver­schweigen, sagen die Fach­leute vom ehre­namtlich täti­gen Forum, das im
Haus der Diakonie Opfer­ber­atung anbi­etet.

Denn die Pro­voka­tio­nen der Szene sind All­t­ag in der Region. Da gibt es
immer wieder Nazi-Schmier­ereien am Aus­sicht­sturm auf dem Wehlaberg bei
Kraus­nick. Da wer­den in Lübben Handzettel mit recht­en Parolen aus
fahren­den Autos gewor­fen. Da ist der Golßen­er Markt Tre­ff­punkt für
laut­starke Rechte, gegen die nie­mand mehr Anzeige erstat­ten mag. Da
kleis­tern Unbekan­nte das Ortss­child von Boblitz mit Rudolf
‑Heß-Aufk­le­bern zu – immer­hin gelang es, diese noch am gle­ichen Tag
wieder zu ent­fer­nen.

Manchem fie­len auch die aufge­mal­ten «Fen­ster» auf: Man sah sie an
Lübben­er Hauswän­den oder an ein­er Bank auf der Schiebe­fläche neben einem
Vetschauer Sport­platz. Doch ist das nicht der let­zte architek­tonis­che
Schrei, son­dern die gle­ichzeit­ig pfif­fige wie ohn­mächtige Besei­t­i­gung
von recht­en Schmier­ereien im Spree­wald. Denn unter den «Fen­ster­rah­men»
ver­ber­gen sich meist Hak­enkreuze. Für Lübben wird dies eben­so bestätigt
wie für Vetschau.
«Lübben ist eine saubere Stadt» , sagt der Leit­er des Ord­nungsamtes
Christoph Bar­toszek. Vor allem rechte Schmier­ereien wür­den von
städtis­chen Gebäu­den «möglichst schnell» ent­fer­nt. Nicht so schnell gehe
es bei pri­vat­en Eigen­tümern wie Super­märk­ten oder Wohn­häusern. «Da
müssen wir hin­ter­her sein.»

Das eigentliche Lübben­er Prob­lem mit den Recht­en hat einen Namen:
«Bunker 88» . Bis zu 40 Anhänger der recht­en Szene find­en sich dort
regelmäßig ein. Stadt und Polizei müssen meist macht­los zuse­hen, wie
sich dort die braune Suppe zusam­men­braut. Das Gebäude in der früheren
Brauerei ist von pri­vat ver­mi­etet. «Die Stadt hat dort keine Befug­nis
einzuschre­it­en» , sagt Lübbens Rathaussprecherin Han­nelore Tarnow. Auch
die Polizei könne nur anrück­en, wenn es Straftat­en gebe. Als Lösung des
Prob­lems war zwis­chen­zeitlich ein Kauf des Gelän­des durch die Stadt ins
Spiel gebracht wor­den. «Eine Fehlin­ter­pre­ta­tion» , so Han­nelore Tarnow.
Allerd­ings würde die Stadt nach dem Muster von Del­men­horst eine
Bürg­erini­tia­tive unter­stützen, die den Gelän­dekauf über Spenden
finanzieren solle. Zumin­d­est gelang es der Polizei Mitte Okto­ber, die zu
einem «Bunker» ‑Konz­ert anrück­enden recht­en Skin­heads schon in den
Zufahrtsstraßen zu stop­pen. Das Konz­ert fiel aus.
Lübben will die Prob­leme nicht mehr nur «in den eige­nen vier
Rathaus-Wän­den» behan­deln. Han­nelore Tarnow: «Wir wer­den mehr in die
Öffentlichkeit gehen, zeigen, dass wir die Prob­leme ken­nen und ernst
nehmen, aber auch die Bürg­er um Hil­fe und alltäglichen Mut bit­ten.»

Ger­ade die Polizei sei auf Hin­weise und Infor­ma­tio­nen beispiel­sweise bei
nächtlichen Schmier­ereien angewiesen. Und auf Zeu­gen. Die Stadt sei mit
ihrem durch geset­zliche Rah­men gezo­ge­nen Ohn­machts­ge­fühl «nicht
glück­lich» . Deshalb seien um so mehr die Bürg­er gefragt. Erre­ichen will
man die auch durch Gespräche und Aufk­lärung über Sym­bole, Struk­turen und
Ver­hal­ten der recht­en Szene – wie sie in allen Lübben­er Schulen geführt
wur­den und wer­den. Ord­nungsamtschef Bar­toszek sagt über den «Bunker 88»
– die Zahl ste­ht für das Signum «HH» – aber auch: «Wir sind da natür­lich
nicht untätig, was man aber manch­mal nicht sieht und nicht jed­er weiß.»

Und wohl auch nicht sehen soll.

Wie weit rechte Gedanken, Sym­pa­thie dafür oder aber Desin­ter­esse,
Ver­drän­gung und Igno­ranz ver­bre­it­et sind, zeigt ein Beispiel aus
Vetschau. In der Bahn­hof­s­traße zierte ein Spruch wochen­lang eine
Hauswand: «Rudolf Hess 1987 Mord» prangte dort in großen Buch­staben.
Solch ein Schriftzug fällt jedoch nicht unter die – straf­bare –
Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungs­feindlich­er Organe. Heß,
Stel­lvertreter Hitlers, wird von Neon­azis zum Mär­tyr­er stil­isiert.

Viele pri­vate Eigen­tümer haben resig­niert, wenn es ums Ent­fer­nen solch­er
Schmier­ereien geht. «Das kostet wahnsin­nig viel Geld, und nie­mand kann
uns garantieren, dass nicht am näch­sten Tag wieder was dranste­ht» , sagt
ein Hau­seigen­tümer, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will –
eben aus Angst, nach mehreren Vor­fällen erneut Ziel von Sprüh­ern oder
Schmier­ern zu wer­den. Dann wird offen­bar auch in Kauf genom­men, dass
Fir­me­nau­tos unterm Nazi-Slo­gan parken und dass die Sprüche ste­hen und
buch­stäblich haften bleiben, denen man zumin­d­est eine Nähe zu recht­en
Gedanken attestieren muss.

«Betr­e­f­fen solche Vorkomm­nisse städtis­che Gebäude oder Flächen, wird
umge­hend Anzeige erstat­tet, eine Fotodoku­men­ta­tion gemacht und dann
ent­fer­nt» , sagt Vetschaus Bürg­er­meis­ter Axel Müller (SPD). Es gebe
ein­schlägige Tage und bekan­nte Orte, an denen immer wieder Schmier­ereien
auf­tauchen – meist an Einkauf­s­märk­ten oder an Schulen.
Schwieriger wird es auch in Vetschau, wenn pri­vate Hau­seigen­tümer
betrof­fen sind. «Ich sag es nicht gern, aber da sind uns die Hände
gebun­den» , so Müller. Manch­mal werde aus Kosten­grün­den auf die
Reini­gung verzichtet, sehr zum Lei­d­we­sen der Stadt. «Touris­ten, die aus
Burg nach Vetschau kom­men, sehen in der Bahn­hof­s­traße natür­lich auch
solche Sprüche» , sagt Müller.

Schmier­ereien seien aber nur ein Teil der Auseinan­der­set­zung, in der
Müller für einen kreativ­en Umgang plädiert. «Linke Schüler haben mal
Hak­enkreuze auf dem Schul­hof umgestal­tet und somit uminter­pretiert. Das
ist vielle­icht bess­er, als wenn sich das hochschaukelt, wenn ent­fer­nt
wird, und in der näch­sten Nacht wer­den erneut Hak­enkreuze geschmiert.»
Gle­ichzeit­ig müsse der Zugang zu Schülern gefun­den wer­den, in Gesprächen
in der Schule eben­so wie bei Freizei­tange­boten oder in Vere­inen. Der
Jugend­klub als Gebäude mache es da nicht. Aufk­lärung sei wichtig, sagt
Müller. «Ich will es nicht verniedlichen, aber manch­mal sind
Hak­enkreuz-Schmier­ereien eher Stre­iche von dum­men Jun­gen. Man muss die
Sym­bo­l­ik erken­nen, die sich da fast schon in ein­er Par­al­lel­welt
her­aus­bildet.» Es gebe aber kein Paten­trezept. «Die Gesellschaft wird
immer kom­pliziert­er, da kom­men viele nicht mehr mit und find­en schnell
Zugang zu den ver­meintlich ein­fachen Lösun­gen.» Oder eben zum «Schnau­ze
voll» ‑Protest bei Wahlen.

Was oft­mals fehle, so die Fach­leute von der Lübben­er Opfer­ber­atung, sei
der öffentliche Druck gegen die recht­en Aktiv­itäten. Poli­tis­che Aufrufe
seien da nur eine Seite. D
ie Jugen­dar­beit, die Ange­bote für alle
Alters­grup­pen müssten sta­bil­isiert wer­den.

Und die Strafver­fol­gung dürfe nicht fehlen. Immer­hin hat das Amts­gericht
Lübben im Juni einen Über­fall vom Jan­u­ar dieses Jahres auf einen
Jugend­klub in Neu Lübbe­nau gegen vier Angeklagte mit Frei­heits- und
Bewährungsstrafen zwis­chen zwei Jahren und acht Monat­en geah­n­det.
Hin­ter­grund Rechte Über­griffe in der Region
Die Opfer­per­spek­tive Bran­den­burg hat für die Spree­wald-Region bis­lang
vier Fälle rechter Über­griffe im Jahr 2006 aufgeze­ich­net.

Sie reichen
von ver­baler Bedro­hung bis hin zu Schlä­gen und Trit­ten sowie dem
Über­fall auf den Jugend­klub in Neu Lübbe­nau. Seit 2003 steigt die Zahl
der Über­griffe im Land­kreis Dahme-Spree­wald wieder – von drei über
sieben auf neun. 2002 waren es sog­ar zwölf. Im Land­kreis
Ober­spree­wald-Lausitz waren es 2002 sieben, in den Jahren danach eine
sowie jew­eils vier.

Der Vere­in ver­weist auf eine Dunkelz­if­fer, da rechte Straftat­en nur
sel­ten angezeigt wer­den. Im Inter­net www.opferperspektive.de

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