17. Februar 2015 · Quelle: Opferperspektive e.V

Prozess gegen NPD-Funktionär

Am Don­ner­stag, den 19. Feb­ru­ar find­et am Amts­gericht Eisen­hüt­ten­stadt (Diehlo­er Str. 62, Saal 006, Beginn 9.00 Uhr ) der Prozess wegen des gewalt­täti­gen Angriffs von NPD-Mit­gliedern und deren Anhängern auf anti­ras­sis­tis­che Demon­stran­tInnen im Som­mer 2013 in Eisen­hüt­ten­stadt statt.
Am Vor­mit­tag des 3. August 2013 fand vor der Zen­tralen Auf­nahmestelle für Asyl­be­wer­ber in Eisen­hüt­ten­stadt eine Gegenkundge­bung gegen die soge­nan­nte „Heim­tour“ der NPD statt, an der ca. 20 Men­schen teil­nah­men. Als die Neon­azis an der ZAST anka­men, grif­f­en sie unver­mit­telt die Gegen­demon­stran­tInnen an. Unter den Augen des Bun­desvor­standsmit­glieds der NPD und Vor­sitzen­den des bran­den­bur­gis­chen Lan­desver­ban­des, Klaus Beier, riefen sie die Parole “Straße frei der deutschen Jugend”, stürmten auf die Gegen­demon­stran­tInnen zu und grif­f­en sie mit
Pfef­fer­spray und Fah­nen­stan­gen an. Es wur­den min­destens sechs Per­so­n­en ver­let­zt. Unter den Teil­nehmern der “Heim­tour” befan­den sich auch regionale NPD-Funk­tionäre wie Frank Maar, Frank Odoy, Markus Noack sowie Mar­cel
Teske. Markus Noack ste­ht nun wegen Beteili­gung an dem Angriff vor Gericht.
Bei der „Heim­tour“ der NPD han­delte es sich um eine Serie von Kundge­bun­gen vor Asyl­be­wer­ber­heimen, die u.a. dazu dien­ten die dort leben­den Flüchtlinge einzuschüchtern. Die NPD, die in Bran­den­burg maßge­blich ver­sucht eine ras­sis­tis­che Stim­mung gegen die in Städten und Gemein­den aufgenomme­nen Flüchtlinge zu schüren, hat mit diesem Angriff
demon­stri­ert, dass Gewalt für sie nach­wievor ein Mit­tel der poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung ist. Aus Sicht der Opfer­per­spek­tive zeigt dieser Vor­fall, welche Gefahr immer noch von dem organ­isierten recht­en Mil­lieu in Bran­den­burg aus­ge­ht.

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