2. Juli 2009 · Quelle: Inforiot

Prozess wegen Sabotage einer DVU-Kundgebung

Potsdam: Verfahren gegen Antifa eingestellt

INFORIOT Am Mittwoch, den 1. Juli 2009, wurde ein junger Antifaschist wegen Sachbeschädi­gung und ver­sucht­en Dieb­stahls angeklagt. Ihm wurde vorge­wor­fen, bei ein­er DVU-Kundge­bung im Sep­tem­ber let­zten Jahres in Pots­dam den Strom­gen­er­a­tor der recht­sex­tremen Ver­anstal­tung zer­stört zu haben. Das Ver­fahren wurde eingestellt, der Angeklagte zu 20 Sozial­stun­den verpflichtet.

Rück­blick

Zum Abschluss ihres Wahlkampfes für die Kom­mu­nal­wahlen in Bran­den­burg ver­anstal­tete die DVU eine Kundge­bung am 20.09.2008 auf dem Luisen­platz in Pots­dam.
Den rund 50 DVU-Sym­pa­thisieren­den standen damals etwa 1000 Protestierende ent­ge­gen. Da sie den­noch von Absper­r­git­tern und Polizeis­chutz umringt waren und störungs­frei ihre Kundge­bung abhal­ten kon­nten, zer­störten Demonstrant_innen das Not­stro­mag­gre­gat, sodass der vor kurzem ver­stor­bene DVU-Land­tagsab­ge­ord­nete Schwem­mer minuten­lang hil­f­los ohne Ton auf der Bühne stand und die Kundge­bung abge­sagt wer­den musste.
Aus Sol­i­dar­ität und um mögliche Prozesskosten der Aktionist_innen finanziell etwas zu deck­en, spende­ten noch am gle­ichen Tag viele Men­schen Geld, unter ihnen der Linke- Poli­tik­er Hans-Jür­gen Schar­fen­berg und Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs.


Die Ver­hand­lung

Beim Prozess am Mittwoch war der DVU-Lan­desvor­sitzende Hans-Gerd Wiech­mann aus Nieder­sach­sen geladen.
Er stellte für die Wahlkampfver­anstal­tung die Logis­tik und Ord­ner aus Nieder­sach­sen. Laut sein­er Aus­sage sah er den Angeklagten lediglich, wie ihn die Polizei fes­thielt, nicht jedoch wie er den schätzungsweise 150€ teuren Strom­gen­er­a­tor zer­störte.
Die Zeug_innenaussage eines Street­work­ers verdeut­lichte, dass in diesem Fall nicht die krim­inelle Energie entschei­dend war (wie es bei Dieb­stahl eigentlich wäre), son­dern die poli­tis­che Moti­va­tion diese Ver­anstal­tung zu ver­hin­dern, die recht­es Gedankengut trans­portiert.
Der Angeklagte ließ eine Erk­lärung durch seinen Anwalt ver­lesen, in der ein­räumte, dass er den Gen­er­a­tor zer­störte, floh und von der Polizei festgenom­men wurde. Weit­er­hin wurde verdeut­licht, welche polizeilichen Maß­nah­men der Angeklagte über sich erge­hen lassen musste- Frei­heit­sentzug und stun­den­lange Inge­wahrsam­nahme.
Wie wichtig der Protest gegen rechte Ver­anstal­tun­gen wie die DVU-Kundge­bung, die auch in diesem Jahr am 20. Sep­tem­ber in Pots­dam wieder stat­tfind­en soll, ist,verdeutlicht der Angeklagte in ein­er Erk­lärung:

Warum ist Wider­stand gegen Nazis notwendig

Alle Men­schen in der beste­hen­den Gesellschaft sind über die 12 Jahre nation­al­sozial­is­tis­ch­er Herrschaft, über die Mil­lio­nen Toten des Krieges, über die Mil­lio­nen Toten aus den Konzen­tra­tionslagern informiert. Somit wis­sen alle, was ein poli­tis­ches Sys­tem des Nation­al­sozial­is­mus kennze­ich­net. Ter­ror, Men­schen­ver­nich­tung und Willkür. Genau deshalb ist es so ver­acht­enswert. Eben­so wis­sen auch alle, dass es schon damals Men­schen gab, die dieses Sys­tem bekämpften und Wider­stand leis­teten. Men­schen ver­schieden­er poli­tis­ch­er Mei­n­un­gen, allen voran die Kom­mu­nistIn­nen, aber auch SozialdemokratIn­nen und ChristIn­nen. Auch nicht vergessen sind die vie­len jüdis­chen Wider­stands­grup­pen und die Par­ti­sanIn­nen Osteu­ropas. Nicht alle Men­schen tat­en es wie ein Großteil der deutschen Bevölkerung damals. Mit­machen, Wegschauen und nichts bewusst haben wollen. Es gab einen Wider­stand und auch wenn er nicht in der Lage war Nazideutsch­land zu besiegen, so war es doch ein Fanal der Men­schlichkeit und Hoff­nung in einem Land des Todes. Viele dieser Men­schen star­ben damals im Kampf gegen Faschis­mus und Krieg. Doch schein­bar ver­hallte ihr Ruf nach ein­er besseren Welt unge­hört und offen­bar sind die Toten schon vergessen.
Schon längst ist es wieder aus der Mode ger­at­en sich einzu­mis­chen. Hier in Deutsch­land wer­den Duck­mäuser und Unter­ta­nen erzo­gen, Men­schen die Wegschauen, Abnick­en und Passieren lassen.
Men­schen, die wieder nach unten treten und nach oben buck­eln. Diejeni­gen, die sich dem wider­set­zen, wer­den krim­i­nal­isiert.

Schon seit ger­aumer Zeit wieder ster­ben Men­schen auf den Straßen durch neon­azis­tis­che Gewalt in diesem Land und nichts passiert. Die hoch gepriesene Zivilge­sellschaft existiert nicht. Was bringt es ein paar Nazis wegzus­per­ren?
Schon längst wieder stößt nazis­tis­ches Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft. Und fällt auf frucht­baren Boden. Schnell wer­den Men­schen unterteilt, in solche, die uns nützen und solche die uns aus­nutzen (Gün­ther Beck­stein) und das trotz Mölln, Solin­gen und Ros­tock-Licht­en­hagen.
Die Ver­gan­gen­heit, das was damals passierte, hat an Aktu­al­ität nichts einge­büßt. Auch hier in Pots­dam gibt es organ­isierte nazis­tis­che Struk­turen von der DVU, der NPD und den so genan­nten „Freien Kam­er­ad­schaften“. Sie wirken auf der Straße und im Par­la­ment. Sie het­zen gegen das Flüchtling­sheim am Schlaatz, ver­prügeln Men­schen auf offen­er Straße und ver­bre­it­en ihre men­schen­ver­ach­t­ende Pro­pa­gan­da über­all in der Stadt. Das hier in Pots­dam noch nie­mand gestor­ben ist, ist alleine antifaschis­tis­chem Engage­ment und dem Zufall zu ver­danken.
Wider­stand gegen Nazis ist aktuell und notwendig. Eben­so die Analyse der beste­hen­den Ver­hält­nisse, denn „wer aber vom Kap­i­tal­is­mus nicht reden will, sollte auch vom Faschis­mus schweigen“ (Max Horkheimer). Antifaschis­tis­ches Engage­ment bedeutet auch, sich mit den Ursachen des Faschis­mus auseinan­der zu set­zen und diese radikal (an der Wurzel) zu bekämpfen. Und eben nicht Büt­tenre­den und Absicht­serk­lärun­gen in den Par­la­menten und in den Medi­en von sich zu geben.
Egal, wie heute geurteilt wird, für mich ist der Kampf und die Auseinan­der­set­zung gegen Anti­semitismus, Neon­azis und die kap­i­tal­is­tis­che Gesellschaft mit all ihren Ungerechtigkeit­en ohne Alter­na­tive. So wusste schon Rosa Lux­em­burg „So ist das Leben und so muss man es nehmen, tapfer, unverza­gt und lächel­nd- trotz alle­dem.“

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