(INFORIOT) In Ziegenhals im Landkreis Dahme Spreewald fand nach der Machtübergabe an die Nazis 1933 eine illegale Tagung der KPD statt. In der DDR wurde am Ort der Tagung eine Gedenkstätte eingerichtet, die bis heute von einer orthodox-kommunistischen Gruppe, die der DKP nahe steht, betrieben wird. Diese “Ernst Thälmann Gedenkstätte” soll nun nach dem Willen des aktuellen Besitzer des Gebäudes geschlossen werden. Dagegen gab es zahlreiche Proteste und kritische Veröffentlichungen. Der Besitzer überzog seine KritikerInnen mit Klagen. Wir dokumentieren an dieser Stelle ein Presseerklärung zu den anstehenden Prozessen.
Der derzeitige Eigentümer des Sporthauses Ziegenhals, der vor über einem Jahr die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte widerrechtlich verschlossen hat, versucht mit kostenpflichtigen Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen und Unterlassungsklagen Antifaschisten, die die Schließung der Gedenkstätte anprangern und ihn beim Namen nennen, mundtot zu machen. Ein Richter hat beim Prozess gegen die “junge Welt” festgestellt, dass dieser Herr “flächendeckend gegen eine Vielzahl von Veröffentlichungen vorgegangen ist”, in denen sein Name im Zusammenhang mit der Schließung der Gedenkstätte genannt ist. Mit Hilfe der Gerichte will dieser hohe brandenburgische Ministerialbeamte die Meinungsfreiheit für Antifaschisten außer Kraft setzen, und die Pressefreiheit aushebeln. Und das ist ihm teilweise schon gelungen – auch wenn die Richter nicht allen seinen Darstellungen folgen konnten. Immerhin hat das Landgericht Berlin im Zuge der einstweiligen Verfügung gegen den Freundeskreis “Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals” im März 2004 die Aussage nicht verbieten können, “dass viele Beobachter geäußert hätten, dass eine abgekartete Aktion einflussreicher rechter Kreise zur Beseitigung der Gedenkstätte im Gange gewesen sei”.
Solidarität ist notwendig! Die Prozesse müssen von einer demokratischen Öffentlichkeit beobachtet werden!
Bisher bekannte Termine im Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17–21, 10589 Berlin:
5. Oktober 2004
10.00 Uhr
Erika Wehling-Pangerl
Unterlassungsklage
5. Oktober 2004
10.30 Uhr
Neues Deutschland
Hauptsacheverfahren gegen einstw.Verfügung
5. Oktober 2004
10.45 Uhr
Freundeskreis “Ernst- Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals” e.V.,
Widerspruch gegen einstw. Verfügung
26.Oktober 2004
11.30 Uhr
KPD/Hans Wauer
Unterlassungsklage
Prof. Dr. theol. Heinrich Fink, Frank Flegel/Zeitschrift “Offensiv”, Dr. sc. Dr. h.c. Kurt Gossweiler, Dietmar Koschmieder/junge Welt, PDS Kreis Dahme-Spreewald, PDS Landkreisfraktion Dahme-Spreewald, Rolf Priemer/Zeitung der DKP “unsere Zeit”, Dr. Eva Ruppert, Egon Schansker, Horst Singer/Heimatspiegel (Dahme-Spreewald), Dr. Hans-Günter Szalkiewicz/DKP (Berliner Anstoß), Hans Wauer/KPD (Rote Fahne), Erika Wehling-Pangerl, Dr. Klaus Weidner/“Links der Dahme”
Die Unterzeichner sind alle selbst von kostenpflichtigen Abmahnungen, sonstigen Geldforderungen, einstweiligen Verfügungen oder Unterlassungsklagen betroffen.
Spendenkonto der Unterzeichner: J.Oehme, Kontonr.: 2083218202, BLZ: 250 206 00 (Allbank), Kennwort: Ziegenhals
Kontakt: Erika Wehling-Pangerl, Lilli-Henoch-Str. 17, 10405 Berlin, Tel. 030/7067562,
Fax: 030/ 70206912, E‑Mail
