Rätsel um Visa-Affäre in der Staatskanzlei

Die Visa-Affäre um den früheren Kon­ver­sions­beauf­tragten der Landesregierung
Hel­mut D. stellt die Ermit­tler “vor Rät­sel”: Der Rus­s­land-Experte soll als
für die GUS-Staat­en zuständi­ger Refer­at­sleit­er im Jus­tizmin­is­teri­um und
später in der Staatskan­zlei zwis­chen August 2002 und Jan­u­ar 2005 58
fin­gierte Ein­ladun­gen an Ukrain­er aus­ge­sprochen haben. 

Diese erhiel­ten daraufhin von der deutschen Botschaft in Kiew Einreisevisa.
Min­destens vier kehrten jedoch nicht in ihre Heimat zurück, son­dern wurden
in EU-Län­dern als Schwarzarbeit­er aufge­grif­f­en. Gegen D. wird wegen
Ver­dachts der Bestech­lichkeit, Untreue und Men­schen­schleusung ermittelt. 

Doch das Motiv für die exzes­sive Ein­ladung­sprax­is im Namen des Landes
Bran­den­burg ist bis­lang weit­er unklar. Es gebe “keine nachvollziehbare
Erk­lärung”, so die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin. Bish­er gebe es keine
Hin­weise darauf, dass D. Geld bekom­men hat, hieß es in Ermit­tlerkreisen. Der
62-Jährige soll aus­ge­sagt haben, dass seine Ein­ladun­gen der “poli­tis­chen
Kon­tak­tpflege und Weit­er­bil­dung” gedi­ent hät­ten. Für die Reiseg­rup­pen gab es
jedoch kein offizielles Pro­gramm. Allerd­ings will D. jew­eils eine Stunde mit
den Ein­ge­lade­nen gesprochen haben. Nach seinen Angaben soll es sich bei
ihnen über­wiegend um Mit­glieder ein­er sozialdemokratis­chen Splitterpartei
der Ukraine gehan­delt haben. Bei Befra­gun­gen durch die deutsche Botschaft in
Kiew kon­nte dies nicht bestätigt werden. 

Ander­er­seits sind die Ermit­tler skep­tisch, dass es um professionelle
Schleusung geht. Dafür sei die Per­so­nen­zahl zu ger­ing, heißt es. Dagegen
spreche auch, dass nach derzeit­igem Ken­nt nis­stand eine Anzahl der
Ein­ge­lade­nen wieder zurück­gekehrt ist. Rät­sel­haft erscheint schließlich,
dass die deutsche Botschaft in Kiew mehrmals bei D. nachge­fragt hat, dieser
jedoch seine Ein­ladung­sprax­is fortsetzte. 

Dass D. “nur helfen” wollte, wie in seinem Umkreis ver­mutet wird, leuchtet
den Ermit­tlern aber eben­falls nicht ein: “Dazu war es wiederum zu
organ­isiert.” Ein geheim­di­en­stlich­er Hin­ter­grund und selb­st Erpressung
wer­den deshalb nicht völ­lig aus­geschlossen. D., der fließend Russisch
spricht, unter­hält aus sein­er Zeit als Kon­ver­sions­beauf­tragter enge Kontakte
zu Rus­s­land und Staat­en der früheren Sowjetunion. 

Der vom Dienst sus­pendierte D. wollte sich wegen der laufend­en Ermittlungen
nicht äußern: “Ich suche mir jet­zt einen Anwalt”, sagte er der RUNDSCHAU.
Allerd­ings sei ihm sehr an ein­er “Ver­sach­lichung” gelegen.