15. November 2016 · Quelle: EAP - Emanzipatorische Antifa Potsdam

Rassismus beim Namen nennen: Gegen Terror und den deutschen Normalzustand!

Rassismus beim Namen nennen - Demonstration zum Prozessauftakt gegen den NPD-Politiker Maik Schneider und vier weitere Neonazis. Ihnen wird vorgeworfen in Nauen eine Turnhalle angezündet zu haben, in der Geflüchtete unterkommen sollten. Die Demonstration beginnt am 23. November um 18 Uhr vor dem Potsdamer Landtag.

Rechte Zusam­men­hänge aufdeck­en”
231116sAm Don­ner­stag, dem 24. Novem­ber ’16 begin­nt in Pots­dam ein Gericht­sprozess gegen fünf Bran­den­burg­er Neon­azis. Ein­er der Angeklagten ist Maik Schnei­der, ein bekan­nter Neon­azi und NPD-AKtivist, spielt eine tra­gende Rolle bei diesem Ver­fahren. Es wird ihnen unter anderem vorge­wor­fen in Nauen eine Turn­halle angezün­det zu haben, in der Geflüchtete unterkom­men soll­ten. Außer­dem wer­den der Neon­azi­grup­pierung eben­falls ver­schiedene andere Straftat­en wie Sachbeschädi­gung oder Brand­s­tiftung zur Last gelegt.
Ein wichtiger Fak­tor für die öffentliche Wirk­samkeit ist, dass es aus­nahm­sweise über­haupt zu einem Prozess kommt. Bei einem Großteil der Brand­s­tiftun­gen und Angriffe auf Unterkün­fte von Geflüchteten oder die Geflüchteten selb­st kommt es zu kein­er Strafver­fol­gung. Und das angesichts erschreck­end hoher Zahlen, 1.147 Über­griffe* auf Geflüchtete und ihre Unterkün­fte gab es seit Jan­u­ar 2015. Das heißt, das deutsch­landweit alle 14 Stun­den eine Geflüchtete­nun­terkun­ft oder ihre ver­meintlichen Bewohner_innen ange­grif­f­en wur­den. Die schiere Anzahl dieser Anschläge ist erschreck­end.
Nun ste­hen ab dem 24. Novem­ber fünf mut­maßliche Täter_innen und sichere Neon­azis vor Gericht. Für uns ist das kein Grund zur Freude. Angesichts des staatlich verur­sacht­en Massen­ster­bens an den Gren­zen Europas, der rei­hen­weise Abschiebun­gen von verzweifel­ten Asyl­suchen­den und vor allem der weit­eren Liefer­ung von Waf­fen und Kriegs­geräten, an so ziem­lich jeden zahlen­den Kun­den weltweit, erscheint es real­itäts­fern aus­gerech­net vom deutschen Staat zu erwarten, das gesamt­ge­sellschaftliche Prob­lem Ras­sis­mus zu lösen. In ein­er Zeit, wie der Aktuellen, in welch­er Rassist_innen der­art wort­ge­waltig und frei von der Leber weg Kom­men­tarspal­ten von Zeitun­gen und Face­book­seit­en zumüllen und sich dieses Gedankengut dann in Tat­en Bah­nen bricht, kann Ras­sis­mus nicht zu ein­er Frage der staatlichen Sicher­heit­skräfte gemacht wer­den.
Ras­sis­mus ist keine Ide­olo­gie, die ein Ent­ge­genkom­men bedarf. Nichts, dass in sein­er bre­it­en Masse durch ein biss­chen Ver­ständ­nis wieder ver­schwinden würde. Und eben nichts, das sich auflöst wenn ein Mike Schnei­der oder ein Chris­t­ian Müller im Knast lan­den.
Aber wenn es nicht der Staat ist der Ras­simus und aufk­om­menden Faschis­mus bekämpfen kann, wer soll diese Auf­gabe denn dann übernehmen? Du! Ja genau: DU! Und ich. Und wir. Wir, die wir am 23. Novem­ber zusam­men mit euch auf die Straße gehen wollen. Wir, die wir schon gemein­sam die Neon­azis von Pogi­da in die Mar­gin­al­ität getrieben haben. Wir, die entschlossen zusam­me­nar­beit­en kön­nen wenn es gegen die AfD in Pots­dam geht.
Wir wollen uns dem kon­se­quent ent­ge­gen­stellen, denn Ras­sis­mus ist nicht allein das Prob­lem rechter Ter­rorzellen, es ist ein Prob­lem des All­t­ags, ein Prob­lem der deutschen Mitte. Ein Prob­lem in unseren Fam­i­lien, im Kolleg_innenkreis, unter den Mitschüler_innen, in der Nach­barschaft. Wir kön­nen und wollen dieses mitunter lebens­ge­fährliche Prob­lem nicht einem Staat über­lassen, für den let­z­tendlich nur wirtschaftliche Inter­er­essen zählen.
Deshalb geht mit uns zusam­men auf die Straße am 23. Novem­ber um 18 Uhr am Land­tagss­chloss.
*https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle (Stand Nov. 2016)

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