15. November 2016 · Quelle: EAP - Emanzipatorische Antifa Potsdam

Rassismus beim Namen nennen: Gegen Terror und den deutschen Normalzustand!

Rechte Zusam­men­hänge aufdeck­en”
231116sAm Don­ner­stag, dem 24. Novem­ber ’16 begin­nt in Pots­dam ein Gericht­sprozess gegen fünf Bran­den­burg­er Neon­azis. Ein­er der Angeklagten ist Maik Schnei­der, ein bekan­nter Neon­azi und NPD-AKtivist, spielt eine tra­gende Rolle bei diesem Ver­fahren. Es wird ihnen unter anderem vorge­wor­fen in Nauen eine Turn­halle angezün­det zu haben, in der Geflüchtete unterkom­men soll­ten. Außer­dem wer­den der Neon­azi­grup­pierung eben­falls ver­schiedene andere Straftat­en wie Sachbeschädi­gung oder Brand­s­tiftung zur Last gelegt.
Ein wichtiger Fak­tor für die öffentliche Wirk­samkeit ist, dass es aus­nahm­sweise über­haupt zu einem Prozess kommt. Bei einem Großteil der Brand­s­tiftun­gen und Angriffe auf Unterkün­fte von Geflüchteten oder die Geflüchteten selb­st kommt es zu kein­er Strafver­fol­gung. Und das angesichts erschreck­end hoher Zahlen, 1.147 Über­griffe* auf Geflüchtete und ihre Unterkün­fte gab es seit Jan­u­ar 2015. Das heißt, das deutsch­landweit alle 14 Stun­den eine Geflüchtete­nun­terkun­ft oder ihre ver­meintlichen Bewohner_innen ange­grif­f­en wur­den. Die schiere Anzahl dieser Anschläge ist erschreck­end.
Nun ste­hen ab dem 24. Novem­ber fünf mut­maßliche Täter_innen und sichere Neon­azis vor Gericht. Für uns ist das kein Grund zur Freude. Angesichts des staatlich verur­sacht­en Massen­ster­bens an den Gren­zen Europas, der rei­hen­weise Abschiebun­gen von verzweifel­ten Asyl­suchen­den und vor allem der weit­eren Liefer­ung von Waf­fen und Kriegs­geräten, an so ziem­lich jeden zahlen­den Kun­den weltweit, erscheint es real­itäts­fern aus­gerech­net vom deutschen Staat zu erwarten, das gesamt­ge­sellschaftliche Prob­lem Ras­sis­mus zu lösen. In ein­er Zeit, wie der Aktuellen, in welch­er Rassist_innen der­art wort­ge­waltig und frei von der Leber weg Kom­men­tarspal­ten von Zeitun­gen und Face­book­seit­en zumüllen und sich dieses Gedankengut dann in Tat­en Bah­nen bricht, kann Ras­sis­mus nicht zu ein­er Frage der staatlichen Sicher­heit­skräfte gemacht wer­den.
Ras­sis­mus ist keine Ide­olo­gie, die ein Ent­ge­genkom­men bedarf. Nichts, dass in sein­er bre­it­en Masse durch ein biss­chen Ver­ständ­nis wieder ver­schwinden würde. Und eben nichts, das sich auflöst wenn ein Mike Schnei­der oder ein Chris­t­ian Müller im Knast lan­den.
Aber wenn es nicht der Staat ist der Ras­simus und aufk­om­menden Faschis­mus bekämpfen kann, wer soll diese Auf­gabe denn dann übernehmen? Du! Ja genau: DU! Und ich. Und wir. Wir, die wir am 23. Novem­ber zusam­men mit euch auf die Straße gehen wollen. Wir, die wir schon gemein­sam die Neon­azis von Pogi­da in die Mar­gin­al­ität getrieben haben. Wir, die entschlossen zusam­me­nar­beit­en kön­nen wenn es gegen die AfD in Pots­dam geht.
Wir wollen uns dem kon­se­quent ent­ge­gen­stellen, denn Ras­sis­mus ist nicht allein das Prob­lem rechter Ter­rorzellen, es ist ein Prob­lem des All­t­ags, ein Prob­lem der deutschen Mitte. Ein Prob­lem in unseren Fam­i­lien, im Kolleg_innenkreis, unter den Mitschüler_innen, in der Nach­barschaft. Wir kön­nen und wollen dieses mitunter lebens­ge­fährliche Prob­lem nicht einem Staat über­lassen, für den let­z­tendlich nur wirtschaftliche Inter­er­essen zählen.
Deshalb geht mit uns zusam­men auf die Straße am 23. Novem­ber um 18 Uhr am Land­tagss­chloss.
*https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle (Stand Nov. 2016)

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