(Gudrun Mallwitz, BM) Potsdam — In Brandenburg ist die nach den Terrorangriffen vom 11. September
2001 ausgelöste Rasterfahndung jetzt offiziell eingestellt worden. Am Montag
wurden nach Auskunft des Ministeriums nun auch sämtlich noch verbliebene 330
Datensätze, die an die Verbunddatei “Schläfer” des Bundeskriminalamtes
gemeldet wurden, gelöscht.
Von den 484 000 personenbezogenen Datensätzen, die Brandenburgs
Einwohnermeldeämter, Ausländerbehörden und Bildungseinrichtungen an das
Landeskriminalamt übermittelten, entsprachen 19 558 den Rasterkriterien. 189
Personen wurden danach näher überprüft, ob es sich bei ihnen um so genannte
Schläfer handelt. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sprach gestern von
einem Erfolg der Rasterfahndung — dabei hat die Fahndung nicht zu
Ermittlungsverfahren geführt. Nach Aussage des Ministeriums hat sich aber
eine Hand voll von Verdachtsfällen ergeben, die nun außerhalb der Datei und
in normalen Akten bearbeitet werden.
Für Schönbohm ist die Rasterfahndung ein wichtiges und zwingend notwendiges
Hilfsmittel, um mögliche Terrorzellen aufzudecken und auszuschalten und
damit Anschlägen vorzubeugen. Er verweist auf die vom Generalbundesanwalt in
den vergangenen Monaten eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des
Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. “Diese Ermittlungen
beruhten auch auf Erkenntnissen aus der Rasterfahndung.” Bei einer
veränderten Lage müsste die Rasterfahndung erneut zum Einsatz kommen, sagte
Schönbohm gestern.
Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Alexander Dix, hatte schon im April
vorigen Jahres gefordert, die Rasterfahndung einzustellen und die
gespeicherten Daten zu löschen. Er begründete dies damit, dass die
Fortsetzung dieser Maßnahmen keinen Erfolg mehr verspreche.
Rasterfahndung beendet
Innenministerium löscht alle Daten
(MAZ) POTSDAM Die Rasterfahndung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001
ist in Brandenburg mit Ablauf des Monats März beendet worden. Alle
personenbezogenen Daten seien gelöscht, teilte das Innenministerium gestern
mit. Das Landeskriminalamt (LKA) habe die letzten 330 Datensätze vernichtet,
die an das Bundeskriminalamt gemeldet waren.
Die Rasterfahndung war bundesweit eingeleitet worden, um Hinweise auf
verborgen arbeitende Terror-Zellen zu gewinnen. Für Brandenburg hatte
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) die Maßnahmen wenige Tage nach den
Terroranschlägen in den USA angeordnet, nachdem das Amtsgericht Eberswalde
einem entsprechenden Antrag des LKA stattgegeben hatte.
Auf dieser Grundlage übermittelten Einwohnermeldeämter, Ausländerbehörden
und Bildungseinrichtungen insgesamt mehr als 484 000 personenbezogene
Datensätze an das LKA. Davon entsprachen knapp 20 000 den Kriterien des
Gerichtsbeschlusses und wurden gespeichert. Nach Ministeriumsangaben wurden
in Brandenburg auf dieser Grundlage 189 Personen näher überprüft.
Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Alexander Dix, hatte im Zusammenhang
mit der Rasterfahndung wiederholt vor Eingriffen in die
Persönlichkeitsrechte der Bürger gewarnt.
