2. April 2003 · Quelle: BM / MAZ

Rasterfahndung nach “Schläfern” eingestellt

(Gudrun Mall­witz, BM) Pots­dam — In Bran­den­burg ist die nach den Ter­ro­ran­grif­f­en vom 11. Sep­tem­ber
2001 aus­gelöste Raster­fah­n­dung jet­zt offiziell eingestellt wor­den. Am Mon­tag
wur­den nach Auskun­ft des Min­is­teri­ums nun auch sämtlich noch verbliebene 330
Daten­sätze, die an die Ver­bund­datei “Schläfer” des Bun­deskrim­i­nalamtes
gemeldet wur­den, gelöscht.

Von den 484 000 per­so­n­en­be­zo­ge­nen Daten­sätzen, die Bran­den­burgs
Ein­wohn­er­meldeämter, Aus­län­der­be­hör­den und Bil­dung­sein­rich­tun­gen an das
Lan­deskrim­i­nalamt über­mit­tel­ten, entsprachen 19 558 den Rasterkri­te­rien. 189
Per­so­n­en wur­den danach näher über­prüft, ob es sich bei ihnen um so genan­nte
Schläfer han­delt. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) sprach gestern von
einem Erfolg der Raster­fah­n­dung — dabei hat die Fah­n­dung nicht zu
Ermit­tlungsver­fahren geführt. Nach Aus­sage des Min­is­teri­ums hat sich aber
eine Hand voll von Ver­dachts­fällen ergeben, die nun außer­halb der Datei und
in nor­malen Akten bear­beit­et wer­den.

Für Schön­bohm ist die Raster­fah­n­dung ein wichtiges und zwin­gend notwendi­ges
Hil­f­s­mit­tel, um mögliche Ter­rorzellen aufzudeck­en und auszuschal­ten und
damit Anschlä­gen vorzubeu­gen. Er ver­weist auf die vom Gen­er­al­bun­de­san­walt in
den ver­gan­genen Monat­en ein­geleit­eten Ermit­tlungsver­fahren wegen des
Ver­dachts der Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung. “Diese Ermit­tlun­gen
beruht­en auch auf Erken­nt­nis­sen aus der Raster­fah­n­dung.” Bei ein­er
verän­derten Lage müsste die Raster­fah­n­dung erneut zum Ein­satz kom­men, sagte
Schön­bohm gestern.

Der Daten­schutzbeauf­tragte des Lan­des, Alexan­der Dix, hat­te schon im April
vorigen Jahres gefordert, die Raster­fah­n­dung einzustellen und die
gespe­icherten Dat­en zu löschen. Er begrün­dete dies damit, dass die
Fort­set­zung dieser Maß­nah­men keinen Erfolg mehr ver­spreche.

Raster­fah­n­dung been­det

Innen­min­is­teri­um löscht alle Dat­en

(MAZ) POTSDAM Die Raster­fah­n­dung nach den Ter­ro­ran­schlä­gen vom 11. Sep­tem­ber 2001
ist in Bran­den­burg mit Ablauf des Monats März been­det wor­den. Alle
per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en seien gelöscht, teilte das Innen­min­is­teri­um gestern
mit. Das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) habe die let­zten 330 Daten­sätze ver­nichtet,
die an das Bun­deskrim­i­nalamt gemeldet waren.

Die Raster­fah­n­dung war bun­desweit ein­geleit­et wor­den, um Hin­weise auf
ver­bor­gen arbei­t­ende Ter­ror-Zellen zu gewin­nen. Für Bran­den­burg hat­te
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) die Maß­nah­men wenige Tage nach den
Ter­ro­ran­schlä­gen in den USA ange­ord­net, nach­dem das Amts­gericht Eber­swalde
einem entsprechen­den Antrag des LKA stattgegeben hat­te.

Auf dieser Grund­lage über­mit­tel­ten Ein­wohn­er­meldeämter, Aus­län­der­be­hör­den
und Bil­dung­sein­rich­tun­gen ins­ge­samt mehr als 484 000 per­so­n­en­be­zo­gene
Daten­sätze an das LKA. Davon entsprachen knapp 20 000 den Kri­te­rien des
Gerichts­beschlusses und wur­den gespe­ichert. Nach Min­is­teri­um­sangaben wur­den
in Bran­den­burg auf dieser Grund­lage 189 Per­so­n­en näher über­prüft.

Der Lan­des­beauf­tragte für Daten­schutz, Alexan­der Dix, hat­te im Zusam­men­hang
mit der Raster­fah­n­dung wieder­holt vor Ein­grif­f­en in die
Per­sön­lichkeit­srechte der Bürg­er gewarnt.

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