Rathenower Polizistenprozess am Amtsgericht Potsdam
Verfahren wegen “übler Nachrede” gegen Mitarbeiter der Opferperspektive Vor dem Amtsgericht Potsdam, Hegelallee 8, findet am Dienstag, den 19. Februar 2002, um 9 Uhr im Saal 304.1 und am Donnerstag, den 21. Februar 2002 um 9 Uhr im Saal 201 ein Verfahren gegen einen Mitarbeiter des Vereins Opferperspektive statt.
Vorgeworfen wird dem Verein eine Pressemitteilung vom August 2000. Darin war von einem Angriff auf den britisch-chinesischen Fotojournalisten Justin Jin in Rathenow berichtet worden — und von einem Fehlverhalten der Polizei. Die Polizistinnen hatten nämlich, anstatt den Angreifer festzunehmen, das Opfer, Justin Jin, gegen seinen Willen mitgenommen und seine drei afrikanischen Begleiter mit einer Ansammlung pöbelnder Rassisten zurückgelassen.
Doch anstatt aufzuklären, wie es zu dieser Situation kommen konnte, reagierte das Polizeipräsidium und das Innenministerium mit einem Gegenangriff. Sie stellten sich vor die beiden Polizistinnen, die entgegen der Darstellung der Opfer behaupteten, keine Gewalt angewandt zu haben, und bezichtigten einen der afrikanischen Augenzeugen der Verleumdung und den Verein Opferperspektive der üblen Nachrede. Damit sollte offenbar ein Signal gesetzt werden, zukünftig jede Kritik an polizeilichem Fehlverhalten zu unterlassen. Offensichtlich soll sich hier der Justiz bedient werden, um die Seriosität des Vereins Opferperspektive in Frage zu stellen.
Obwohl alle Opferzeugen den Wahrheitsgehalt der Pressemitteilung bestätigen, wurde über anderthalb Jahre ein gewaltiger Ermittlungsaufwand getrieben. Für zwei Verhandlungstage sind elf Zeugen geladen. Es ist zu hoffen, dass sich dieser Prozess in eine Gelegenheit wendet, das polizeiliche Fehlverhalten aufzuklären.
Hintergrundinformationen zum Prozess:
Andreas Sch., Mitglied der rechtsextremen Gruppe “Havelländer Jungs”, in action
Die umstrittene Pressemitteilung:
Britischer Journalist in Rathenow von Skinhead angegriffen und von Polizei misshandelt
Die zweite Pressemitteilung:
“Opferperspektive” weist den Vorwurf der Verleumdung zurück
Anzeige gegen Augenzeugen des polizeilichen Fehlverhaltens verheerend für Anzeigenverhalten von Opfern
“Wie verhält sich die Polizei nach Übergriffen in Rathenow?”
Justin Jins Brandenburg-Tagebuch auf deutsch:
