Seit 2017 führt der Verein „Zukunft Heimat“ monatlich Demonstrationen in #Cottbus durch. Als Aufhänger dafür werden Straftaten genutzt, die in das Freund-Feind-Schema Ausländer-gegen-Deutsche passen. Nach den bisher größten Demonstrationen im Februar organisierte das rbb Fernsehen am 1. März 2018 eine Fernsehdebatte, die von sich behauptete ein Dialog zu sein. Das dafür gewählte Format war eine Art Arena aus stehenden Zuschauern in deren Mitte sich sechs Teilnehmer*innen und die beiden Moderatoren gegenüberstanden.
Bei den Fragen und Antworten ging es nicht darum sich aufeinander zu beziehen oder einen Perspektivwechsel einzunehmen, sondern ähnlich wie bei einem Wahlduell die Sendezeit zu nutzen, um seine Position vorzutragen und als Sieger*in oder Verlierer*in aus der Debatte hervorzugehen. Obwohl es um #Migration in #Cottbus ging, hatte niemand einen Migrationshintergrund oder arbeitete auch nur im Integrationsbereich. Die Stimmung im Saal war aggressiv und vor allem die rechte Klientel im Publikum unterbrach Redner*innen immer wieder lautstark.
Die Kritik im Nachhinein wurde von den Verantwortlichen nicht berücksichtigt. An diesem Donnerstag soll genau diese Veranstaltung unter ähnlichen Rahmenbedingungen in der Alte Chemiefabrik wiederholt werden. Ausgestrahlt wird die Sendung mit etwas Verzögerung um 21:00 Uhr. Auf dem Podium stehen neben Holger Kelch (CDU), Martin Groholt (SPD) und Prof. Dr. Dierk Borstel erneut die beiden AfD-Mitglieder Marianne Spring-Räumschüssel und Christoph Berndt. Den Vertreter der Regierungspolitik wird damit allein die Position derjenigen entgegensetzt, die die seit Monaten mit einer rassistischen Kampagne versuchen die Stimmung in der Stadt aufzuheizen. Dazwischen steht ein vermeintlicher Rechtsextremismus-Experte aus Dortmund dem die Situation hier in Cottbus kaum vertraut sein dürfte.
In der Ankündigung der Veranstaltung hat der rbb die rechte Erzählung von der permanenten Auseinandersetzung von „Ausländern gegen Deutsche“, die Cottbus zu einem „Brennglas deutscher Migrationspolitik“ machen würden, sogar gleich ganz übernommen. [1]
Die Eingrenzung gesellschaftlicher Konflikte und Kriminalität auf die Frage nach der nationalen Zugehörigkeit bietet die ideale Grundlage für rassistische Stimmungsmache. Die Perspektive der tausenden Menschen, die nach Cottbus fliehen mussten oder die einen anderen Migrationshintergrund haben soll offenbar komplett ignoriert werden, obwohl viele von ihnen inzwischen gut Deutsch sprechen, gesellschaftlichen Funktionen übernehmen und sich tagtäglich mit rassistischen Anfeindungen auseinandersetzen müssen.
Vor allem die erneute Einladung von Christoph Berndt als Vertreter des Zukunft Heimat e.V. durch den rbb ist besonders kritikwürdig. Bei der Gesprächsrunde im März handelte es sich bei dem Verein um einen noch vergleichsweise jungen Akteur in #Cottbus, der eventuell von den Verantwortlichen noch nicht richtig eingeschätzt werden konnte. Inzwischen sind die Verstrickungen von Christoph Berndt und seinem Verein in die neofaschistische Szene aber weithin bekannt. Selbst der lange schweigende Verfassungsschutz Brandenburg hat bestätigt, dass Mitglieder der verbotenen Neonazi-Vereinigung „Spreelichter“ für den Verein arbeiten und die Medienarbeit übernehmen. Die Vorsitzende des Vereinsbüros in der Mühlenstraße 44 Melanie Kreissl war sogar persönlich an der Aktion der Identitären Bewegung bei der Besetzung des Stadthallendaches beteiligt. [2] Auf der letzten Kundgebung hat Christoph Berndt die Ermittlung gegen die rechte Terrorgruppe in #Chemnitz als Lüge bezeichnet. [3]
Das ausgerechnet mit diesen Leuten über Migration und Integration von Ausländern gesprochen werden soll ist schlicht absurd. Die #Identitären werben mit dem Slogan „Integration ist eine Lüge“, denn innerhalb ihres völkischen Weltbildes werden Menschen klar entlang rassistischer und nationalistischer Zuschreibungen unterschieden. Migration und Vermischung sind vermeintlich widernatürliche Vorgänge. Menschen mit dunkler Haut oder muslimischen Glaubens wird pauschal die Fähigkeit zur Integration abgesprochen. Natürlich gibt es im Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft auch Probleme und Konflikte. Aber Rassisten und Nationalisten haben dafür keine menschlichen Lösungen.
Ohne dieser Talk-Runde zu viel Bedeutung beizumessen stellt sie als Podium eines öffentlich-rechtlichen Senders doch ein Art Seismograph für die aktuelle gesellschaftliche Stimmung dar. Die #AfD und der Zukunft Heimat e.V. sind sich dem bewusst und versuchen deswegen auch gezielt ihre Anhänger*innen am Donnerstag in den Saal zu mobilisieren und die Stimmung vor Ort zu dominieren. Beispielsweise der Neonazi Friedbert Müller hat sein Kommen schon angekündigt. Dieser bezeichnet auch schon mal Mithelfer in Auschwitz als „Diener des Volkes“. [4] Diese Menschen wollen kein Recht und Ordnung, sondern die totale Eskalation um ihre Vernichtungsphantasien ungestraft ausleben zu können.
Das Zusammenleben und Integration in einer #Einwanderungsgesellschaft bedeutet, dass die Integrationsbereitschaft sowohl bei den Zugewanderten als auch bei den Einheimischen gefördert werden muss. Das Finden einer gemeinsamen Sprache, der Dialog auf Augenhöhe und das Machen von gemeinsamen positiven Erfahrungen halten wir für den richtigen Weg. Der rbb geht mit dieser Veranstaltung leider in die entgegengesetzte Richtung. Wir von Cottbus Nazifrei! werden uns deswegen daran nicht beteiligen – rufen aber trotzdem alle dazu auf den Zuschauerraum zu besetzen und die persönliche Kritik direkt an die Beteiligten und den rbb zu richten.
WANN: 11. Oktober 2018, 18:15 Uhr
WO: Alte Chemiefabrik Cottbus (Parzellenstraße 21)
Als echtes Dialogformat zwischen Einheimischen und Migranten empfehlen wir ansonsten das Sprechcafé Cottbus und die Initiative Start with a Friend.
[1] https://www.rbb-online.de/…/progr…/11_10_2018/925142378.html
[2] https://www.pnn.de/…/verfassungsschutz-aeusse…/22916578.html
[3] https://www.lr-online.de/…/zukunft-heimat-demonstriert-am‑3…
[4] https://www.facebook.com/…/rpp.175289609…/1745693848807745/…
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