Am kommenden Samstag, dem 05.03.2016, will das rassistische und nationalistische „Bürgerbündnis Deutschland“ in der havelländischen Kreisstadt Rathenow, 70km westlich von Berlin, aufmarschieren. Der Veranstalter erwartet mehr als 800 Teilnehmer*innen. Es soll eine Kundgebung auf dem Märkischen Platz im Rathenower Zentrum sowie einen Marsch durch die Stadt geben. Antifaschistische und Antirassistische Gruppen wollen dagegen ab 12 Uhr (Treffpunkt: Bahnhof) demonstrieren, die Zivilgesellschaft ab 14 Uhr am August-Bebel-Platz protestieren.
Nico Tews und das „Bürgerbündnis Deutschland“
Drahtzieher des „Bürgerbündnisses Deutschland“ ist Nico Tews aus dem Kotzener Ortsteil Landin (Amt Nennhausen, Landkreis Havelland, Brandenburg). Er wird als administrativer Ansprechpartner für die Webpräsenz dieser Vereinigung genannt. Tews ist von Beruf Immobilienmakler und unterhält Büros in Neuruppin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) und eben in Landin. Darüber hinaus betreibt er in letztgenanntem Ort eine Pension. Tews verfügt also über ausreichend Kapital um seine eigenen politischen Abenteuer zu finanzieren. Diese begannen im Oktober 2015 mit den kontinuierlichen Versammlungen unter dem Label „Bürgerbündnis Havelland“. Vor diesem explizit außerparlamentarischen Engagement war Nico Tews aber politisch bereits lange Zeit in der CDU beheimatet. Mehrfach kandierte er beispielsweise für ein Mandat dieser Partei im havelländischen Kreistag. 2003 trat Tews im Wahlkreis 3 (Amt Friesack, Stadt Nauen, Gemeinde Schönwalde-Glien) und 2014 im Wahlkreis 2 (Rhinow, Friesack, Nennhausen, Nauen, Ketzin/Havel) für die CDU an. Seit dem 28. Dezember 2012 war er auch Beisitzer im Vorstand des Parteiverbandes Ländchen Rhinow / Nennhausen. Nach einer Informationsveranstaltung zum Bau einer Geflüchtetenunterkunft in Friesack soll er aber, eigenen Angaben zufolge, enttäuscht die Partei verlassen haben. Danach trat er mehrfach als Redner für das „Bürgerbündnis Havelland“ auf, finanzierte auch dessen Propagandamaterial. Ab Dezember 2015 forcierte er dann sein neuestes Projekt, das so genannte „Bürgerbündnis Deutschland“, in dem er das „Bürgerbündnis Havelland“ mit ähnlich gesinnten Initiativen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt vernetzte. Hier ein Überblick über wichtigsten Vereinigungen und ihrer Akteure innerhalb dieses Netzwerkes:
„Bürgerbündnis Havelland“
Das „Bürgerbündnis Havelland“ hat sich im Oktober 2015 im Landkreis Havelland formiert. Als führende Köpfe traten zunächst Christian Kaiser aus Rathenow und Nico Tews auf. Obwohl beide zuvor kaum durch konkrete politische Aktivitäten aufgefallen waren, gelang es ihnen regelmäßig mehrere hundert Menschen zu ihren Versammlungen zu locken. Die als bürgerlich angepriesene „Asyl- und Islamkritik“ entpuppte sich jedoch recht schnell als banale Stammtischphilosophie, welcher der Geruch der NPD anhaftete. Kaiser gab zudem auf seiner persönlichen Seite im Internet, für das er zeitweise die kaiserliche Reichskriegsflagge nutzte, an, gefallen an der nationaldemokratischen Partei zu haben. Darüber hinaus war die NPD auch stets mit Abgeordneten bei den Versammlungen des „Bürgerbündnisses Havelland“ vertreten. Ab Januar 2016 warb der NPD Kreisverband Havel-Nuthe sogar offen für die Teilnahme an diesen Aufzügen. Drahtzieher der lokalen Parteistruktur ist hierbei der Kommunalpolitiker Michel Müller. Ihm wird nachgesagt Christian Kaiser gezielt aufgebaut zu haben. Müllers Wirken als graue Eminenz während der Bürgerbündnis-Versammlungen, aber auch die Bewerbung dieser bei seinen Kontakten, lässt erkennen wer eigentlich Herr des Platzes ist. Trotzdem scheinen die einstigen Marionetten langsam ihr Eigenleben zu entwickeln. Tews ist mit dem Aufbau seines deutschlandweiten „Bürgerbündnisses“ beschäftigt, während Kaiser die Nähe zur „Alternative für Deutschland“ sucht. Anlässlich einer Kundgebung dieser Partei ließ sich Christian Kaiser sogar freudig erregt mit dem ultrarechten AfD Funktionär Björn Höcke ablichten.
Bisher durchgeführte eigene Versammlungen:
27.10.2015, Rathenow, Kundgebung, 500 Teilnehmer*innen
03.11.2015, Rathenow, Kundgebung, 450 Teilnehmer*innen
10.11.2015, Rathenow, Kundgebung und Fackelmarsch, 600 Teilnehmer*innen
17.11.2015, Rathenow, Kundgebung und Marsch, 170 Teilnehmer*innen
24.11.2015, Rathenow, Kundgebung und Marsch, 500 Teilnehmer*innen
08.12.2015, Rathenow, Kundgebung und Marsch, 500 Teilnehmer*innen
12.01.2016, Rathenow, Kundgebung und Marsch, 550 Teilnehmer*innen
26.01.2016, Rathenow, Kundgebung und Marsch, 400 Teilnehmer*innen
09.02.2016, Rathenow, Kundgebung und Marsch, 300 Teilnehmer*innen
23.02.2016, Rathenow, Kundgebung und Marsch, 350 Teilnehmer*innen
„Bürgerbewegung Altmark“
Die „Bürgerbewegung Altmark“ besteht im Wesentlichen um einen recht kleinen Organisator*innenkreis um Martin Knaak, der im Tangerhütter Ortsteil Demker (Landkreis Stendal, Sachsen-Anhalt) beheimatet ist. Gemeinsam führten diese Personen mehrere Märsche und Kundgebungen in Stendal, Tangerhütte und Tangermünde durch. Politisch soll Knaak zunächst bei MAGIDA 2.0 in Magdeburg aktiv gewesen sein, bevor er in der Altmark mit eigenen Veranstaltungen auftrat. Seine Beziehungen zur sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt brach er damit aber nicht ab, was der Auftritt des Magdeburger NPD Ortsverbandes bei seinem ersten Aufzug in Stendal bewies. Auch bei seiner zweiten Kundgebung in Tangerhütte erhielt er Unterstützung durch die „Nationaldemokraten“. Der lokale NPD Kreisverband Altmark stellte der „Bürgerbewegung Altmark“ Technik und Personal zur Verfügung. Bei der dritten Veranstaltung, wiederum in Stendal, trat eine bekannte NPD Funktionärin auf. Das Interesse an Aufmärschen der „Bürgerbewegung Altmark“ ist jedoch momentan rückläufig. Knaaks Reichsbürger-Affinität schien viele „besorgte Bürger*innen“ verschreckt zu haben. Dagegen hält sowohl das „Bürgerbündnis Havelland“, als auch das „Bürgerbündnis Deutschland“ der „Bürgerbewegung Altmark“ die Treue. Gemeinsam unterstützen sie sich gegenseitig bei ihren Versammlungen. Darüber hinaus scheint Knaak auch weiterhin den Kontakt ins explizit neonazistische, als auch ins nationalistische Lager zu suchen. Am 16.01.2016 nahm er beispielsweise am jährlich stattfindenden so genannten „Trauermarsch“ in Magdeburg teil, am 25.02.2016 besuchten er und weitere bekannte Gesichter seiner „Bürgerbewegung“ eine Saalveranstaltung der AfD in Tangermünde.
Bisher durchgeführte eigene Versammlungen:
25.10.2015, Stendal, Kundgebung und Marsch, 250 Teilnehmer*innen
08.11.2015, Tangerhütte, Kundgebung und Marsch, 130 Teilnehmer*innen
15.11.2015, Stendal, Kundgebung und Marsch, 180 Teilnehmer*innen
29.11.2015, Stendal, Kundgebung und Marsch, 120 Teilnehmer*innen
13.12.2015, Stendal, Kundgebung und Marsch, 60 Teilnehmer*innen
10.01.2016, Stendal, Kundgebung und Marsch, 80 Teilnehmer*innen
31.01.2016, Stendal, Kundgebung und Marsch, 50 Teilnehmer*innen
14.02.2016, Tangermünde, Kundgebung und Marsch, 80 Teilnehmer*innen
27.02.2016, Tangerhütte, Kundgebung, 30 Teilnehmer*innen
„Abendspaziergang Oranienburg“
Der „Abendspaziergang Oranienburg“ ist im Wesentlichen ein Projekt des NPD Kreisverbandes Oberhavel bzw. dessen vorgelagerte Kampagne „Nein zum Heim in Oranienburg“. Er entstand unmittelbar in Reaktion auf die ersten Aufzüge der PEGIDA in Dresden und kopiert in weiten Teilen deren Auftreten. Sowohl die Organisation, als auch die Logistik hinter dem Marsch werden jedoch maßgeblich von der NPD Oberhavel, insbesondere deren Veltener Stadtverordneten Robert Wolinski, gesteuert. Um trotzdem bürgerlich zu wirken, verzichtete die NPD größtenteils auf ein öffentliches Bekenntnis zu den Märschen. Nur selten wird auf Parteiseiten dafür geworben und Parteibanner auf den Märschen werden explizit ohne Parteisymbol gezeigt. Auch die Anmeldung der Märsche wird in erster Linie einem Strohmann überlassen, um das bürgerliche Image der Versammlung zu waren. Die Verbindung zum „Bürgerbündnis Deutschland“ ist hingegen eher neu. Es ist durchaus denkbar, dass diese durch die den beiden Initiativen nahestehende NPD Funktionäre eingefädelt wurde.
Bisher durchgeführte Versammlungen:
17.12.2014, Oranienburg, Marsch, 250 Teilnehmer*innen
21.01.2015, Oranienburg, Marsch, 250 Teilnehmer*innen
11.02.2015, Oranienburg, Marsch, 180 Teilnehmer*innen
03.03.2015, Oranienburg, Marsch, 200 Teilnehmer*innen
18.03.2015, Zehdenick, Marsch, 70 Teilnehmer*innen
25.03.2015, Oranienburg, Marsch, 100 Teilnehmer*innen
29.04.2015, Zehdenick (keine Teilnehmer*innenzahlen bekannt)
02.10.2015, Zehdenick (keine Teilnehmer*innenzahlen bekannt)
04.11.2015, Oranienburg, Marsch, 350 Teilnehmer*innen
05.11.2015, Velten, Marsch, 200 Teilnehmer*innen
07.11.2015, Rheinsberg, Marsch, 130 Teilnehmer*innen
25.11.2015, Oranienburg, Marsch, 250 Teilnehmer*innen
11.12.2015, Zehdenick (keine Teilnehmer*innenzahlen bekannt)
16.12.2015, Oranienburg, Marsch, 170 Teilnehmer*innen
18.12.2015, Fürstenberg (keine Teilnehmer*innenzahlen bekannt)
07.01.2016, Velten, Marsch, 200 Teilnehmer*innen
08.01.2016, Oranienburg, Marsch, 300 Teilnehmer*innen
22.01.2016, Zehdenick (keine Teilnehmer*innenzahlen bekannt)
19.02.2016, Leegebruch, Marsch, 230 Teilnehmer*innen
26.02.2016, Oranienburg, Kundgebung, 700 Teilnehmer*innen
„PEGIDA Havelland“
Die PEGIDA Havelland ist eine seit 2015 im Raum Schönwalde-Glien (Landkreis Havelland) aktive Gruppe um Gerald Hübner und Detlef Rewald. Sie hat sich infolge der Planung einer Flüchtlingsunterkunft im Ort gebildet und kopiert in ihrem Auftreten vor allem das Dresdener Vorbild. Der Charakter der Gruppe ist eher bürgerlich, Gerald Hübner hat jedoch eine politische Vergangenheit in der havelländischen AfD. Auch sind auf den Versammlungen der PEGIDA Havelland in Schönwalde-Glien bekannte Funktionäre der NPD sowie einschlägig vorbestrafte Neonazis, die auch mit entsprechender Symbolik auftreten, erwünscht. Neonazistische Einflussversuche werden jedoch vehement bestritten bzw. als Teil der bürgerlichen Bewegung für sich vereinnahmt.
Auswärts fiel „PEGIDA Havelland“ bisher u.a. bei Märschen der Mutterorganisation in Dresden oder beim „Bürgerbündnis Havelland“, erkennbar am entsprechenden Banner der Gruppe, auf.
Bisher durchgeführte eigene Versammlungen:
23.01.2016, Schönwalde-Glien, Kundgebung, 200 Teilnehmer*innen
27.02.2016, Schönwalde-Glien, Kundgebung, 150 Teilnehmer*innen
„Asylhütte in Ketzin? Kannste knicken 2.0“
Die Initiative „Asylhütte in Ketzin? Kannste knicken“ ist seit Frühling des vergangenen Jahres aktiv. Es handelt sich um 5–10 Personen, die in einer Beziehung zu dem Ort Ketzin/Havel im Landkreis Havelland stehen. Die führenden Köpfe, u.a. Nick Zschirnt, gehören zu den „Freien Kräften Neuruppin, Osthavelland“, eine Neonaziorganisation im Nordwesten Brandenburgs. Zschirnt fungiert quasi als Statthalter dieser Gruppe in Ketzin/Havel, hat mehrere Sympathisant*innen um sich geschart, die unter der Bezeichnung „Asylhütte in Ketzin? Kannste knicken“ agieren. Bis auf wenige Spontanaktionen fiel die Gruppe jedoch noch nicht durch eigene Versammlungen auf. Ihr Wirken findet hauptsächlich im Kontext von Fremdveranstaltungen, wie beim „Bürgerbündnis Havelland“ oder bei „POGIDA“ in Potsdam, sowie bei Aufmärschen der „Freien Kräften Neuruppin, Osthavelland“, wie beispielsweise in Plattenburg-Glöwen, statt.
Bisher eigenständig durchgeführte Aktionen:
21.06.2015, Ketzin/Havel, Störung Familienfest, 10 Personen
27.09.2015, Ketzin/Havel, Propagandaaktion, 20 Personen
„Genthin wach auf“ („Bürgerbewegung Genthin“)
Der „Bürgerbewegung Genthin“, die auch unter dem Namen „Genthin wach auf“ firmiert, besteht im wesentlich um den nach Genthin (Landkreis Jerichower Land, Sachsen-Anhalt) zugezogenen „Tilo Koertge“, dessen Lebensgefährtin sowie einzelnen Sympathisant*innen. Die Gruppe fällt im Wesentlichen seit November 2015 durch explizit neonazistische Propaganda auf. Sie ist auch sehr eng an die Neonazi-Kleinpartei „der III. Weg“ gekoppelt, die auch die erste Kundgebung durchführte, an der sich die Genthiner Bürgerbewegung in ihrer Stadt beteiligt. Die Funktionäre des III. Weges kamen dabei hauptsächlich aus dem Land Brandenburg, Insbesondere aus dem Raum Werder (Havel) und Potsdam. Bei der zweiten Kundgebung der „Bürgerbewegung Genthin“ mit anschließenden Marsch, war wieder eine größere Abordnung des III. Weges dabei. Führende Funktionäre dieser Partei, u.a. Matthias Fischer und Pascal Stolle, sprachen u.a. bei Zwischenkundgebungen. Auswärts beteiligte sich „Koertge“ und seine Crew vor allem an Aufmärschen von „Burg gegen Asylmissbrauch“ und vom „Bürgerbündnis Havelland“ in Rathenow. Dabei wurden auch einschlägige nationalistische Kennzeichen, als auch Parteisymbolik des III. Weges gezeigt.
Bisher durchgeführte eigene Versammlungen:
28.11.2015, Genthin, Kundgebung (gemeinsam mit dem III. Weg), 30 Teilnehmer*innen
17.01.2016, Genthin, Kundgebung und Marsch, 200 Teilnehmer*innen
“Werder wach auf”
Zu der Initiative „Werder wach auf“ finden sich bisher kaum Erkenntnisse außerhalb des Internets. Die Gruppe positionierte sich bisher nicht auf öffentlichen Versammlungen. Auffällig ist jedoch die Namensähnlichkeit zur ähnlich klingenden Genthiner Initiative. Da „Werder wach auf“ vor der Gruppe aus Genthin existierte, spricht vieles für eine direkte Beeinflussung der Sachsen-Anhaltiner durch die Werderaner. Wird zusätzlich berücksichtigt, dass hinter der „Bürgerbewegung Genthin“ der III. Weg steckt und bei deren ersten Kundgebung auch Parteimitglieder aus Werder (Havel) federführend anwesend waren, lässt sich durchaus erahnen, wessen Kind „Werder wach auf“ tatsächlich ist.
„Burg gegen Asylmissbrauch“
Die Initiative „Burg gegen Asylmissbrauch“ fällt in Burg (Landkreis Jerichower Land, Sachsen-Anhalt) seit November 2015 durch Internetaktivitäten, Sticker-Aktionen und Versammlungen auf. Sie ist jedoch nicht ohne die Unterstützung durch Strukturen der Partei DIE.RECHTE lebensfähig. Deren lokaler Kopf Ingo Zimmerman zieht im Hintergrund die Fäden bzw. tritt gelegentlich auch als Co-Anmelder der Märsche auf. Die eigentlichen Anmelder sind meist ganz offensichtliche Strohmänner, die nicht in der Lage sind eigenständig eine Versammlung zu führen. Aufgrund des dominierenden Charakters der Partei DIE.RECHTE und ihrer Sympathisant*innen war bei den bisherigen Aufzügen der Initiative „Burg gegen Asylmissbrauch“ ein Unterschied zu gewöhnlichen Neonaziaufmärschen nicht erkennbar.
Bisher durchgeführte Versammlungen:
08.11.2015, Burg bei Magdeburg, Marsch, 100 Teilnehmer*innen
19.12.2015, Burg bei Magdeburg, Marsch, 130 Teilnehmer*innen
31.01.2015, Burg bei Magdeburg, Marsch, 170 Teilnehmer*innen
„Zukunft Heimat“
Die Vereinigung „Zukunft Heimat“ fällt seit Herbst vergangenen Jahres durch eigene Versammlungen in den brandenburgischen Landkreisen Dahme-Spreewald und Oberspreewald-Lausitz auf. Sie hat sich aus der Bürgerinitiative „Pro Zützen“ entwickelt und präsentierte sich zunächst betont bürgerlich. Mit der Gründung des Vereins „Zukunft Heimat“ hat sich jedoch auch der Ausdruck radikalisiert und orientiert sich an die Propaganda der „Identitären Bewegung“ sowie der „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“. Letztere Gruppierung, die auch als „Spreelichter“ bekannt war, wurde inzwischen durch das Land Brandenburg verboten. Bekannte Gesichter dieser verbotenen Vereinigung sind jedoch immer wieder auf den Versammlungen von „Zukunft Heimat“ anzutreffen. Das Design des Web-Auftritts sowie andere Propagandamittel von „Zukunft Heimat“ tragen zu dem die Handschrift von Marcel Forstmeier, dem ehemaligen Chef der „Spreelichter“. Er selber wurde auch schon am Rande eines Aufmarsch von „Zukunft Heimat“ gesehen.
Bisher durchgeführte Versammlungen:
31.10.2015, Lübbenau, Marsch, 700 Teilnehmer*innen
05.12.2015, Lübben, Marsch, 500 Teilnehmer*innen
23.01.2016, Lübbenau, Marsch, 900 Teilnehmer*innen (Veranstalterangaben)
20.02.2016, Lübben, Marsch, 400 Teilnehmer*innen
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