2. März 2016 · Quelle: Linksunten

Recherche Text > „Bürgerbündnis Deutschland“ > geplante Groß-Demo am 05.03 in Rathenow

Am kom­menden Sam­stag, dem 05.03.2016, will das ras­sis­tis­che und nation­al­is­tis­che „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“ in der havel­ländis­chen Kreis­stadt Rathenow, 70km west­lich von Berlin, auf­marschieren. Der Ver­anstal­ter erwartet mehr als 800 Teilnehmer*innen. Es soll eine Kundge­bung auf dem Märkischen Platz im Rathenow­er Zen­trum sowie einen Marsch durch die Stadt geben. Antifaschis­tis­che und Anti­ras­sis­tis­che Grup­pen wollen dage­gen ab 12 Uhr (Tre­ff­punkt: Bahn­hof) demon­stri­eren, die Zivilge­sellschaft ab 14 Uhr am August-Bebel-Platz protestieren.
Nico Tews und das „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“
Drahtzieher des „Bürg­er­bünd­niss­es Deutsch­land“ ist Nico Tews aus dem Kotzen­er Ort­steil Landin (Amt Nennhausen, Land­kreis Havel­land, Bran­den­burg). Er wird als admin­is­tra­tiv­er Ansprech­part­ner für die Webpräsenz dieser Vere­ini­gung genan­nt. Tews ist von Beruf Immo­bilien­mak­ler und unter­hält Büros in Neu­rup­pin (Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin) und eben in Landin. Darüber hin­aus betreibt er in let­zt­ge­nan­ntem Ort eine Pen­sion. Tews ver­fügt also über aus­re­ichend Kap­i­tal um seine eige­nen poli­tis­chen Aben­teuer zu finanzieren. Diese began­nen im Okto­ber 2015 mit den kon­tinuier­lichen Ver­samm­lun­gen unter dem Label „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“. Vor diesem expliz­it außer­par­la­men­tarischen Engage­ment war Nico Tews aber poli­tisch bere­its lange Zeit in der CDU behei­matet. Mehrfach kandierte er beispiel­sweise für ein Man­dat dieser Partei im havel­ländis­chen Kreistag. 2003 trat Tews im Wahlkreis 3 (Amt Frie­sack, Stadt Nauen, Gemeinde Schön­walde-Glien) und 2014 im Wahlkreis 2 (Rhi­now, Frie­sack, Nennhausen, Nauen, Ketzin/Havel)  für die CDU an. Seit dem 28. Dezem­ber 2012 war er auch Beisitzer im Vor­stand des Parteiver­ban­des Länd­chen Rhi­now / Nennhausen. Nach ein­er Infor­ma­tionsver­anstal­tung zum Bau ein­er Geflüchtete­nun­terkun­ft in Frie­sack soll er aber, eige­nen Angaben zufolge, ent­täuscht die Partei ver­lassen haben. Danach trat er mehrfach als Red­ner für das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ auf, finanzierte auch dessen Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al. Ab Dezem­ber 2015 forcierte er dann sein neuestes Pro­jekt, das so genan­nte „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“, in dem er das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ mit ähn­lich gesin­nten Ini­tia­tiv­en aus Bran­den­burg und Sach­sen-Anhalt ver­net­zte. Hier ein Überblick über wichtig­sten Vere­ini­gun­gen und ihrer Akteure inner­halb dieses Net­zw­erkes:
„Bürg­er­bünd­nis Havel­land“
Das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ hat sich im Okto­ber 2015 im Land­kreis Havel­land formiert. Als führende Köpfe trat­en zunächst Chris­t­ian Kaiser aus Rathenow und Nico Tews auf. Obwohl bei­de zuvor kaum durch konkrete poli­tis­che Aktiv­itäten aufge­fall­en waren, gelang es ihnen regelmäßig mehrere hun­dert Men­schen zu ihren Ver­samm­lun­gen zu lock­en. Die als bürg­er­lich ange­priesene „Asyl- und Islamkri­tik“ ent­pup­pte sich jedoch recht schnell als banale Stammtis­ch­philoso­phie, welch­er der Geruch der NPD anhaftete. Kaiser gab zudem auf sein­er per­sön­lichen Seite im Inter­net, für das er zeitweise die kaiser­liche Reich­skriegs­flagge nutzte, an, gefall­en an der nation­aldemokratis­chen Partei zu haben. Darüber hin­aus war die NPD auch stets mit Abge­ord­neten bei den Ver­samm­lun­gen des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ vertreten. Ab Jan­u­ar 2016 warb der NPD Kreisver­band Hav­el-Nuthe sog­ar offen für die Teil­nahme an diesen Aufzü­gen. Drahtzieher der lokalen Parteistruk­tur ist hier­bei der Kom­mu­nalpoli­tik­er Michel Müller. Ihm wird nachge­sagt Chris­t­ian Kaiser gezielt aufge­baut zu haben. Müllers Wirken als graue Emi­nenz während der Bürg­er­bünd­nis-Ver­samm­lun­gen, aber auch die Bewer­bung dieser bei seinen Kon­tak­ten, lässt erken­nen wer eigentlich Herr des Platzes ist. Trotz­dem scheinen die ein­sti­gen Mar­i­onet­ten langsam ihr Eigen­leben zu entwick­eln. Tews ist mit dem Auf­bau seines deutsch­landweit­en „Bürg­er­bünd­niss­es“ beschäftigt, während Kaiser die Nähe zur „Alter­na­tive für Deutsch­land“ sucht. Anlässlich ein­er Kundge­bung dieser Partei ließ sich Chris­t­ian Kaiser sog­ar freudig erregt mit dem ultra­recht­en AfD Funk­tionär Björn Höcke ablicht­en.
Bish­er durchge­führte eigene Ver­samm­lun­gen:
27.10.2015, Rathenow, Kundge­bung, 500 Teilnehmer*innen
03.11.2015, Rathenow, Kundge­bung, 450 Teilnehmer*innen
10.11.2015, Rathenow, Kundge­bung und Fack­el­marsch, 600 Teilnehmer*innen
17.11.2015, Rathenow, Kundge­bung und Marsch, 170 Teilnehmer*innen
24.11.2015, Rathenow, Kundge­bung und Marsch, 500 Teilnehmer*innen
08.12.2015, Rathenow, Kundge­bung und Marsch, 500 Teilnehmer*innen
12.01.2016, Rathenow, Kundge­bung und Marsch, 550 Teilnehmer*innen
26.01.2016, Rathenow, Kundge­bung und Marsch, 400 Teilnehmer*innen
09.02.2016, Rathenow, Kundge­bung und Marsch, 300 Teilnehmer*innen
23.02.2016, Rathenow, Kundge­bung und Marsch, 350 Teilnehmer*innen
„Bürg­er­be­we­gung Alt­mark“
Die „Bürg­er­be­we­gung Alt­mark“ beste­ht im Wesentlichen um einen recht kleinen Organisator*innenkreis um Mar­tin Knaak, der im Tanger­hüt­ter Ort­steil Demk­er (Land­kreis Sten­dal, Sach­sen-Anhalt) behei­matet ist. Gemein­sam führten diese Per­so­n­en mehrere Märsche und Kundge­bun­gen in Sten­dal, Tanger­hütte und Tanger­münde durch. Poli­tisch soll Knaak zunächst bei MAGIDA 2.0 in Magde­burg aktiv gewe­sen sein, bevor er in der Alt­mark mit eige­nen Ver­anstal­tun­gen auf­trat. Seine Beziehun­gen zur sach­sen-anhal­tinis­chen Lan­deshaupt­stadt brach er damit aber nicht ab, was der Auftritt des Magde­burg­er NPD Ortsver­ban­des bei seinem ersten Aufzug in Sten­dal bewies. Auch bei sein­er zweit­en Kundge­bung in Tanger­hütte erhielt er Unter­stützung durch die „Nation­aldemokrat­en“. Der lokale NPD Kreisver­band Alt­mark stellte der „Bürg­er­be­we­gung Alt­mark“ Tech­nik und Per­son­al zur Ver­fü­gung. Bei der drit­ten Ver­anstal­tung, wiederum in Sten­dal, trat eine bekan­nte NPD Funk­tionärin auf. Das Inter­esse an Aufmärschen der „Bürg­er­be­we­gung Alt­mark“ ist jedoch momen­tan rück­läu­fig. Knaaks Reichs­bürg­er-Affinität schien viele „besorgte Bürger*innen“ ver­schreckt zu haben. Dage­gen hält sowohl das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“, als auch das „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“ der „Bürg­er­be­we­gung Alt­mark“ die Treue. Gemein­sam unter­stützen sie sich gegen­seit­ig bei ihren Ver­samm­lun­gen. Darüber hin­aus scheint Knaak auch weit­er­hin den Kon­takt ins expliz­it neon­azis­tis­che, als auch ins nation­al­is­tis­che Lager zu suchen. Am 16.01.2016 nahm er beispiel­sweise am jährlich stat­tfind­en­den so genan­nten „Trauer­marsch“ in Magde­burg teil, am 25.02.2016 besucht­en er und weit­ere bekan­nte Gesichter sein­er „Bürg­er­be­we­gung“ eine Saalver­anstal­tung der AfD in Tanger­münde.
Bish­er durchge­führte eigene Ver­samm­lun­gen:
25.10.2015, Sten­dal, Kundge­bung und Marsch, 250 Teilnehmer*innen
08.11.2015, Tanger­hütte, Kundge­bung und Marsch, 130 Teilnehmer*innen
15.11.2015, Sten­dal, Kundge­bung und Marsch, 180 Teilnehmer*innen
29.11.2015, Sten­dal, Kundge­bung und Marsch, 120 Teilnehmer*innen
13.12.2015, Sten­dal, Kundge­bung und Marsch, 60 Teilnehmer*innen
10.01.2016, Sten­dal, Kundge­bung und Marsch, 80 Teilnehmer*innen
31.01.2016, Sten­dal, Kundge­bung und Marsch, 50 Teilnehmer*innen
14.02.2016, Tanger­münde, Kundge­bung und Marsch, 80 Teilnehmer*innen
27.02.2016, Tanger­hütte, Kundge­bung, 30 Teilnehmer*innen
„Abendspazier­gang Oranien­burg“
Der „Abendspazier­gang Oranien­burg“ ist im Wesentlichen ein Pro­jekt des NPD Kreisver­ban­des Ober­hav­el bzw. dessen vorge­lagerte Kam­pagne „Nein zum Heim in Oranien­burg“. Er ent­stand unmit­tel­bar in Reak­tion auf die ersten Aufzüge der PEGIDA in Dres­den und kopiert in weit­en Teilen deren Auftreten. Sowohl die Organ­i­sa­tion, als auch die Logis­tik hin­ter dem Marsch wer­den jedoch maßge­blich von der NPD Ober­hav­el, ins­beson­dere deren Vel­tener Stadtverord­neten Robert Wolin­s­ki, ges­teuert. Um trotz­dem bürg­er­lich zu wirken, verzichtete die NPD größ­ten­teils auf ein öffentlich­es Beken­nt­nis zu den Märschen. Nur sel­ten wird auf Partei­seit­en dafür gewor­ben und Parteiban­ner auf den Märschen wer­den expliz­it ohne Parteisym­bol gezeigt. Auch die Anmel­dung der Märsche wird in erster Lin­ie einem Strohmann über­lassen, um das bürg­er­liche Image der Ver­samm­lung zu waren. Die Verbindung zum „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“ ist hinge­gen eher neu. Es ist dur­chaus denkbar, dass diese durch die den bei­den Ini­tia­tiv­en nah­este­hende NPD Funk­tionäre einge­fädelt wurde.
Bish­er durchge­führte Ver­samm­lun­gen:
17.12.2014, Oranien­burg, Marsch, 250 Teilnehmer*innen
21.01.2015, Oranien­burg, Marsch, 250 Teilnehmer*innen
11.02.2015, Oranien­burg, Marsch, 180 Teilnehmer*innen
03.03.2015, Oranien­burg, Marsch, 200 Teilnehmer*innen
18.03.2015, Zehdenick, Marsch, 70 Teilnehmer*innen
25.03.2015, Oranien­burg, Marsch, 100 Teilnehmer*innen
29.04.2015, Zehdenick (keine Teilnehmer*innenzahlen bekan­nt)
02.10.2015, Zehdenick (keine Teilnehmer*innenzahlen bekan­nt)
04.11.2015, Oranien­burg, Marsch, 350 Teilnehmer*innen
05.11.2015, Vel­ten, Marsch, 200 Teilnehmer*innen
07.11.2015, Rheins­berg, Marsch, 130 Teilnehmer*innen
25.11.2015, Oranien­burg, Marsch, 250 Teilnehmer*innen
11.12.2015, Zehdenick (keine Teilnehmer*innenzahlen bekan­nt)
16.12.2015, Oranien­burg, Marsch, 170 Teilnehmer*innen
18.12.2015, Fürsten­berg (keine Teilnehmer*innenzahlen bekan­nt)
07.01.2016, Vel­ten, Marsch, 200 Teilnehmer*innen
08.01.2016, Oranien­burg, Marsch, 300 Teilnehmer*innen
22.01.2016, Zehdenick (keine Teilnehmer*innenzahlen bekan­nt)
19.02.2016, Leege­bruch, Marsch, 230 Teilnehmer*innen
26.02.2016, Oranien­burg, Kundge­bung, 700 Teilnehmer*innen
PEGIDA Havel­land“
Die PEGIDA Havel­land ist eine seit 2015 im Raum Schön­walde-Glien (Land­kreis Havel­land) aktive Gruppe um Ger­ald Hüb­n­er und Detlef Rewald. Sie hat sich infolge der Pla­nung ein­er Flüchtling­sun­terkun­ft im Ort gebildet und kopiert in ihrem Auftreten vor allem das Dres­den­er Vor­bild. Der Charak­ter der Gruppe ist eher bürg­er­lich, Ger­ald Hüb­n­er hat jedoch eine poli­tis­che Ver­gan­gen­heit in der havel­ländis­chen AfD. Auch sind auf den Ver­samm­lun­gen der PEGIDA Havel­land in Schön­walde-Glien bekan­nte Funk­tionäre der NPD sowie ein­schlägig vorbe­strafte Neon­azis, die auch mit entsprechen­der Sym­bo­l­ik auftreten, erwün­scht. Neon­azis­tis­che Ein­flussver­suche wer­den jedoch vehe­ment bestrit­ten bzw. als Teil der bürg­er­lichen Bewe­gung für sich vere­in­nahmt.
Auswärts fiel „PEGIDA Havel­land“ bish­er u.a. bei Märschen der Mut­teror­gan­i­sa­tion in Dres­den oder beim „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“, erkennbar am entsprechen­den Ban­ner der Gruppe, auf.
Bish­er durchge­führte eigene Ver­samm­lun­gen:
23.01.2016, Schön­walde-Glien, Kundge­bung, 200 Teilnehmer*innen
27.02.2016, Schön­walde-Glien, Kundge­bung, 150 Teilnehmer*innen
„Asyl­hütte in Ket­zin? Kannste knick­en 2.0“
Die Ini­tia­tive „Asyl­hütte in Ket­zin? Kannste knick­en“ ist seit Früh­ling des ver­gan­genen Jahres aktiv. Es han­delt sich um 5–10 Per­so­n­en, die in ein­er Beziehung zu dem Ort Ketzin/Havel im Land­kreis Havel­land ste­hen. Die führen­den Köpfe, u.a. Nick Zschirnt, gehören zu den „Freien Kräften Neu­rup­pin, Osthavel­land“, eine Neon­azior­gan­i­sa­tion im Nord­west­en Bran­den­burgs. Zschirnt fungiert qua­si als Statthal­ter dieser Gruppe in Ketzin/Havel, hat mehrere Sympathisant*innen um sich geschart, die unter der Beze­ich­nung „Asyl­hütte in Ket­zin? Kannste knick­en“ agieren. Bis auf wenige Spon­tanak­tio­nen fiel die Gruppe jedoch noch nicht durch eigene Ver­samm­lun­gen auf. Ihr Wirken find­et haupt­säch­lich im Kon­text von Fremd­ver­anstal­tun­gen, wie beim „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ oder bei „POGIDA“ in Pots­dam, sowie bei Aufmärschen der „Freien Kräften Neu­rup­pin, Osthavel­land“, wie beispiel­sweise in Plat­ten­burg-Glöwen, statt.
Bish­er eigen­ständig durchge­führte Aktio­nen:
21.06.2015, Ketzin/Havel, Störung Fam­i­lien­fest, 10 Per­so­n­en
27.09.2015, Ketzin/Havel, Pro­pa­gan­daak­tion, 20 Per­so­n­en
„Gen­thin wach auf“ („Bürg­er­be­we­gung Gen­thin“)
Der „Bürg­er­be­we­gung Gen­thin“, die auch unter dem Namen „Gen­thin wach auf“ fir­miert, beste­ht im wesentlich um den nach Gen­thin (Land­kreis Jeri­chow­er Land, Sach­sen-Anhalt) zuge­zo­ge­nen „Tilo Koertge“, dessen Lebens­ge­fährtin sowie einzel­nen Sympathisant*innen. Die Gruppe fällt im Wesentlichen seit Novem­ber 2015 durch expliz­it neon­azis­tis­che Pro­pa­gan­da auf. Sie ist auch sehr eng an die Neon­azi-Klein­partei „der III. Weg“ gekop­pelt, die auch die erste Kundge­bung durch­führte, an der sich die Gen­thin­er Bürg­er­be­we­gung in ihrer Stadt beteiligt. Die Funk­tionäre des III. Weges kamen dabei haupt­säch­lich aus dem Land Bran­den­burg, Ins­beson­dere aus dem Raum Werder (Hav­el) und Pots­dam. Bei der zweit­en Kundge­bung der „Bürg­er­be­we­gung Gen­thin“ mit anschließen­den Marsch, war wieder eine größere Abor­d­nung des III. Weges dabei. Führende Funk­tionäre dieser Partei, u.a. Matthias Fis­ch­er und Pas­cal Stolle, sprachen u.a. bei Zwis­chenkundge­bun­gen. Auswärts beteiligte sich „Koertge“ und seine Crew vor allem an Aufmärschen von „Burg gegen Asylmiss­brauch“ und vom „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ in Rathenow. Dabei wur­den auch ein­schlägige nation­al­is­tis­che Kennze­ichen, als auch Parteisym­bo­l­ik des III. Weges gezeigt.
Bish­er durchge­führte eigene Ver­samm­lun­gen:
28.11.2015, Gen­thin, Kundge­bung (gemein­sam mit dem III. Weg), 30 Teilnehmer*innen
17.01.2016, Gen­thin, Kundge­bung und Marsch, 200 Teilnehmer*innen
 “Werder wach auf”
Zu der Ini­tia­tive „Werder wach auf“ find­en sich bish­er kaum Erken­nt­nisse außer­halb des Inter­nets. Die Gruppe posi­tion­ierte sich bish­er nicht auf öffentlichen Ver­samm­lun­gen. Auf­fäl­lig ist jedoch die Namen­sähn­lichkeit zur ähn­lich klin­gen­den Gen­thin­er Ini­tia­tive. Da „Werder wach auf“ vor der Gruppe aus Gen­thin existierte, spricht vieles für eine direk­te Bee­in­flus­sung der Sach­sen-Anhaltin­er durch die Werder­an­er. Wird zusät­zlich berück­sichtigt, dass hin­ter der „Bürg­er­be­we­gung Gen­thin“ der III. Weg steckt und bei deren ersten Kundge­bung auch Parteim­it­glieder aus Werder (Hav­el) fed­er­führend anwe­send waren, lässt sich dur­chaus erah­nen, wessen Kind „Werder wach auf“ tat­säch­lich ist.
„Burg gegen Asylmiss­brauch“
Die Ini­tia­tive „Burg gegen Asylmiss­brauch“ fällt in Burg (Land­kreis Jeri­chow­er Land, Sach­sen-Anhalt) seit Novem­ber 2015 durch Inter­ne­tak­tiv­itäten, Stick­er-Aktio­nen und Ver­samm­lun­gen auf. Sie ist jedoch nicht ohne die Unter­stützung durch Struk­turen der Partei DIE.RECHTE lebens­fähig. Deren lokaler Kopf Ingo Zim­mer­man zieht im Hin­ter­grund die Fäden bzw. tritt gele­gentlich auch als Co-Anmelder der Märsche auf. Die eigentlichen Anmelder sind meist ganz offen­sichtliche Strohmän­ner, die nicht in der Lage sind eigen­ständig eine Ver­samm­lung zu führen. Auf­grund des dominieren­den Charak­ters der Partei DIE.RECHTE und ihrer Sympathisant*innen war bei den bish­eri­gen Aufzü­gen der Ini­tia­tive „Burg gegen Asylmiss­brauch“ ein Unter­schied zu gewöhn­lichen Neon­azi­aufmärschen nicht erkennbar.
Bish­er durchge­führte Ver­samm­lun­gen:
08.11.2015, Burg bei Magde­burg, Marsch, 100 Teilnehmer*innen
19.12.2015, Burg bei Magde­burg, Marsch, 130 Teilnehmer*innen
31.01.2015, Burg bei Magde­burg, Marsch, 170 Teilnehmer*innen
„Zukun­ft Heimat“
Die Vere­ini­gung „Zukun­ft Heimat“ fällt seit Herb­st ver­gan­genen Jahres durch eigene Ver­samm­lun­gen in den bran­den­bur­gis­chen Land­kreisen Dahme-Spree­wald und Ober­spree­wald-Lausitz auf. Sie hat sich aus der Bürg­erini­tia­tive „Pro Zützen“ entwick­elt und präsen­tierte sich zunächst betont bürg­er­lich. Mit der Grün­dung des Vere­ins „Zukun­ft Heimat“ hat sich jedoch auch der Aus­druck radikalisiert und ori­en­tiert sich an die Pro­pa­gan­da der „Iden­titären Bewe­gung“ sowie der „Wider­stands­be­we­gung Süd­bran­den­burg“. Let­ztere Grup­pierung, die auch als „Spreelichter“ bekan­nt war, wurde inzwis­chen durch das Land Bran­den­burg ver­boten. Bekan­nte Gesichter dieser ver­bote­nen Vere­ini­gung sind jedoch immer wieder auf den Ver­samm­lun­gen von „Zukun­ft Heimat“ anzutr­e­f­fen. Das Design des Web-Auftritts sowie andere Pro­pa­gan­damit­tel von „Zukun­ft Heimat“ tra­gen zu dem die Hand­schrift von Mar­cel Forstmeier, dem ehe­ma­li­gen Chef der „Spreelichter“. Er sel­ber wurde auch schon am Rande eines Auf­marsch von „Zukun­ft Heimat“ gese­hen.
Bish­er durchge­führte Ver­samm­lun­gen:
31.10.2015, Lübbe­nau, Marsch, 700 Teilnehmer*innen
05.12.2015, Lübben, Marsch, 500 Teilnehmer*innen
23.01.2016, Lübbe­nau, Marsch, 900 Teilnehmer*innen (Ver­anstal­terangaben)
20.02.2016, Lübben, Marsch, 400 Teilnehmer*innen

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