1. März 2016 · Quelle: Opferperspektive e.V.

Rechte und rassistische Gewalt in Brandenburg eskaliert

203 Angriffe im Jahr 2015

Der Vere­in Opfer­per­spek­tive e.V. zählt für das Jahr 2015 in Bran­den­burg 203 rechte Angriffe und muss damit das höch­ste Angriff­s­niveau seit 15 Jahren ver­melden. Im Ver­gle­ich zum Vor­jahr stiegen die recht­en Gewalt­tat­en damit um 120 % an.
Vor allem ras­sis­tisch motivierte Angriffe – ins­beson­dere gegen Geflüchtete –nah­men weit­er besorgnis­er­re­gend zu und macht­en 67 % aller Tat­en aus. Vor diesem Hin­ter­grund fordert die Opfer­per­spek­tive klare Posi­tio­nen gegen Ras­sis­mus und wirkungsvolle Maß­nah­men zum Schutz von Geflüchteten.
„Die Anzahl und Inten­sität rechter und ras­sis­tis­ch­er Tat­en haben ein Aus­maß angenom­men, das uns an die 1990er erin­nert. Die Sit­u­a­tion für Geflüchtete und Migrant_innen muss in Bran­den­burg als gefährlich beze­ich­net wer­den. Für viele ist es All­t­ag, bedro­ht, belei­digt und ange­grif­f­en zu wer­den. Wir befürcht­en im Angesicht der sich weit­er­hin ver­schär­fend­en ras­sis­tis­chen Het­ze, dass diese bedrohliche Welle rechter Gewalt auch in abse­hbar­er Zeit nicht abebben wird“, fasst Ing­mar Pech von der Gewal­topfer­ber­atung die Brisanz der Lage zusam­men.
Nach Ken­nt­nis der Beratungsstelle richtete sich die rechte Gewalt gegen min­destens 706 Per­so­n­en (415 direkt und 291 indi­rekt Betrof­fene). 138 Gewalt­tat­en waren ras­sis­tisch motiviert, 36 Tat­en wur­den aus Hass gegen poli­tis­che Gegner_innen verübt, 9 richteten sich gegen nicht-rechte Per­so­n­en, je 4 waren sozial­dar­win­is­tisch bzw. anti­semi­tisch motiviert. Zwei Mal wur­den Men­schen auf­grund ihrer sex­uellen Ori­en­tierung angrif­f­en und ein­mal ein Men­schen mit Behin­derung. Kör­per­ver­let­zun­gen macht­en zwei Drit­tel aller Tat­en aus, davon 61 ein­fache und 76 gefährliche, und es wur­den 30 Bedro­hun­gen, 19 Sachbeschädi­gun­gen und 10 Brand­s­tiftun­gen verübt. Weit­er­hin geht die Opfer­per­spek­tive von einem hohen Dunkelfeld aus, vor allem bei Angrif­f­en gegen Geflüchtete.
Die meis­ten recht­en Angriffe fan­den in Cot­tbus (28) und im Land­kreis Spree-Neiße (29) statt, gefol­gt von den Land­kreisen Ober­hav­el (17), Uck­er­mark (16) und Ost­prig­nitz-Rup­pin (16). Ins­beson­dere in Cot­tbus kor­re­spondierte der Anstieg rechter Gewalt im let­zten Quar­tal des Jahres ein­deutig mit der zeit­gle­ichen Zunahme von ras­sis­tis­chen Protesten – so wur­den allein am 23. Okto­ber im Anschluss an einen ras­sis­tis­chen Auf­marsch sieben Angriffe verübt.
Die Hemm­schwelle zur Gewalt ist deut­lich gesunken und Täter_innen greifen oft spon­tan und bei Gele­gen­heit an. Besorgnis­er­re­gend ist nach Sicht der Opfer­per­spek­tive die gestiegene Bru­tal­ität der Angriffe wie zum Beispiel in Fin­ster­walde, wo Geflüchtete in der Nähe der GU aus einem Auto her­aus beschossen wur­den, sowie die Zunahme von Brand- und Sprengstof­fan­schlä­gen und von plan­volleren Anschlä­gen wie der Bran­dan­schlag auf eine zukün­ftige Unterkun­ft für Geflüchtete in Nauen oder die mas­sive Pef­fer­spray-Attacke auf Geflüchtete in der GU in Mas­sow. Außer­dem rück­ten ver­stärkt Men­schen, die Geflüchtete unter­stützen, sowie Journalist_innen und Politiker_innen in den Fokus der Täter_innen.
Diege­sellschaftliche Res­o­nanz für ras­sis­tis­che Posi­tio­nen und für die Mobil­isierung gegen Geflüchtete hat sich spür­bar ver­größert und stellt nach Ein­schätzung der Opfer­per­spek­tive den Nährbo­den für die eskalierende rechte Gewalt dar. Doch auch Politiker_innen der demokratis­chen Parteien tra­gen zu der Ver­schär­fung des ras­sis­tis­chen Kli­mas bei, wenn sie Geflüchtete und ihre Flucht­gründe dele­git­imieren und den Zuzug von Schutz­suchen­den als Krise insze­nieren. Ras­sis­tisch eingestellte Durchschnittsbürger_innen fühlen sich dadurch in ihrer Men­schen­ver­ach­tung bestärkt und set­zen so ihren Ras­sis­mus auch in Gewalt um.
„Die ras­sis­tis­che Het­ze hat in den sozialen Medi­en und bei den Kundge­bun­gen ein beängsti­gen­des Aggres­sionspoten­zial angenom­men. Die mas­sive Zunahme der Angriffe ver­weist auf eine gefährliche Nor­mal­isierung rechter Gewalt. Drin­gend braucht es konkrete und vor allem wirkungsvolle Inter­ven­tio­nen auf allen Ebe­nen, um diese Entwick­lung zu stop­pen. Wir erwarten daher von den poli­tisch Ver­ant­wortlichen in Bran­den­burg, dass sie der ras­sis­tis­chen Stim­mung mit allen Mit­teln ent­ge­gen­wirken und klare sol­i­darische Sig­nale für die Auf­nahme, den Schutz und die Inte­gra­tion von geflüchteten Men­schen set­zen“, stre­icht Ing­mar Pech von der Opfer­per­spek­tive die Notwendigkeit von Gegen­maß­nah­men her­vor.

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