Rechte Allianz ohne Grenzen

INFORIOT In Cot­tbus ver­sucht die örtliche rechte Szene derzeit, Stim­mung gegen Geflüchtete anzuheizen. Der Vere­in „Zukun­ft Heimat“ hat­te zu ein­er Demon­stra­tion am 30. Mai unter dem Mot­to „Gren­zen ziehen“ auf dem Cot­tbusser Oberkirch­platz aufgerufen. Etwa 350 Per­so­n­en, darunter zahlre­iche Neon­azis und rechte Hooli­gans, nah­men teil. Eine Gruppe von Antifaschist_innen kon­nten den Auf­marsch kurzfristig zum Stopp zwin­gen. In der Ver­gan­gen­heit kon­nten dem Vere­in mehrfach Verbindun­gen zu Per­so­n­en der ver­bote­nen „Wider­stands­be­we­gung Süd­bran­den­burg“ und zu der „Iden­titären Bewe­gung“ (IB) nachgewiesen werden.
Der Demon­stra­tion in Cot­tbus ging eine Serie von ver­balen und kör­per­lichen Auseinan­der­set­zun­gen in der Cot­tbuser Innen­stadt voraus. Haupt­säch­lich­er Anlass waren die Ereignisse in der Nacht vom 19. zum 20. Mai. Es kam zu ein­er Messer­stecherei bei einem Jungge­sel­len­ab­schied in der Innen­stadt, bei der nach Angaben der Polizei­di­rek­tion Män­ner deutsch­er und syrisch­er Herkun­ft involviert waren. Fünf deutsche Teil­nehmer des Jungge­sel­len­ab­schieds im Alter zwis­chen 28 und 33 Jahren mussten mit Stich- und Schnittver­let­zun­gen ins Kranken­haus. Einen Tag später machte die Polizei zwei tatverdächtige Syr­er aus. Diese gaben gegenüber der Staat­san­waltschaft an zuerst angepöblt und das kör­per­lich ange­gan­gen wor­den sein. Auch sie wiesen Ver­let­zun­gen auf.
Inner­halb kürzester Zeit kochte daraufhin in sozialen Net­zw­erken die Stim­mung hoch: Rassist_innen macht­en die Syr­er schnell als Schuldige aus und nutzten sie für ihre Pro­pa­gan­da. Die NPD wit­terte eben­falls eine Gele­gen­heit zur Het­ze und richtete bere­its am ver­gan­genen Mittwoch (24. Mai) eine kleine Kundge­bung in der Nähe der Cot­tbuser Stadthalle aus.
„Lebendi­ge Abschiebekul­tur“ gefordert
Die Demon­stra­tion wurde vom Bran­den­burg­er AfD-Lan­desvor­sitzen­den Andreas Kalb­itz zusam­men mit dem Vor­sitzen­den von “Zukun­ft Heimat”, Christoph Berndt, ange­führt. “Zukun­ft Heimat”-Kovoristzende Anne Haber­stroh erfüllte der­weil organ­isatorische Auf­gaben. Kalb­itz schürte in sein­er Rede zum Auf­takt der Demon­stra­tion gezielt Äng­ste: „Das, was hier in Cot­tbus vorge­ht, hätte sich vor fünf Jahren kein­er vorgestellt“. Unter Beifall forderte er eine „lebendi­ge Abschiebekul­tur“ und stellte in Aus­sicht: „Wir wer­den uns unser Land wieder­holen – friedlich und gewalt­frei (…) aber wir machen das mit der gebote­nen Härte“.

Als Red­ner trat auch Siegfried Däbritz in Erschei­n­ung — der Vor­sitzende des Pegi­da-Vere­ins aus Dres­den. Er ist “Sicher­heit­sun­ternehmer” und pflegt Kon­tak­te zur Hooli­gan-Gruppe HoGeSa. Däbritz forderte die Demonstrant_innen auf, in den kom­menden Wochen abwech­sel­nd in Cot­tbus und in Dres­den auf die Straße zu gehen. Im Demon­stra­tionszug lief hin­ter Däbritz der Neon­azi-Hooli­gan M. Völpel, der beim Auswärtsspiel von Energie Cot­tbus gegen den SV Babels­berg 03 am 28. April den Hit­ler­gruß zeigte. Auch weit­ere Per­so­n­en aus dem Umfeld der mit­tler­weile aufgelösten Cot­tbuser Fan­grup­pierun­gen “Infer­no Cot­tbus” und “Unbe­queme Jugend” sollen bei bei der Demon­stra­tion mit­ge­laufen sein. Ihre Gewalt­bere­itschaft zeigte sich jüngst eben­falls bei dem Spiel bei Babels­berg, in dem sie ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­che Parolen in Rich­tung der geg­ner­ischen Fans skandierten und ver­sucht­en, das Spielfeld zu stürmen.

Video: Jüdis­ches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus
Auch Per­so­n­en der Iden­titären Bewe­gung Berlin-Bran­den­burgs waren in Cot­tbus auf der Demon­stra­tion ver­trat­en. So beispiel­sweise Paula Win­ter­feldt, die sich ver­gan­gene Woche an der gescheit­erten Block­ade-Aktion der IB vor dem Jus­tizmin­is­teri­um in Berlin beteiligte. Szenekenner_innen gehen davon aus, dass Win­ter­feldt per­son­elle Kon­tak­te nach Cot­tbus pflegt. Zeitweise habe sie in Cot­tbus gewohnt. Die IB ist eine aktion­sori­en­tierte und völkisch aus­gerichtete Grup­pierung, die seit August 2016 vom Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz beobachtet wird.
Zum Bericht des Jüdis­chen Forums für Demkratie und gegen Anti­semitismus zur Demon­stra­tion: hier.
Antifaschist_innen stop­pen kurzzeit­ig den Aufmarsch
Ein­er Gruppe von Antifaschist_innen gelang es am Stadt­tor den Auf­marsch kurzfristig zum Sehen zu brin­gen. Zwar wurde die Block­ade von der Polizei in kürzester Zeit abgeschirmt und abge­drängt. Die Aktion kon­nte jedoch trotz­dem eine Verzögerung der Demon­stra­tion erre­ichen. Vere­inzelt kon­nten außer­dem am Rande des Demozuges Gegendemonstrant_innen ihren Unmut über das Geschehen äußern.

Auf eine zen­trale Gegen­ver­anstal­tung hat­ten die zivilge­sellschaftlichen Akteur_innen in der Stadt verzichtet. Im Vor­feld der Demon­stra­tion kri­tisierte das antifaschis­tis­che und zivilge­sellschaftliche Bünd­nis „Cot­tbus Naz­ifrei“ die fehlgeleit­ete kom­mu­nale Debat­te um die Frage der Sicher­heit auf öffentlichen Plätzen. Nach­dem es schon seit ger­aumer Zeit zu gewalt­täti­gen Aus­brüchen in der Cot­tbuser Innen­stadt gekom­men ist, disku­tiert das Stadt­par­la­ment näm­lich darüber, ein Alko­holver­bot in den besagten Bren­npunk­ten einzuricht­en, sowie die Überwachung zu erhöhen. Den Vor­wurf, dass die Gewalt in der Stadt vor allem von Geflüchteten aus­ge­hen soll, schätzte das Bünd­nis „angesichts der Reko­rdzahlen rechter Über­griffe“ in der Stadt als „absurd“ ein. Mit der Debat­te wür­den die Kommunalpolitiker_innen „recht­en und autoritären Bewe­gun­gen“ in die Hände spie­len, so Bünd­nis­sprecherin Luise Meyer.