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Rechte Gewalt in Brandenburg weiter auf hohem Niveau

101 rechts motivierte Angriffe hat die Opfer­per­spek­tive in Koop­er­a­tion
mit lokalen Ini­tia­tiv­en für das Jahr 2009 in Bran­den­burg gezählt. Damit
bewegt sich das Aus­maß rechter Gewalt in Bran­den­burg etwa auf dem Niveau
des Vor­jahrs (2008:110 Fälle).

Die 2009 erfassten Straftat­en richteten sich nach Ken­nt­nis der
Beratungsstelle gegen min­destens 138 Per­so­n­en. Weit­ere 58 Men­schen waren
mit­tel­bar als Begleit­per­so­n­en von Angrif­f­en betrof­fen. Bei 49 Angrif­f­en
war Ras­sis­mus das Tat­mo­tiv, in 26 Fällen wur­den die Opfer als poli­tis­che
Geg­n­er eingestuft, bei 18 Gewalt­tat­en einem alter­na­tiv­en Milieu
zuge­ord­net. Bei 78 der 101 Straftat­en han­delte es sich um
Kör­per­ver­let­zun­gen. Hinzu kom­men Delik­te wie Brand­s­tiftun­gen, mas­sive
Bedro­hun­gen oder größere Sachbeschädigungen.

Die erfassten Gewalt­tat­en verteilen sich in Bran­den­burg unter­schiedlich.
In den größeren Städten haben Pots­dam und Cot­tbus mit zwölf bzw.
dreizehn Fällen die trau­ri­gen Spitzen­werte. Bei den Land­kreisen sind das
Havel­land mit zehn sowie Märkisch-Oder­land, Spree-Neiße und
Tel­tow-Fläming mit jew­eils acht Fällen hervorzuheben.

Der Bran­dan­schlag auf das »Haus der Demokratie« in Zossen Ende Jan­u­ar
2010 ist der vor­läu­fige Höhep­unkt eines ver­stärk­ten ziel­gerichteten
Vorge­hens der recht­en Szene gegen poli­tis­che Geg­n­er. Diese Entwick­lung
musste der Vere­in im ver­gan­genen Jahr auch an anderen Orten beobacht­en.
In Prem­nitz wur­den 2009 bei sechs Angrif­f­en Punks zum Teil schw­er
ver­let­zt. In der Kle­in­stadt im Havel­land brand­markt die örtliche
Neon­aziszene offen Punks und Linksalter­na­tive als poli­tis­che Feinde. Im
Inter­net sind Fotos und Namen mehrerer der im let­zten Jahr Ange­grif­f­e­nen
veröf­fentlicht.

Seit 2008 deutet sich in Bran­den­burg den­noch erfreulicher­weise ein
Rück­gang der Zahl rechts motiviert­er Gewalt­tat­en an. Zwis­chen 2003 und
2007 hat sich die Zahl der jährlich erfassten Gewalt­tat­en zwis­chen 117
(2003) und 157 (2007) auf einem immens hohen Niveau bewegt. Ob der nun
seit zwei Jahren zu beobach­t­ende Rück­gang auf eine grund­sät­zliche
Entspan­nung der Sit­u­a­tion schließen lässt, muss sich noch zeigen.

Die Opfer­per­spek­tive will Opfern rechter Gewalt so schnell wie möglich
Hil­fe zukom­men lassen. Allerd­ings erfährt der Vere­in nicht von allen
Fällen zeit­nah. Trotz zahlre­ich­er Koop­er­a­tionsange­bote weigert sich das
Lan­deskrim­i­nalamt (LKA), seine Infor­ma­tio­nen direkt an die
Opfer­per­spek­tive zu geben. In diesen Fällen ist die Beratung­sein­rich­tung
deshalb auf die Antworten der Lan­desregierung auf Anfra­gen der Frak­tion
der Linken angewiesen, in denen vom LKA gemeldete rechte Straftat­en
aufge­führt sind. *Die Folge: Im ver­gan­genen Jahr kon­nten die Opfer von
21 recht­en Gewalt­tat­en keine sin­nvolle Hil­fe mehr erhal­ten, weil die
Opfer­per­spek­tive erst Wochen später durch den Land­tag von den Tat­en
erfuhr.* Dieser von der Beratungsstelle schon in der Ver­gan­gen­heit
beklagte Zus­tand ist nicht trag­bar. Wer in Bran­den­burg Opfer ein­er
recht­en Straftat wird, muss zeit­nah ein pro­fes­sionelles Hil­f­sange­bot
erhal­ten können.

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