5. März 2010 · Quelle: Opferperspektive

Rechte Gewalt in Brandenburg weiter auf hohem Niveau

101 rechts motivierte Angriffe hat die Opferperspektive in Kooperation mit lokalen Initiativen für das Jahr 2009 in Brandenburg gezählt.

101 rechts motivierte Angriffe hat die Opfer­per­spek­tive in Koop­er­a­tion
mit lokalen Ini­tia­tiv­en für das Jahr 2009 in Bran­den­burg gezählt. Damit
bewegt sich das Aus­maß rechter Gewalt in Bran­den­burg etwa auf dem Niveau
des Vor­jahrs (2008:110 Fälle).

Die 2009 erfassten Straftat­en richteten sich nach Ken­nt­nis der
Beratungsstelle gegen min­destens 138 Per­so­n­en. Weit­ere 58 Men­schen waren
mit­tel­bar als Begleit­per­so­n­en von Angrif­f­en betrof­fen. Bei 49 Angrif­f­en
war Ras­sis­mus das Tat­mo­tiv, in 26 Fällen wur­den die Opfer als poli­tis­che
Geg­n­er eingestuft, bei 18 Gewalt­tat­en einem alter­na­tiv­en Milieu
zuge­ord­net. Bei 78 der 101 Straftat­en han­delte es sich um
Kör­per­ver­let­zun­gen. Hinzu kom­men Delik­te wie Brand­s­tiftun­gen, mas­sive
Bedro­hun­gen oder größere Sachbeschädi­gun­gen.

Die erfassten Gewalt­tat­en verteilen sich in Bran­den­burg unter­schiedlich.
In den größeren Städten haben Pots­dam und Cot­tbus mit zwölf bzw.
dreizehn Fällen die trau­ri­gen Spitzen­werte. Bei den Land­kreisen sind das
Havel­land mit zehn sowie Märkisch-Oder­land, Spree-Neiße und
Tel­tow-Fläming mit jew­eils acht Fällen her­vorzuheben.

Der Bran­dan­schlag auf das »Haus der Demokratie« in Zossen Ende Jan­u­ar
2010 ist der vor­läu­fige Höhep­unkt eines ver­stärk­ten ziel­gerichteten
Vorge­hens der recht­en Szene gegen poli­tis­che Geg­n­er. Diese Entwick­lung
musste der Vere­in im ver­gan­genen Jahr auch an anderen Orten beobacht­en.
In Prem­nitz wur­den 2009 bei sechs Angrif­f­en Punks zum Teil schw­er
ver­let­zt. In der Kle­in­stadt im Havel­land brand­markt die örtliche
Neon­aziszene offen Punks und Linksalter­na­tive als poli­tis­che Feinde. Im
Inter­net sind Fotos und Namen mehrerer der im let­zten Jahr Ange­grif­f­e­nen
veröf­fentlicht.

Seit 2008 deutet sich in Bran­den­burg den­noch erfreulicher­weise ein
Rück­gang der Zahl rechts motiviert­er Gewalt­tat­en an. Zwis­chen 2003 und
2007 hat sich die Zahl der jährlich erfassten Gewalt­tat­en zwis­chen 117
(2003) und 157 (2007) auf einem immens hohen Niveau bewegt. Ob der nun
seit zwei Jahren zu beobach­t­ende Rück­gang auf eine grund­sät­zliche
Entspan­nung der Sit­u­a­tion schließen lässt, muss sich noch zeigen.

Die Opfer­per­spek­tive will Opfern rechter Gewalt so schnell wie möglich
Hil­fe zukom­men lassen. Allerd­ings erfährt der Vere­in nicht von allen
Fällen zeit­nah. Trotz zahlre­ich­er Koop­er­a­tionsange­bote weigert sich das
Lan­deskrim­i­nalamt (LKA), seine Infor­ma­tio­nen direkt an die
Opfer­per­spek­tive zu geben. In diesen Fällen ist die Beratung­sein­rich­tung
deshalb auf die Antworten der Lan­desregierung auf Anfra­gen der Frak­tion
der Linken angewiesen, in denen vom LKA gemeldete rechte Straftat­en
aufge­führt sind. *Die Folge: Im ver­gan­genen Jahr kon­nten die Opfer von
21 recht­en Gewalt­tat­en keine sin­nvolle Hil­fe mehr erhal­ten, weil die
Opfer­per­spek­tive erst Wochen später durch den Land­tag von den Tat­en
erfuhr.* Dieser von der Beratungsstelle schon in der Ver­gan­gen­heit
beklagte Zus­tand ist nicht trag­bar. Wer in Bran­den­burg Opfer ein­er
recht­en Straftat wird, muss zeit­nah ein pro­fes­sionelles Hil­f­sange­bot
erhal­ten kön­nen.

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