11. August 2005 · Quelle: Die Welt, Tagesschau, Berliner Zeitung

Rechte Propaganda-CD soll Schüler ködern

(Gudrun Mall­witz, Die Welt) Pots­dam — Dien­stag um 1.30 Uhr in Straus­berg (Märkisch-Oder­land): Zwei Polizis­ten winken im Zuge ein­er Verkehrskon­trolle einen Golf-Fahrer an den Straßen­rand. Der Mann hin­ter dem Steuer ist kein Unbekan­nter in der recht­sex­tremen Szene. Chris­t­ian B. aus dem uck­er­märkischen Anger­münde ist Funk­tionär des “Märkischen Heimatschutzes”; die Organ­i­sa­tion wird vom Ver­fas­sungss­chutz überwacht. Auf dem Beifahrersitz liegt ein Heft mit der Auf­schrift “Auschwitz — Fak­ten ver­sus Fik­tion”. Die Beamten bit­ten den 21jährigen, den Kof­fer­raum zu öff­nen. Dort find­en sie in einem Kar­ton 671 CDs mit dem Titel “Anpas­sung ist Feigheit — Lieder aus dem Unter­grund”. Nach dem Stand der Erken­nt­nisse han­delt es sich um den bis­lang umfan­gre­ich­sten Fund von ein­schlägi­gen CDs im Land Bran­den­burg, wie Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern bekan­nt gab.

Die recht­sex­treme Szene habe die Scheiben im Rah­men ihres “Pro­jek­ts Schul­hof” bere­its im Som­mer 2004 an Schüler verteilen wollen. Sie hat­te das Vorhaben aber zurück­gestellt, nach­dem die Staat­san­waltschaft Halle im August vorigen Jahres gegen den Auf­tragge­ber, einen Ver­sand­han­dels­be­treiber für Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al der recht­en Szene, ein Ermit­tlungsver­fahren wegen des Ver­dachts der schw­eren Jugendge­fährdung ein­geleit­et hat­te. Das Amts­gericht Halle erließ daraufhin einen Beschlagnah­mebeschluß. Nach Erken­nt­nis­sen der Sicher­heits­be­hör­den wur­den rund 50 000 Exem­plare in einem säch­sis­chen Preßw­erk hergestellt.

Die noch unver­pack­ten CDs soll­ten jet­zt zum Schul­jahres­be­ginn verteilt wer­den. Laut einem Hin­weis­blatt woll­ten die Aktivis­ten die CDs auch in Straßen­bah­nen, Jugend­clubs und Schwimm­bädern unter die Jugendlichen brin­gen. In Sach­sen wur­den bish­er rund 100 CDs ent­deckt, in Thürin­gen waren einzelne Ton­träger in Briefkästen gewor­fen wor­den.

“Der Fund zeigt das kon­spir­a­tive Vorge­hen der recht­en Szene, die Jugendliche mit Musik als Ein­stiegs­droge ködern will”, sagte Schön­bohm. Nach Erken­nt­nis­sen des Ver­fas­sungss­chutzes ver­net­zen sich zunehmend neon­azis­tis­che Kam­er­ad­schaften, Musikin­dus­trie und die NPD. “Die CDs sind ein beredtes Beispiel, wie die Szene zusam­men­rückt”, so ein Experte des Ver­fas­sungss­chutzes.

Chris­t­ian B., Aktivist des “Märkischen Heimatschutzes”, war bis dato nicht mit der Verteilung der CDs in Verbindung gebracht wor­den. Der 2001 in Kerkow (Uck­er­mark) gegrün­dete “Märkische Heimatschutz” war ursprünglich ein Kam­er­ad­schaftsver­bund, der sich zu ein­er vere­in­sähn­lichen, län­derüber­greifend­en neon­azis­tis­chen Organ­i­sa­tion entwick­elt hat. Er stellt sich gern als Inter­essensvertreter arbeits- und ori­en­tierungslos­er Jugendlich­er dar. Pein­lich für die recht­sex­treme Szene: Die Beamten ent­deck­ten in dem Golf auch noch eine Liste mit geplanten Aktiv­itäten des “Heimatschutzes” in Berlin und Bran­den­burg bis zur Bun­destagswahl am 18. Sep­tem­ber. Sie enthält detail­lierte Anweisun­gen für jeden Tag wie “Pap­pen bek­leben” oder “Hän­gen ganz­tags”. Für den 20. August sind Aktio­nen und Infos­tände geplant. Daneben ist “Heß-Marsch” ver­merkt.

Für den gesamten Zeitraum erge­ht die Auf­forderung: “Auss­chau hal­ten nach Gegen­ver­anstal­tun­gen! Hier kön­nte in die Diskus­sion einge­grif­f­en wer­den oder mit Trans­par­enten für Aufre­gung gesorgt wer­den”.

Schön­bohm zeigte sich besorgt darüber, daß Bran­den­burgs Polizei im ersten Hal­b­jahr 2005 mehr poli­tisch motivierte Straftat­en reg­istri­ert hat. Im Ver­gle­ich zur ersten Hälfte 2004 stieg die Zahl um 242 auf 1089 an. Der Zuwachs sei vor allem auf strafrechtliche Ver­fol­gung im Zusam­men­hang mit der Bek­lei­dungs­marke “Thor Steinar” zurück­zuführen. Es habe sich um 205 Fälle gehan­delt.


Beschlagnahmte recht­sradikale Musik-CDs
(Tagess­chau)

Musik sei “das ide­ale Mit­tel, Jugendlichen den Nation­al­sozial­is­mus näher zu brin­gen”, sagte ein­mal Ian Stu­art Don­ald­son, Sänger der Nazi-Band “Skrew­driv­er”. Tat­säch­lich bemühen sich Recht­sex­treme zunehmend, ihr Gedankengut via Ton­träger an Schüler zu brin­gen — etwa mit der “Aktion Schul­hof”. Kosten­los, ver­ste­ht sich.
“Bomben auf Israel”

Die Bands tra­gen Namen wie “Störkraft” und “Landser” (“Bomben auf Israel”), sie rufen ganz offen zu Rassen­hass und Gewalt auf (“Afri­ka für Affen, Europa für Weiße”) — alles ver­meintlich Deutsche wird ver­her­rlicht (“Deutsches Reich statt BRD”). Recht­sex­tremes Gedankengut wird so über zunehmend pro­fes­sionell pro­duzierte Musik trans­portiert und find­et Zugang in Klassen- und Jugendz­im­mer.
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Grund genug für den Ver­fas­sungss­chutz, auf das Phänomen Recht­srock aufmerk­sam zu wer­den. Viele der Band­mit­glieder wur­den inzwis­chen wegen Volksver­het­zung verurteilt, gle­ich­wohl bleibt rechte Musik eine Gefahr, wie im Ver­fas­sungss­chutzbericht 2004 fest­gestellt wird.

50.000 Ton­träger für Jugendliche

Den bran­den­bur­gis­chen Behör­den gelang nun ein Schlag gegen die Neon­azi-Musik­szene: 671 CDs mit recht­sex­tremen Inhal­ten wur­den in Straus­berg nahe Berlin sichergestellt. Laut Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm bis­lang der größte Fund mit rechter Musik in dem Bun­des­land, der allerd­ings nur Teil eines viel größeren Postens von 50.000 CDs sein soll.

Auf die Ton­träger stießen die Beamten allerd­ings nur durch pures Glück: Bei ein­er Verkehrskon­trolle fan­den sie die CDs im Auto eines Funk­tionärs des “Märkischen Heimatschutzes”, der vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet wird. Laut eines ent­deck­ten Hin­weis­blatts sollte die Musik unter anderem an Straßen­bah­nen, Jugend­clubs oder auch Schwimm­bädern verteilt wer­den.

Antifaschis­ten pro­duzieren CD “Hör­bar tol­er­ant”

Antifaschis­ten machen sich das Prinzip der Recht­en nun zu eigen: Der Vere­in Bran­den­burg gegen Rechts gab eine CD mit dem Titel “Hör­bar tol­er­ant. Musik gegen rechts” her­aus. Mit dem Ton­träger will der Vere­in über die Entste­hung von Recht­sex­trem­is­mus und dessen Erschei­n­ungs­for­men informieren. Zum Paket gehören eine Musik-CD und eine CD-Rom.

Die CD-Rom hält Ratschläge für Jugendliche bere­it, die Opfer von recht­sex­tremen Tat­en wur­den. Auf der Musik-CD find­en sich Songs von 13 Kün­stlern, die ihre Musik ohne Gage zur Ver­fü­gung stell­ten. Die CD soll über Lehrer, Jugendleit­er und Fach­leute in der poli­tis­chen Bil­dung ver­trieben wer­den. Einige der 20.000 kosten­losen Exem­plare kön­nen zudem direkt beim Vere­in Bran­den­burg gegen Rechts ange­fordert wer­den.

Recht­sex­treme CDs von Polizei beschlagnahmt

(ab., Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Bran­den­burgs Polizei hat am Dien­stag in Straus­berg 671 CDs mit recht­sex­tremer Musik beschlagnahmt. Es han­dele sich um den größten Fund seit Beste­hen des Lan­des, teilte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Mittwoch bei der Vorstel­lung der Krim­i­nal­itätssta­tis­tik für das erste Hal­b­jahr mit. Die 671 CDs sollen Teil eines Postens von ins­ge­samt 50 000 CDs sein, der zur Verteilung an Jugendliche bes­timmt gewe­sen sei. Die Zahl poli­tisch motiviert­er Straftat­en stieg im ersten Hal­b­jahr im Ver­gle­ich zum Vor­jahreszeitraum um knapp 29 Prozent auf 1089 an.

In Bran­den­burg wird weniger bet­ro­gen und gestohlen. Aber die Gewalt­tat­en nehmen weit­er zu. Mit 107 769 reg­istri­erten Straftat­en in den ersten sechs Monat­en des Jahres sei der niedrig­ste Stand seit Beste­hen des Lan­des erre­icht, sagte Schön­bohm. Das entspreche einem Rück­gang von 9,3 Prozent im Ver­gle­ich zum ersten Hal­b­jahr 2004. Mit ein­er Aufk­lärungsquote von 58,7 Prozent liege Bran­den­burg weit­er im Spitzen­feld der Bun­deslän­der. Große Prob­lem­felder blieben aber die Gewalt- und die Dro­genkrim­i­nal­ität.

Steil­er Anstieg der Dro­gen­de­lik­te

Die Zahl der Gewalt­tat­en stieg um gut zwei Prozent auf 2 726. Bei fast zwei Drit­tel der Fälle han­dele es sich um gefährliche und schwere K&ouml
;rper­ver­let­zun­gen, so der Min­is­ter. Die Totschlags­de­lik­te stiegen von 31 auf 45, die Straftat­en gegen die sex­uelle Selb­st­bes­tim­mung von 914 auf 948. Fast die Hälfte der Tatverdächti­gen bei Gewalt­straftat­en sind Jugendliche und Her­anwach­sende bis 21 Jahre.

Die gewaltige Zunahme von 34,6 Prozent weist die Sta­tis­tik bei der Dro­genkrim­i­nal­ität aus. 3 414 Fälle seien im ersten Hal­b­jahr erfasst wor­den. Die hohe Zuwach­srate erk­lärte der Innen­min­is­ter auch mit den ver­stärk­ten Aktiv­itäten der Polizei in diesem Bere­ich. Über­wiegend han­dele es sich dabei um den ver­bote­nen Kon­sum vor allem von Cannabis, sagte Schön­bohm.

Als falsch hät­ten sich die Befürch­tun­gen erwiesen, die EU-Oster­weiterung könne zu ein­er höheren Krim­i­nal­ität in der Gren­zre­gion zu Polen führen, sagte Schön­bohm. Die Zahl der erfassten Straftat­en in den Gren­zge­mein­den sank um fast 20 Prozent auf 12 872. Stark rück­läu­fig sind der Sta­tis­tik zufolge auch die Diebstahls‑, die Straßen‑, die Wirtschafts‑, die Com­put­er- sowie die Umweltkrim­i­nal­ität.

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