Ministerin: Aktivitäten werden strikt unterbunden
(LR/Brandenburg) Rechtsorientierte Gruppierungen sind bemüht, zu ihren in brandenburgischen
Gefängnissen einsitzenden Gesinnungsgenossen Kontakt zu halten.
Hier sei die “Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren
Angehörige” (HNG) besonders aktiv, sagte Justizministerin Barbara Richstein
(CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der SPD. In Einzelfällen hätten auch
andere rechte Organisationen oder Einzelpersonen immer wieder versucht,
Verbindung zu Inhaftierten aufzunehmen.
Diese Aktivitäten würden durch die Verantwortlichen der
Justizvollzugsanstalten strikt unterbunden, betonte Richstein.
Dazu gehöre die Kontrolle des gesamten Schrift- und Telefonverkehrs sowie
die Nichtzulassung von Besuchern aus dem rechten Spektrum, die keine
Angehörigen des jeweiligen Gefangenen sind.
Kontakte zu rechtsradikalen Häftlingen
(BM) Potsdam — Rechtslastige Gruppierungen sind bemüht, zu ihren in Brandenburger
Gefängnissen inhaftierten Gesinnungsgenossen Kontakt zu halten. Dabei sei
die “Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren
Angehörige” besonders aktiv, teilte Justizministerin Barbara Richstein (CDU)
mit.
Solche Aktivitäten würden durch die Verantwortlichen der
Justizvollzugsanstalten strikt unterbunden. Dazu gehöre die Kontrolle des
gesamten Schrift- und Telefonverkehrs sowie die Nichtzulassung von Besuchern
aus dem rechtsextremen Spektrum, die keine Angehörigen des jeweiligen
Gefangenen sind. Eingehende Briefe und andere Schriftstücke würden an die
Absender zurückgesandt oder den Ermittlungsbehörden zugeleitet.