2. Juni 2003 · Quelle: LR / BM

Rechte um Kontakte zu Gefangenen bemüht

Min­is­terin: Aktiv­itäten wer­den strikt unterbunden

(LR/Brandenburg) Recht­sori­en­tierte Grup­pierun­gen sind bemüht, zu ihren in brandenburgischen
Gefäng­nis­sen ein­sitzen­den Gesin­nungsgenossen Kon­takt zu halten. 

Hier sei die “Hil­f­sor­gan­i­sa­tion für nationale poli­tis­che Gefan­gene und deren
Ange­hörige” (HNG) beson­ders aktiv, sagte Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Richstein
(CDU) auf eine par­la­men­tarische Anfrage der SPD. In Einzelfällen hät­ten auch
andere rechte Organ­i­sa­tio­nen oder Einzelper­so­n­en immer wieder versucht,
Verbindung zu Inhaftierten aufzunehmen. 

Diese Aktiv­itäten wür­den durch die Ver­ant­wortlichen der
Jus­tizvol­lzugsanstal­ten strikt unter­bun­den, betonte Richstein. 

Dazu gehöre die Kon­trolle des gesamten Schrift- und Tele­fon­verkehrs sowie
die Nichtzu­las­sung von Besuch­ern aus dem recht­en Spek­trum, die keine
Ange­höri­gen des jew­eili­gen Gefan­genen sind. 

Kon­tak­te zu recht­sradikalen Häftlingen

(BM) Pots­dam — Recht­slastige Grup­pierun­gen sind bemüht, zu ihren in Brandenburger
Gefäng­nis­sen inhaftierten Gesin­nungsgenossen Kon­takt zu hal­ten. Dabei sei
die “Hil­f­sor­gan­i­sa­tion für nationale poli­tis­che Gefan­gene und deren
Ange­hörige” beson­ders aktiv, teilte Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU)
mit. 

Solche Aktiv­itäten wür­den durch die Ver­ant­wortlichen der
Jus­tizvol­lzugsanstal­ten strikt unter­bun­den. Dazu gehöre die Kon­trolle des
gesamten Schrift- und Tele­fon­verkehrs sowie die Nichtzu­las­sung von Besuchern
aus dem recht­sex­tremen Spek­trum, die keine Ange­höri­gen des jeweiligen
Gefan­genen sind. Einge­hende Briefe und andere Schrift­stücke wür­den an die
Absender zurück­ge­sandt oder den Ermit­tlungs­be­hör­den zugeleitet.

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