7. Juli 2005 · Quelle: BZ / MOZ / PNN

Rechte und linke Gewalt eskaliert in Potsdam

(Mar­tin Kles­mann, Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Die zunehmenden gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen linken und recht­sex­tremen Jugendlichen in Pots­dam beun­ruhi­gen die Sicher­heits­be­hör­den. Polizeiprä­sid­i­um und Staat­san­waltschaft haben deshalb eine “Soko” Pots­dam gegrün­det. Elf Beamte sollen die “weit­ere Eskala­tion der poli­tisch motivierten Straftat­en ver­hin­dern”, wie Polizeis­prech­er Rudi Son­ntag am Mittwoch sagte. Darüber hin­aus sind per­ma­nent bis zu 30 Beamte der Lan­de­sein­satzein­heit LESE in der Stadt aktiv — in Ziv­il und in Uniform. 

Auss­chlaggebend für diese mas­sive Präsenz der lokalen Sicher­heits­be­hör­den war der jüng­ste Angriff von 15 Recht­sex­tremen auf zwei junge Män­ner aus der linken Szene in der Nacht zum ver­gan­genen Son­ntag. Gegen 1.30 Uhr hat­ten Neon­azis aus Pots­dam und Berlin die bei­den 24- und 25-Jähri­gen von ein­er Straßen­bahn aus erkan­nt, die Not­bremse gezo­gen und waren auf sie zugestürmt. Sie trat­en und prügel­ten die bei­den Män­ner mit­ten im Pots­damer Stadtzen­trum kranken­haus­reif. Dabei soll eine Frau auch eine Bier­flasche auf dem Kopf des 24-Jähri­gen zer­schla­gen haben. Der Über­fall dauerte nur zwei Minuten, doch kon­nte die Polizei wenig später acht mut­maßliche Täter fes­t­nehmen. Die Staat­san­waltschaft beantragte Haft­be­fehle wegen ver­sucht­en Mordes, doch ein Pots­damer Amt­srichter erließ lediglich Haft­be­fehle wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung. Gegen Aufla­gen kamen sie dann wieder auf freien Fuß. “Es ist für mich nicht nachvol­lziehbar, dass die Haft­be­fehle außer Vol­lzug geset­zt wur­den”, kri­tisierte Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD). Inzwis­chen haben sich drei weit­ere Täter gestellt, ein­er wurde festgenom­men. Zwei polizeibekan­nte Neon­azis sitzen in Untersuchungshaft. 

Polizei und Staat­san­waltschaft gehen davon aus, dass es sich bei der Gewalt­tat vom Woch­enende um einen Racheakt der recht­sradikalen Szene han­delt. Denn am 19. Juni war ein 16-jähriger Recht­sradikaler vor dem bekan­nten Pots­damer Café Hei­der von vier jun­gen Leute aus der linken Szene zusam­mengeschla­gen wor­den. In diesem Fall ermit­telt die Staat­san­waltschaft wegen ver­sucht­en Mordes. Eine junge Frau sitzt deshalb noch in Haft. Bei ihr kön­nte es sich nach Ansicht des CDU-Gen­er­alsekretärs Sven Petke um die Vor­sitzende des Trägervere­ins des alter­na­tiv­en Jugend­pro­jek­tes Chamäleon han­deln. Das Chamäleon war in der Neu­jahrsnacht 2003 von recht­en Skin­heads über­fall­en wor­den war. Die Haupt­täter wur­den erst vor kurzem verurteilt. Ober­bürg­er­meis­ter Jakobs zeigte sich “entset­zt über die zunehmende Gewalt und die neue Qual­ität der Auseinandersetzungen”. 

Pots­dam dro­ht Spi­rale der Gewalt

(MOZ) Pots­dam (ddp) Die Polizei in Pots­dam ver­stärkt ihre Anstren­gun­gen im Kampf gegen rechte und linke Gewalt­straftat­en. Hin­ter­grund ist nach Ansicht von Experten, dass Recht­sex­trem­is­ten immer gewalt­tätiger gegen Jugendliche aus der linken Szene vorge­hen. Diese wür­den daraufhin Jugendliche aus der recht­sex­tremen Szene angreifen. CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke warnte vor ein­er “Spi­rale der Gewalt”. 

In Pots­dam sind derzeit täglich etwa 30 teil­weise verdeckt arbei­t­ende Polizis­ten neben dem nor­malen Streifen­di­enst zusät­zlich im Ein­satz, sagte am Mittwoch der Sprech­er des Pots­damer Polizeiprä­sid­i­ums, Rudi Son­ntag. Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) zeigte sich “äußerst beun­ruhigt über die zunehmende Gewalt und neue Qual­ität der Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen recht­en und linken Grup­pen”. Gewalt werde in Pots­dam jedoch nicht toleriert, fügte er hinzu. 

Frauke Pos­tel vom Mobilen Beratung­steam (MBT) Bran­den­burg warnte davor, die Kon­flik­te als “bloße Schar­mützel zwis­chen recht­sex­trem­istis­chen und linken Jugend­grup­pen im regionalen Kon­text zu bagatel­lisieren”. “Nicht nur in Pots­dam ist das Kli­ma gereizt”, betonte sie. Als Beleg führte die Exper­tin gewalt­tätige Über­griffe von Recht­sex­trem­is­ten in anderen Orten des Lan­des wie Cot­tbus oder Fürsten­walde an. Die Gewalt sei gegen Ein­rich­tun­gen und Jugendliche gerichtet gewe­sen, die zum linken Milieu zählten. 

Gewalt­bere­ite Bran­den­burg­er Neon­azis fühlten sich zum einen nach dem Erfolg der NPD bei der Land­tagswahl in Sach­sen poli­tisch im Aufwind, sagte Pos­tel. Zum anderen seien sie wegen der gerin­gen Teil­nehmerzahl beim Auf­marsch am 18. Juni in Halbe “deprim­iert”. Bei­des zusam­men hat laut Pos­tel im unor­gan­isierten recht­sex­tremen Milieu die Reak­tion aus­gelöst: “Der Zug geht ab.” 

Vor diesem Hin­ter­grund habe die gewalt­bere­ite recht­sex­treme Szene in Pots­dam Zuwachs vor allem von jun­gen Leuten bekom­men, erläuterte Pos­tel. Diese zeigten zunehmend Präsenz und ver­sucht­en, “Straßen und öffentliche Räume zu erobern”. Das sei ihnen vor kurzem schon bei der Ver­hand­lung gegen zwei Neon­azis wegen des Über­falls auf den Club für linksori­en­tierte Jugendliche, “Chamäleon”, an Sil­vester 2002 gelun­gen. Sie hät­ten die “Hoheit” im Gerichtssaal gehabt, sagte Postel. 

Dieser Prozess habe die Auseinan­der­set­zung zwis­chen recht­en und linken Grup­pen hochgeschaukelt, fügte Son­ntag hinzu. Zusät­zlich zu den verdeckt arbei­t­en­den Polizis­ten grün­dete die Polizei zudem die elfköp­fige Ermit­tlungs­gruppe “Pots­dam”, die aus Krim­i­nal­is­ten des Schutzbere­ich­es und des Polizeiprä­sid­i­ums besteht. 

„Gewalt nicht tolerieren“
Jakobs beruft Beirat ein / SPD: Farbe bekennen

(SCH, PNN) In ein­er Son­der­sitzung soll heute der Beirat zur Umset­zung des „Aktion­s­planes für Tol­er­anz und Demokratie“ Maß­nah­men gegen eine weit­ere Eskala­tion zwis­chen recht­en und linken Grup­pen in Pots­dam berat­en. Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs hat die Sitzung ein­berufen. „Ich bin entset­zt und beun­ruhigt über die zunehmende Gewalt“, sagte Jakobs gestern, nach­dem der bru­tale Über­fall von 15 Recht­sex­tremen auf zwei Jugendliche aus der linken Szene am Son­ntag bekan­nt gewor­den war (PNN berichteten). Er verurteilte den Angriff entsch­ieden: „Gewalt darf in unser­er Stadt nicht toleriert wer­den.“ Auch die Frak­tio­nen von SPD und PDS nah­men den Über­fall mit Entset­zen zur Ken­nt­nis und verurteil­ten ihn „aufs Schärf­ste“. Wichtig sei nun, geschlossen zu han­deln, so der SPD-Frak­tionsvor­sitzende Mike Schu­bert. Es sei nötig, dass „Pots­dam erneut Farbe beken­nt“ und deut­lich gemacht werde, dass für Gewalt­täter in der Stadt kein Platz sei. Zudem müsse ver­hin­dert wer­den, dass der Ein­druck entste­he, die Jus­tiz messe mit zweier­lei Maß, so Schubert. 

Hin­ter­grund ist, dass alle Haft­be­fehle gegen die mut­maßlichen recht­en Täter vom Son­ntag vom zuständi­gen Richter am Amts­gericht zunächst außer Vol­lzug geset­zt wor­den waren. Zudem sprachen Polizei und Staat­san­waltschaft zunächst von Ermit­tlun­gen wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung. Nach dem mut­maßlichen Über­fall ein­er Gruppe von Linken auf einen 16-jähri­gen Recht­sex­trem­is­ten waren vor zwei Wochen vier Tatverdächtige wegen ver­sucht­en Mordes ver­haftet wor­den. Solange es von Seit­en der CDU und ihres Innen­min­is­ters Jörg Schön­bohm immer wieder „Aus­flüchte und Rel­a­tivierun­gen“ zur Bekämp­fung recht­sex­trem­istis­ch­er Straftat­en gebe, kön­nten sich die „gewalt­bere­it­en Schläger nur ermuntert fühlen“, warnte die stel­lvertre­tende Pots­damer PDS-Frak­tionsvor­sitzende Karin Schröter. Sie forderte Ober­bürg­er­meis­ter Jakobs auf, der Präven­tion ein­er Eskala­tion der Gewalt kün­ftig einen höheren Stel­len­wert einzuräumen. 

Die Pots­damer Jusos appel­lierten gestern an rechte und linke Grup­pen, „sich strikt an rechtsstaatliche Prinzip­i­en, demokratis­che Umgangs­for­men und das Gebot der Men­schlichkeit“ zu hal­ten. Selb­stjus­tiz, Str
aßenkämpfe und Jagd auf Ander­s­denk­ende gehörten nicht nach Pots­dam. Das „Juso-Herz“ schlage zwar links, doch gehe es den Jusos nicht darum, „hier in Grabenkämpfe zu ver­fall­en“. Es könne jedoch unmöglich sein, dass ein „Trupp von 15 Schlägern zwei Men­schen bru­tal zusam­men­schlägt“ und der Auf­schrei der Pots­damer nicht größer ausfalle.

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