10. September 2014 · Quelle: Inforiot
Rechte Wahlkämpfe auf der linken Oderseite
NPD und AfD halten Kundgebungen innerhalb einer Woche in Frankfurt (Oder) ab
Die NPD am Abgrund? Keiner wollte der NPD am Ufer der Oder zuhören.
Inforiot — NPD und AfD halten Kundgebungen innerhalb einer Woche in Frankfurt (Oder) ab.
NPD — spontan im Abseits.
Am 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs in Europa veranstaltete die Brandenburger NPD spontan eine Wahlkampfkundgebung in Frankfurt (Oder). Direkt an der Oder, abseits von dem üblichen Laufpublikum, versuchte sich die neonazistische Partei am 1. September ab etwa 16h mit kaum mehr als 10 AnhängerInnen ihre Themen zur Lamdtagswahl zu präsentieren. Nach angeblich knapp 80 Kundgebungen seit Mai wollten sie mit dem Schwerpunkt-Themen Grenzkriminalität und Asylmissbrauch sowie angebliche Überfremdung die Gunst der potenziellen Wähler*innen gewinnen. Trotz der hetzerischen Reden von Klaus Beier, Aileen Rohkohl, Ronny Zasowk und den Berliner NPD-Vorsitzenden und einschlägig vorbestraften Neonazi Sebastian Schmidtke gab es so gut wie keine Zuhörer*innen. Frank Maar, eigentlich Direktkandidat für den Frankfurter Wahlkreis für die Wahl am 14. September, war nicht erschienen.
Trotz der kurzfristigen und gemeingehaltenen Kundgebung formierte sich am Rande eine größere Kundgebung wenige Meter entfernt, die sich eigentlich zur Gedenkfeier zum Weltfriedenstag an der Friedensglocke versammelt hatte. Nach Abschluss der vom Friedensnetz alljährlich durchgeführten Veranstaltung zogen etwa 100 Antifaschist*innen direkt in Richtung der NPD-Kundgebung. Die anscheinend davon überraschte Polizei hatte anfänglich Probleme die Gegendemonstrant*innen den Weg zu versperren. So konnte eine lautstarke Demonstration die NPD-Veranstaltung stören. Die wenigen Passant*innen zeigten sich mit den Demonstrant*innen solidarisch und schlossen sich diesen an.
Frustiert zogen die Neonazis nach nicht einmal einer Stunde ab und fuhren weiter nach Coschen. Hier wird derzeit ein neuer Grenzübergang nach Polen gebaut. Mit einer 12stündigen Mahnwache wollte die NPD hier auf die angeblichen Gefahren durch offene Grenzen aufmerksam machen.
Mit falschem Chruchill-Zitat, versucht die Afd in Frankfurt (Oder) gegen Antifaschist*innen zu hetzen. Das spricht auch viele Neonazis an. Inzwischen befürworten einige die Wahl der rechtskonservativen Partei. (Foto: pressedienst ffo)
AfD – mit Bier, Würstchen und Neonazis
Am vergangenen Samstag, den 6. September präsentierte sich die Frankfurter AfD mit einer großen Kundgebung vor dem Frankfurter Rathaus. Neben Bierwagen und Würstchenstand waren die weiteren Highlights an dem Tag die Wahlkampfauftritte von Alexander Gauland, Spitzenkandidat der rechtskonservativen Partei zu Brandenburg-Wahl und Bernd Lucke, Parteivorsitzender und Abgeordneter im Europa-Parlament. Trotz der miserablen Reden der Frankfurter AfD-Abgeordneten Hartmut Händschke und Wilko Möller, die zudem offensichtliche Unwahrheiten verbreiteten, fanden sich knapp 40 Menschen ein um der AfD zuzuhören.
Spitzenkandidat Alexander Gauland, rhetorisch deutlich besser gewandt, griff die Landesregierung für die verfehlte Asylpolitik und durch offene Grenzen steigende Kriminalität an. Forderungen nach einer schnellen Rückführung von Flüchtlingen und geschlossenen Grenzen erinnerten stark an die Reden der NPD vor knapp einer Woche nur wenige 100 Meter entfernt.
Unter den Zuschauer*innen befanden sich auch folgerichtig auffallend viele Neonazis. So waren neben gewaltbereiten FCV-Hooligans auch der ehemalige NPD-Kader Ronald Weiß, sowie der ehemalige Personenschützer von Holger Apfel, Rocco Kilz unter dem Publikum. Rocco Kilz war 2003 Spitzenkandidat der NPD bei den Kommunalwahlen und verpassende nur knapp den Einzug in den Kreistag des Landkreises Oder-Spree. 2006 war er beim Angriff auf die Journalistin Andrea Röpke beteiligt, als diese zu einem Treffen der inzwischen verbotenen Heimattreuen deutschen Jugend (HdJ) in Blankenfelde (Teltow-Fläming) recherchieren wollte. Der Fraktionsvorsitzende der Frankfurter AfD im Stadtparlament Wilko Möller begrüßte ihn mit Handschlag am Bierwagen.
Doch auch Gegendemonstrant*innen waren vor Ort. Als Bernd Lucke die Bühne betrat, formierte sich eine Gegenkundgebung aus Antifaschist*innen, Bürger*innen sowie Anhänger*innen von DIE PARTEI. Die knapp etwa 50 Demonstrant*innen wurden von den wenigen Polizeikräften sofort und mittels körperlicher Gewalt von der AfD-Kundgebung abgedrängt. Einzelne Anhänger*innen der Partei stellten sich hinter die Polizist*innen und beklatschten das harte Eingreifen der Polizei. Wilko Möller, selbst Polizist bei der Bundespolizei, dankte „seinen“ Kolleg*innen für den durchgreifenden Einsatz.
Es ist Zeit für die Banane. DIE PARTEI nutzte die AfD-Veranstaltung zu eigener Wahlversprechen. (Foto: pressedienst ffo)
Die AfD erhielt der der letzten Kommunalwahl im Mai 11,6% der Stimmen in Frankfurt (Oder) und zog mit fünf Abgeordneten ins Stadtparlament ein. Die Prognosen zur kommenden Landtagswahl sehen die Partei landesweit bei etwa 8%. Ein Einzug in Fraktionsstärke scheint damit mehr als wahrscheinlich.
Gegenprotest wurde schon frühzeitig von der Polizei abgedrängt. (Foto: pressedienst ffo)
Mut zur Wahrheit!
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