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Rechte Wahlkämpfe auf der linken Oderseite

Die NPD am Abgrund? Keine wollte der NPD am Ufer der Oder zuhören.
Die NPD am Abgrund? Kein­er wollte der NPD am Ufer der Oder zuhören.

Infori­ot — NPD und AfD hal­ten Kundge­bun­gen inner­halb ein­er Woche in Frank­furt (Oder) ab.
NPD — spon­tan im Abseits.
Am 75. Jahrestag des Beginns des Zweit­en Weltkriegs in Europa ver­anstal­tete die Bran­den­burg­er NPD spon­tan eine Wahlkampfkundge­bung in Frank­furt (Oder). Direkt an der Oder, abseits von dem üblichen Lauf­pub­likum, ver­suchte sich die neon­azis­tis­che Partei am 1. Sep­tem­ber ab etwa 16h mit kaum mehr als 10 Anhän­gerIn­nen ihre The­men zur Lamd­tagswahl zu präsen­tieren. Nach ange­blich knapp 80 Kundge­bun­gen seit Mai woll­ten sie mit dem Schw­er­punkt-The­men Gren­zkrim­i­nal­ität und Asylmiss­brauch sowie ange­bliche Über­frem­dung die Gun­st der poten­ziellen Wähler*innen gewin­nen. Trotz der het­zerischen Reden von Klaus Beier, Aileen Rohkohl, Ron­ny Zasowk und den Berlin­er NPD-Vor­sitzen­den und ein­schlägig vorbe­straften Neon­azi Sebas­t­ian Schmidtke gab es so gut wie keine Zuhörer*innen. Frank Maar, eigentlich Direk­tkan­di­dat für den Frank­furter Wahlkreis für die Wahl am 14. Sep­tem­ber, war nicht erschienen.
Trotz der kurzfristi­gen und gemeinge­hal­te­nen Kundge­bung formierte sich am Rande eine größere Kundge­bung wenige Meter ent­fer­nt, die sich eigentlich zur Gedenk­feier zum Welt­frieden­stag an der Friedens­glocke ver­sam­melt hat­te. Nach Abschluss der vom Frieden­snetz alljährlich durchge­führten Ver­anstal­tung zogen etwa 100 Antifaschist*innen direkt in Rich­tung der NPD-Kundge­bung. Die anscheinend davon über­raschte Polizei hat­te anfänglich Prob­leme die Gegendemonstrant*innen den Weg zu versper­ren. So kon­nte eine laut­starke Demon­stra­tion die NPD-Ver­anstal­tung stören. Die weni­gen Passant*innen zeigten sich mit den Demonstrant*innen sol­i­darisch und schlossen sich diesen an.
Frustiert zogen die Neon­azis nach nicht ein­mal ein­er Stunde ab und fuhren weit­er nach Coschen. Hier wird derzeit ein neuer Gren­züber­gang nach Polen gebaut. Mit ein­er 12stündigen Mah­nwache wollte die NPD hier auf die ange­blichen Gefahren durch offene Gren­zen aufmerk­sam machen.
Mit falschem Chruchill-Zitat, versucht die Afd in Frankfurt (Oder) gegen Antifaschist*innen zu hetzen. Das spricht auch viele Neonazis an. Inzwischen befürworten einige die Wahl der rechtskonservativen Partei. (Foto: pressedienst ffo)
Mit falschem Chruchill-Zitat, ver­sucht die Afd in Frank­furt (Oder) gegen Antifaschist*innen zu het­zen. Das spricht auch viele Neon­azis an. Inzwis­chen befür­worten einige die Wahl der recht­skon­ser­v­a­tiv­en Partei. (Foto: presse­di­enst ffo)

AfD – mit Bier, Würstchen und Neonazis
Am ver­gan­genen Sam­stag, den 6. Sep­tem­ber präsen­tierte sich die Frank­furter AfD mit ein­er großen Kundge­bung vor dem Frank­furter Rathaus. Neben Bier­wa­gen und Würstchen­stand waren die weit­eren High­lights an dem Tag die Wahlkamp­fauftritte von Alexan­der Gauland, Spitzenkan­di­dat der recht­skon­ser­v­a­tiv­en Partei zu Bran­den­burg-Wahl und Bernd Lucke, Parteivor­sitzen­der und Abge­ord­neter im Europa-Par­la­ment. Trotz der mis­er­ablen Reden der Frank­furter AfD-Abge­ord­neten Hart­mut Händ­schke und Wilko Möller, die zudem offen­sichtliche Unwahrheit­en ver­bre­it­eten, fan­den sich knapp 40 Men­schen ein um der AfD zuzuhören.
Spitzenkan­di­dat Alexan­der Gauland, rhetorisch deut­lich bess­er gewandt, griff die Lan­desregierung für die ver­fehlte Asylpoli­tik und durch offene Gren­zen steigende Krim­i­nal­ität an. Forderun­gen nach ein­er schnellen Rück­führung von Flüchtlin­gen und geschlosse­nen Gren­zen erin­nerten stark an die Reden der NPD vor knapp ein­er Woche nur wenige 100 Meter entfernt.
Unter den Zuschauer*innen befan­den sich auch fol­gerichtig auf­fal­l­end viele Neon­azis. So waren neben gewalt­bere­it­en FCV-Hooli­gans auch der ehe­ma­lige NPD-Kad­er Ronald Weiß, sowie der ehe­ma­lige Per­so­n­en­schützer von Hol­ger Apfel, Roc­co Kilz unter dem Pub­likum. Roc­co Kilz war 2003 Spitzenkan­di­dat der NPD bei den Kom­mu­nal­wahlen und ver­passende nur knapp den Einzug in den Kreistag des Land­kreis­es Oder-Spree. 2006 war er beim Angriff auf die Jour­nal­istin Andrea Röp­ke beteiligt, als diese zu einem Tre­f­fen der inzwis­chen ver­bote­nen Heimat­treuen deutschen Jugend (HdJ) in Blanken­felde (Tel­tow-Fläming) recher­chieren wollte. Der Frak­tionsvor­sitzende der Frank­furter AfD im Stadt­par­la­ment Wilko Möller begrüßte ihn mit Hand­schlag am Bierwagen.
Doch auch Gegendemonstrant*innen waren vor Ort. Als Bernd Lucke die Bühne betrat, formierte sich eine Gegenkundge­bung aus Antifaschist*innen, Bürger*innen sowie Anhänger*innen von DIE PARTEI. Die knapp etwa 50 Demonstrant*innen wur­den von den weni­gen Polizeikräften sofort und mit­tels kör­per­lich­er Gewalt von der AfD-Kundge­bung abge­drängt. Einzelne Anhänger*innen der Partei stell­ten sich hin­ter die Polizist*innen und beklatscht­en das harte Ein­greifen der Polizei. Wilko Möller, selb­st Polizist bei der Bun­de­spolizei, dank­te „seinen“ Kolleg*innen für den durch­greifend­en Einsatz.
Es ist Zeit für die Banane. DIE PARTEI nutzte die AfD-Veranstaltung zu eigener Wahlversprechen. (Foto: pressedienst ffo)
Es ist Zeit für die Banane. DIE PARTEI nutzte die AfD-Ver­anstal­tung zu eigen­er Wahlver­sprechen. (Foto: presse­di­enst ffo)

Die AfD erhielt der der let­zten Kom­mu­nal­wahl im Mai 11,6% der Stim­men in Frank­furt (Oder) und zog mit fünf Abge­ord­neten ins Stadt­par­la­ment ein. Die Prog­nosen zur kom­menden Land­tagswahl sehen die Partei lan­desweit bei etwa 8%. Ein Einzug in Frak­tion­sstärke scheint damit mehr als wahrscheinlich.
Gegenprotest wurde schon frühzeitig von der Polizei abgedrängt. (Foto: pressedienst ffo)
Gegen­protest wurde schon frühzeit­ig von der Polizei abge­drängt. (Foto: presse­di­enst ffo)

Mut zur Wahrheit!
Mut zur Wahrheit!

Weit­ere Bilder find­en sich bei presse­di­enst frank­furt (oder)

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