26. November 2004 · Quelle: TAZ / Berliner Zeitung

Rechter Terror mit Schriftführer und Kassierer


West­lich von Berlin wollte eine Gruppe Jugendlich­er durch regelmäßige
Bran­dan­schläge sämtliche Aus­län­der aus ihrer Stadt vertreiben. Die
Staat­san­waltschaft hat Anklage wegen Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen
Vere­ini­gung erhoben

(TAZ) BERLIN Die Bran­den­burg­er Gen­er­al­staat­san­waltschaft hat 12 Jugendliche
aus dem Havel­land wegen Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung angeklagt.
“Aus­ländis­che Mit­bürg­er soll­ten mit plan­mäßiger Ver­bre­itung von Angst
ver­trieben wer­den”, erk­lärte Staat­san­waltssprech­er Rolf Grünebaum. Zum
ersten Mal in Bran­den­burg erhebt der Gen­er­al­staat­san­walt die Anklage vor dem
Ober­lan­des­gericht als erster Instanz. Grün­baum dazu: “Wir nehmen das sehr
ernst, das ist kein Kinderkram.”

Sieben Imbissstände und Restau­rants sollen die 12 Jugendlichen, die sich
selb­st “Freiko­rps” nan­nten, von August 2003 bis Mai 2004 im Havel­land in
Brand gesteckt haben. (taz berichtete) Sie alle gehörten Migranten. Einige
zün­dete die Gruppe mehrmals an, ein­mal wäre fast ein benach­barter Super­markt
mit abge­bran­nt. 600.000 Euro Schaden hat die Staat­san­waltschaft ins­ge­samt
errech­net. Doch die Ermit­tler schock­ierte vor allem eines: Hin­ter den
Anschlä­gen steck­te eine poli­tis­che Strate­gie — erson­nen vom damals
19-jähri­gen Schüler Christo­pher H. Der Gym­nasi­ast aus dem Berlin-nahen
Städtchen Nauen hat­te die Gruppe straff organ­isiert — mit Satzung,
Schrift­führer und Kassier­er. Wer mitzün­deln wollte, zahlte 5 Euro
Mit­glieds­beitrag.

“Dabei war Christo­pher eher ein stiller Typ”, sagt eine ehe­ma­lige
Mitschü­lerin. Der von seinen Kumpels “Bombi” genan­nte Freiko­rps-Führer war
gut im Fach Chemie und hat sich laut Staat­san­waltschaft “schon länger für
das Her­stellen von Sprengsätzen inter­essiert”. Die zün­dete er erst in den
Wäldern um Nauen, später kam er auf die Idee mit dem Freiko­rps. Der
Rädels­führer sitzt seit Som­mer 2004 in U‑Haft.

“Getötet wer­den sollte nie­mand”, sagt Staat­san­waltssprech­er Grün­baum. Doch
es war erk­lärtes Ziel des Freiko­rps, Aus­län­der durch das Schüren von Angst
aus Nauen zu vertreiben. Das stand in der Satzung, welche die Angeklagten
nach den ersten Vernehmungen ver­nichtet haben. Sie ließ sich nur anhand
übere­in­stim­mender Aus­sagen rekon­stru­ieren. Offen­bar wollte das Freiko­rps
auch expandieren. “Nach Nauen sollte es weit­erge­hen”, sagt Grün­baum. “Sie
woll­ten ihre Tätigkeit ausweit­en.”

Obwohl die Aktio­nen des Freiko­rps an das von Freien Kam­er­ad­schaften
propagierte Konzept der “nation­al befre­it­en Zonen” erin­nern, kon­nten die
Ermit­tler bish­er keine Verbindun­gen zu anderen Recht­sex­tremen nach­weisen.
Auch die örtliche Antifa hat dafür keine Anhalt­spunk­te. Der Prozess gegen
das Freiko­rps kön­nte laut Staat­san­waltssprech­er Grünebaum noch in diesem
Jahr begin­nen. Ein Straf­maß forderte die Behörde noch nicht. Aber laut Straf
geset­zbuch dro­hen den Freiko­rps-Mit­gliedern Frei­heitsstrafen von sechs
Monat­en bis zu zehn Jahren.

Der mut­maßliche Ter­ror-Chef schweigt


Gen­er­al­staat­san­walt erhebt Anklage gegen zwölf Recht­sex­trem­is­ten wegen
Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung

(Berlin­er Zeitung) NAUEN. Christoph H. hat im Gefäng­nis die Bran­dan­schläge abgestrit­ten und
dann geschwiegen. Doch die Gen­er­al­staat­san­waltschaft ist sich­er: Der
20-jährige Abi­turi­ent des Nauen­er Goethe-Gym­na­si­ums ist der Rädels­führer
ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung. Jet­zt wurde gegen H. und dessen elf
Kom­plizen, die sich den Namen Freiko­rps gaben, Anklage erhoben. Der Vor­wurf:
Bil­dung ein­er Ter­ror­gruppe, Brand­s­tiftung und Sachbeschädi­gung.
Voraus­sichtlich noch in diesem Jahr wird am Ober­lan­des­gericht der erste
Ter­ror­prozess im Land Bran­den­burg begin­nen.

Die zwölf Recht­sex­trem­is­ten sollen laut Anklage zwis­chen August 2003 und Mai
2004 sieben Bran­dan­schläge auf viet­name­sis­che und türkische Imbissstände und
Restau­rants in Nauen, Briese­lang, Falkensee und Schön­walde verübt haben.
Ziel der Tat­en soll es gewe­sen sein, in der Region lebende Aus­län­der in
Angst und Schreck­en zu ver­set­zen. Die Vor­bere­itung der Anschläge soll bei
Christoph H. daheim im havel­ländis­chen Pausin erfol­gt sein.

Das Ver­fahren hat auf Grund des jugendlichen Alters — die Angeklagten waren
zur Tatzeit zwis­chen 15 und 19 Jahre alt — und der Tat­sache, dass offen­bar
keine Men­schen zu Schaden kom­men soll­ten und auch nie­mand zu Schaden kam,
“min­dere Bedeu­tung”, sagte Rolf Grünebaum, der Sprech­er der
Gen­er­al­staat­san­waltschaft. Daher seien die Ermit­tlun­gen auch nicht — wie
son­st bei Ter­ror­is­mus-Ver­dacht üblich — vom Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm
geführt wor­den.

Die zwölf Angeklagten, die alle nicht vorbe­straft sind, sind Schüler,
Auszu­bildende oder arbeit­s­los. Sie haben sich laut Grünebaum in der Nauen­er
recht­en Szene ken­nen gel­ernt. “Bei der Grün­dung des Freiko­rps gaben sie der
Gruppe mit ein­er Satzung eine feste Struk­tur. In der Satzung war das Ziel,
Aus­län­der aus der Gegend zu vertreiben, fest­geschrieben”, sagte Grünebaum.
Auch soll­ten die Beschuldigten monatlich fünf Euro Mit­glieds­beitrag
bezahlen. Davon habe man unter anderem das benötigte Ben­zin für die
Brand­sätze gekauft. Es seien auch ein Kassier­er und ein Schrift­führer
bes­timmt wor­den. “Die Satzung ist das Entschei­dende für den
Ter­ror­is­mus-Ver­dacht”, sagte Grünebaum. Auch wenn sie von den Angeklagten
ver­nichtet wor­den sei, noch bevor sie von den Ermit­tlern sichergestellt
wer­den kon­nte.

Bei den Anschlä­gen, die nicht spon­tan aus­ge­führt, son­dern akribisch geplant
wor­den waren, ent­stand laut Anklage ein Gesamtschaden von mehr als 600 000
Euro. “Motiv der Tat­en war ein­deutig Aus­län­der­hass”, sagte Grünebaum.

Wird Christoph H. nach dem Jugendgerichts­ge­setz verurteilt, dann dro­ht ihm
als Rädels­führer ein­er Ter­ror-Vere­ini­gung eine Frei­heitsstrafe von bis zu
zehn Jahren. Während er in der Unter­suchung­shaft weit­er­hin zu den Vor­wür­fen
schweigt, haben seine elf Kom- plizen nach Angaben der
Gen­er­al­staat­san­waltschaft umfan­gre­iche Geständ­nisse abgelegt.

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