11. Juli 2004 · Quelle: Spiegel Online

Rechtextremisten drängen auf die Schulhöfe

(Spiegel Online, 9. Juli, Jochen Lef­fers) Die Innen­min­is­ter von Bran­den­burg und Sach­sen-Anhalt war­nen vor ein­er Aktion von Recht­sex­trem­is­ten, die Jugendliche mit der “Ein­stiegs­droge Musik” anfix­en wollen. Min­destens 50.000 kosten­lose CDs mit stramm rechtem Rock, so der Plan der Neon­azis, sollen vor allem an Schüler verteilt wer­den.

Nach Erken­nt­nis­sen des Ver­fas­sungss­chutzes wur­den bish­er 50.000 Exem­plare eines Recht­srock-Sam­plers hergestellt. Sie sollen von Ange­höri­gen der Skin­head- und Neon­azi-Szene an Jugendtr­e­ff­punk­ten und Bushal­testellen, vor allem aber in und vor Schulen verteilt wer­den. “Pro­jekt Schul­hof” heißt die Aktion, “Anpas­sung ist Feigheit — Lieder aus dem Unter­grund” die Pro­pa­gan­da-CD.

Klaus Jeziorsky (CDU), Innen­min­is­ter von Sach­sen-Anhalt, hat­te bere­its Ende Juni vor der Verteilung gewarnt und sprach von ein­er “neuen Qual­ität” im Auftreten der Recht­sex­trem­is­ten. Ziel dieser konz­ertierten Aktion sei es, “ide­ol­o­gisch noch nicht gefes­tigte Jugendliche über mul­ti­me­di­ale Medi­en und ins­beson­dere über die Musik an recht­sex­trem­istis­ches Gedankengut her­anzuführen und sie schließlich dauer­haft für die Szene zu gewin­nen”. Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) schloss sich jet­zt an und betonte eben­falls, dass es darum gehe, Jugendliche mit der “Ein­stiegs­droge Musik” für die recht­sex­trem­istis­che Szene zu ködern.

Die Mul­ti­me­dia-CD enthält über­wiegend Rock und Heavy Met­al von 20 Bands, deren Namen ihre poli­tis­chen Ziele schon erah­nen lassen — darunter “Stahlge­wit­ter”, “Nord­front”, “Noie Werte”, “Haup­tkampflinie” oder “Frontalkraft”. Hinzu kom­men Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al und Kon­tak­t­in­for­ma­tio­nen, zum Beispiel Dateien mit ein­schlägi­gen Adressen und Inter­net­seit­en in mehreren Bun­deslän­dern, in Öster­re­ich und der Schweiz. Wie der Infor­ma­tions­di­enst “Blick nach rechts” (www.bnr.de) berichtet, lobt ein zack­iger Sprech­er unter anderem das “Fremde in der Fremde” und schimpft über die ange­bliche “anti­deutsche Geschichtss­chrei­bung, die an allen Schulen gelehrt wird und nur Deutsche als Täter sieht”.

Als Auf­tragge­ber ver­mutet der Info­di­enst einen bekan­nten Neon­azi aus Sach­sen-Anhalt und sieht auch Verbindun­gen zur NPD, vor allem zur NPD Nieder­sach­sen. In der Zeitung “Volksstimme Magde­burg” bestätigte der sach­sen-anhal­tinis­che Ver­fas­sungss­chutz, hin­ter der Aktion ste­he ein “Mann aus dem Nor­den Sach­sen-Anhalts, der seine Hände im recht­sex­trem­istis­chen Musikgeschäft hat”.

Behör­den kön­nen Aktion kaum stop­pen

Die Innen­min­is­ter sehen offen­bar keine Möglichkeit, die Aktion schon im Vor­feld zu stop­pen, etwa durch ein Ver­bot des Sam­plers. “Im vor­liegen­den Fall müssen wir davon aus­ge­hen, dass gezielt nur Titel für die CD aus­gewählt wur­den, die hart an der Gren­ze zur Straf­barkeit liegen, um die dahin­ter ste­hen­den ver­fas­sungs­feindlichen Bestre­bun­gen zu verdeck­en”, sagte Jörg Schön­bohm. Strafrechtlich werde die CD nur schw­er zu ahn­den sein, ergänzte Min­is­teri­umssprech­er Heiko Hom­burg; allerd­ings stelle das Betreten von Schul­höfen durch Unbefugte aus der Sicht der Schule ja dur­chaus Haus­friedens­bruch dar.

Erstellt wurde die CD laut “Blick nach rechts” am 25. Juni, habe dem Ver­fas­sungss­chutz aber bere­its einige Tage zuvor vorgele­gen. Die Behör­den hat­ten sich offen­bar zunächst gescheut, mit ein­er War­nung vor der Aktion an die Öffentlichkeit zu gehen. Nun will das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um aber rechtzeit­ig vor Schul­jahres­be­ginn alle Schulen des Lan­des informieren, auch bei ein­er Schulleit­er-Kon­ferenz mit Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD).

Wie die ARD berichtet, flog die geplante Aktion auf, als ein CD-Pro­duzent in Sach­sen-Anhalt den Auf­trag erhielt, 45.000 Stück zu pressen, sich aber an die Behör­den wandte. Wie viele Pro­pa­gan­da-CDs die Neon­azis ins­ge­samt verteilen wollen, ist unklar; die Angaben schwanken zwis­chen 50.000 und 250.000.

“So bek­loppt wie Hitler will nie­mand mehr sein”

Als Finanziers für Her­stel­lung und den Ver­trieb ver­muten die Behör­den in- und aus­ländis­che Musikver­triebe mit recht­sex­tremen Pro­gram­men. Denn die ein­schlägi­gen Labels sind auch auf der CD vertreten — und kön­nten mit der Aktion nicht nur rechte Pro­pa­gan­da streuen, son­dern zugle­ich auch ihren Geschäften neue Käufer zuführen. Die auf dem CD-Cov­er genan­nte Inter­ne­tadresse ist inzwis­chen nicht mehr erre­ich­bar und leit­et zu einem schwedis­chen Domain­ver­wal­ter um; als Inhab­er der Domain wird ein Schwede mit ein­er Post­fachadresse in Stock­holm geführt.

Im Web bieten Recht­sex­trem­is­ten bere­its Ratschläge für Schüler feil, inklu­sive Schwierigkeit­en mit der deutschen Sprache: “Soll­tet Ihr mit euren Lehrern Prob­leme wegen dem Besitz ein­er solchen Cd bekom­men, oder sie Euch gar entwen­det wer­den, beste­ht unbe­d­ingt darauf das sie Euch zurück gegeben wird. (…). Also lasst Euch nichts gefall­en, und hört ein­fach mal rein!”

Die län­derüber­greifende Stelle für Jugend­schutz im Inter­net (www.jugendschutz.net) will der recht­en Wer­bekam­pagne ent­ge­gen­wirken. “Das ist eine neue Qual­ität der recht­sex­tremen Ansprache Jugendlich­er”, sagte der Leit­er Friede­mann Schindler, “offen­sichtlich neon­azis­tis­che Ange­bote sind rel­a­tiv leicht durch­schaubar — so bek­loppt wie Hitler will nie­mand mehr sein. Sub­tile aus­län­der- oder juden­feindliche Parolen sind da ein grüßeres Prob­lem.”

Für die Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung hat jugendschutz.net eine “medi­en­päd­a­gogis­che Han­dre­ichung” entwick­elt, die ger­ade in ein­er neuen Auflage erschienen ist. Die CD enthält Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen, Musik­beispiele und in der Prax­is erprobte Pro­jek­te für die Arbeit mit Jugendlichen. Schindler rät Lehrern, sich auf das The­ma Recht­sex­trem­is­mus vorzu­bere­it­en, bevor die Pro­pa­gan­da-CDs verteilt wer­den: “Es gibt Mate­r­i­al. Es gibt eigentlich keinen Bere­ich, der bess­er doku­men­tiert ist als der Recht­sex­trem­is­mus.”

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