24. Februar 2005 · Quelle: Berliner Zeitung

Rechtsextreme Gewalt drastisch angestiegen

(Berlin­er Zeitung, 17.2.) POTSDAM. Bran­den­burg ist nach wie vor eine Hochburg der Recht­sex­trem­is­ten:
Die Zahl der recht­sex­tremen Gewalt­tat­en ist 2004 um 21 Prozent angestiegen -
auf 105 Fälle. Darunter waren auch zwei Tötungsver­suche, teilte
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Mittwoch mit. So ist einem Keni­an­er in
Brandenburg/Havel eine abge­broch­ene Bier­flasche in den Hals ger­ammt wor­den.
“Durch das beherzte Ein­greifen von zwei Zeug­in­nen kon­nte Schlim­meres
ver­hin­dert wer­den”, sagte Schön­bohm. In einem anderen Fall kon­nte ein
türkisch­er Imbiss­bu­den-Besitzer in Brück (Pots­dam-Mit­tel­mark) einen
Molo­tow-Cock­tail, der in seine Gast­stätte geschleud­ert wor­den war, ger­ade
noch löschen.

Gefahr “brauner Ein­heits­front”

Auch ins­ge­samt stieg die Zahl der recht­sex­tremen Straftat­en gegenüber dem
Vor­jahr um 58 Fälle auf 1 051 Fälle an. Ein Großteil davon waren
Pro­pa­gan­dade­lik­te, wie etwa das Tra­gen von NS-Sym­bol­en. Schön­bohm warnte vor
ein­er “braunen Ein­heits­front” im Land. “Ger­ade die NPD wirbt gezielt
recht­sex­trem­istis­che Gewalt­täter an und platziert bekan­nte Köpfe der
gewalt­bere­it­en Neon­azi-Szene in ihren Führungs­gremien”, sagte Schön­bohm. Die
Koop­er­a­tion mit der im Land­tag vertrete­nen DVU müsse man “im Auge behal­ten”.

Kon­stern­iert zeigte sich Schön­bohm angesichts der elf Bran­dan­schläge auf
Dön­er- und Asia-Imbissstände im Havel­land, die offen­bar alle gezielt von
ein­er Gruppe Her­anwach­sender began­gen wor­den sind. Gegen diese 16- bis
20-Jähri­gen, die sich selb­st als “Freiko­rps” beze­ich­net haben sollen, wird
derzeit noch vor dem Ober­lan­des­gericht ver­han­delt — es ist der erste Prozess
wegen des Vor­wurfs der Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung in
Bran­den­burg. “Hier hat die Sozialkon­trolle im unmit­tel­baren Lebens­bere­ich
der Angeklagten total ver­sagt”, sagte Schön­bohm. Dann ließ er seinen
Abteilungsleit­er Polizei, Hans-Jür­gen Hohnen, leicht ver­fremdete
Polizeipro­tokolle ver­lesen, die bele­gen, dass viele Leute vor Ort vom
Treiben der jun­gen Män­ner gewusst haben: Ein Lehrer (“Es wurde in der Schule
gemunkelt, dass diese Per­so­n­en Imbis­s­wa­gen abbren­nen”) , ein Förster (“Es
gab Schießübun­gen im Wald”), ein Bürg­er­meis­ter (“Die haben Märsche in der
Kies­grube ver­anstal­tet”), alle ahn­ten etwas. Aber nie­mand griff ein, stellte
die jun­gen Leute zur Rede oder ging zur Polizei. “Beschä­mend”, sagte
Schön­bohm.

Er plant nun zusam­men mit dem Lan­despräven­tion­srat und der Bun­desregierung
eine wis­senschaftliche Studie. Darin soll unter­sucht wer­den, wie Eltern und
Lehrer, aber auch Lokalpoli­tik­er und die Chefs der frei­willi­gen Feuer­wehren
dem Recht­sradikalis­mus ent­ge­gen­wirken kön­nen. Zugle­ich vertei­digte Schön­bohm
Mit­telkürzun­gen bei Organ­i­sa­tio­nen wie der “Opfer­per­spek­tive”. Man könne dem
Recht­sex­trem­is­mus nicht mit “Staatsknete” begeg­nen, son­dern müsse die Köpfe
der Bürg­er gewin­nen.

Der Min­is­ter sagte, dass die polizeiliche Repres­sion am Anschlag sei, man
die Täter meist kenne.

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