17. Februar 2005 · Quelle: ND

Rechtsextreme Gewalt nimmt zu

(Bernd Bau­mann; Neues Deutsch­land) Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) will der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus auch weit­er­hin höch­ste Pri­or­ität ein­räu­men. Hin­ter­grund ist die im ver­gan­genen Jahr stark gestiegene Zahl der Straftat­en. Angriffe auf Aus­län­der gehörten in vie­len Regio­nen Bran­den­burgs zum All­t­ag. Die Polizei musste immer wieder gegen Neon­azis ein­schre­it­en.

“Wir dür­fen deshalb im Kampf gegen die rechte Szene nicht nach­lassen”, sagte Schön­bohm gestern. Die Zahl der poli­tisch motivierten Straftat­en stieg 2004 um fast 19 Prozent auf 1865 Delik­te.

Die poli­tisch motivierten Gewalt­tat­en klet­terten von 104 auf 131. Allein im recht­sex­trem­istis­chen Bere­ich gab es 105 Gewalt­de­lik­te, was einem Zuwachs um ein Vier­tel entspricht. Darunter befan­den sich auch zwei ver­suchte Tötungs­de­lik­te, die bei­de aufgek­lärt wur­den. Link­sex­trem­is­ten verübten laut Sta­tis­tik 22 Gewalt­de­lik­te– acht mehr als 2003.

Die Aufk­lärungsrate stieg um 13 auf 55 Prozent. Von den Gewalt­tat­en sind 88 Prozent aufgek­lärt wor­den (2003: 72 Prozent). Bei den recht­sex­trem­istis­chen Gewalt­tat­en stieg die Rate von 82 auf 91 Prozent. “Die Wahrschein­lichkeit, dass die recht­en Gewalt­täter der Polizei ins Netz gehen, ist damit außeror­dentlich groß”, betonte Schön­bohm. “Die meis­ten Mit­glieder der Szene sind der Polizei bekan­nt und der Kon­troll­druck wird kon­se­quent hoch gehal­ten.” So habe die Mobile Ein­satzein­heit gegen Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit (MEGA) 24588 Per­so­n­en kon­trol­liert. Es gab 210 Fes­t­nah­men und 2022 Platzver­bote.

Als einen der größten Fah­n­dungser­folge beze­ich­nete Schön­bohm die Fes­t­nahme ein­er Gruppe von 16- bis 20-Jähri­gen aus dem Havel­land, die gegen­wär­tig unter dem Vor­wurf vor Gericht ste­hen, eine ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung gebildet zu haben. Auf ihr Kon­to gehen elf Anschläge auf Dön­er- und Asia-Imbisse. Inzwis­chen ste­he fest, dass die Jugendlichen bere­its im Vor­feld über ihre Tat­en sprachen, so Schön­bohm. Ein­er habe einem Mitschüler und anderen anver­traut, er wolle min­destens 20 Döner­bu­den “abfack­eln”. Nie­mand habe Anzeige erstat­tet. Schön­bohm meinte, beson­ders Lehrer und Eltern soll­ten sich stärk­er engagieren. Die Polizei habe alles in ihren Kräften Ste­hende getan und könne ihren Kampf gegen Rechts kaum noch weit­er inten­sivieren.

Angesichts der Zunahme recht­sex­tremer Gewalt sprach der PDS-Land­tagsab­ge­ord­nete Hans-Jür­gen Schar­fen­berg von einem “erschreck­enden Sig­nal für einen erhöht­en Hand­lungs­be­darf des Staates und aller demokratis­chen Kräfte”. Im Wider­spruch zu den Forderun­gen Schön­bohms ste­he die von der Lan­desregierung beab­sichtigte Kürzung der Mit­tel für das Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Bran­den­burg” und beim Aktions­bünd­nis gegen Recht­sex­trem­is­mus, Gewalt und Frem­den­feindlichkeit. Die PDS werde sich in den Haushalts­ber­atun­gen für eine Rück­nahme der vorge­se­henen Stre­ichun­gen ein­set­zen.

Solche Haushalt­skürzun­gen set­zten die falschen Pri­or­itäten, warnte der Aktions­bünd­nis-Vor­sitzende, Heinz-Joachim Lohmann. Grü­nen-Lan­deschef Joachim Gessinger nan­nte die für 2005 geplante Stre­ichung von Lan­desmit­teln für den Vere­in Opfer­per­spek­tive “skan­dalös”. Der in Pots­dam ansäs­sige Vere­in betreut Opfer recht­sex­trem­istis­ch­er Gewalt.

Weit­ere Zahlen unter www.mi.brandenburg.de

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