Rechtsextreme landesweit auf dem Vormarsch
Prenzlau/Strausberg (MOZ) Politisch motivierte Straftaten haben in Brandenburg stark zugenommen. Im ersten Halbjahr stieg ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 29 Prozent auf 1089 an. Darüber informierte am Mittwoch Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).
So beschlagnahmte die Polizei am Dienstag in Strausberg (Märkisch-Oderland) 671 CDs mit rechtsextremer Musik. Es handele sich um den größten Fund seit Bestehen des Landes, so Schönbohm. Die CDs sollen Teil eines Postens von insgesamt 50000 Stück ein, der zur Verteilung an Jugendliche bestimmt gewesen sei.
In der Uckermark-Kreisstadt Prenzlau hält derzeit offenbar eine rechtsextreme Gruppe Polizei und Ordnungsamt in Atem. Seit einer Woche tauchen fast täglich an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen Hakenkreuze und entsprechende Parolen auf. So wurde der Rohbau einer neuen städtischen Mehrzweckhalle mit Nazi-Symbolen besprüht.
Die Straftaten haben auch einen antisemitischen Hintergrund. In der Nähe des jüdischen Friedhofes beschmierten die Täter ein Garagentor mit einem Hakenkreuz. Einen Tag später tauchten verfassungsfeindliche Zeichen im Stadtpark auf Hinweistafeln zum ehemaligen jüdischen Friedhof auf. Selbst eine Mauer an der Bundeswehrkaserne wurde mit “Sieg Heil” besprüht. Hakenkreuze musste das Ordnungsamt auch vom Ortseingangsschild entfernen lassen.
Die Polizei hat noch keine heiße Spur. Die Ermittlungen seien intensiviert, die Bevölkerung um Mithilfe gebeten worden. Man kontrolliere gefährdete Orte und Objekte. “Zwar ist die Zahl von politisch motivierten Gewaltstraftaten in der Uckermark in den vergangenen Jahren zurückgegangen, doch Propaganda-Delikte liegen weiterhin auf einem anhaltend zu hohen Niveau”, bestätigte Polizeisprecher Burkhard Heise.
Wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt gestern beim Amtsgericht Strausberg Haftantrag gegen fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 37 und 49 Jahren gestellt. Laut Polizei sollen sie den in Strausberg wohnenden Pakistaner Tjammal F. am vergangenen Freitag nach 17 Uhr an einem Imbiss in der Artur-Becker-Straße beschimpft und misshandelt haben. Das 32-jährige Opfer habe sich erst am Montagabend bei der Polizei gemeldet. Dank der Arbeit einer umgehend eingesetzten Ermittlungsgruppe seien die Beschuldigten am Dienstag festgenommen worden. Die Polizei bittet mögliche Zeugen, sich unter Telefon (03341) 3300 zu melden.