Rechtsextreme landesweit auf dem Vormarsch

Prenzlau/Strausberg (MOZ) Poli­tisch motivierte Straftat­en haben in Bran­den­burg stark zugenom­men. Im ersten Hal­b­jahr stieg ihre Zahl im Ver­gle­ich zum Vor­jahreszeitraum um 29 Prozent auf 1089 an. Darüber informierte am Mittwoch Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU).

So beschlagnahmte die Polizei am Dien­stag in Straus­berg (Märkisch-Oder­land) 671 CDs mit recht­sex­tremer Musik. Es han­dele sich um den größten Fund seit Beste­hen des Lan­des, so Schön­bohm. Die CDs sollen Teil eines Postens von ins­ge­samt 50000 Stück ein, der zur Verteilung an Jugendliche bes­timmt gewe­sen sei.

In der Uck­er­mark-Kreis­stadt Pren­zlau hält derzeit offen­bar eine recht­sex­treme Gruppe Polizei und Ord­nungsamt in Atem. Seit ein­er Woche tauchen fast täglich an öffentlichen Gebäu­den und Ein­rich­tun­gen Hak­enkreuze und entsprechende Parolen auf. So wurde der Rohbau ein­er neuen städtis­chen Mehrzweck­halle mit Nazi-Sym­bol­en besprüht.

Die Straftat­en haben auch einen anti­semi­tis­chen Hin­ter­grund. In der Nähe des jüdis­chen Fried­hofes beschmierten die Täter ein Gara­gen­tor mit einem Hak­enkreuz. Einen Tag später taucht­en ver­fas­sungs­feindliche Zeichen im Stadt­park auf Hin­weistafeln zum ehe­ma­li­gen jüdis­chen Fried­hof auf. Selb­st eine Mauer an der Bun­deswehrkaserne wurde mit “Sieg Heil” besprüht. Hak­enkreuze musste das Ord­nungsamt auch vom Ort­sein­gangss­child ent­fer­nen lassen.

Die Polizei hat noch keine heiße Spur. Die Ermit­tlun­gen seien inten­siviert, die Bevölkerung um Mith­il­fe gebeten wor­den. Man kon­trol­liere gefährdete Orte und Objek­te. “Zwar ist die Zahl von poli­tisch motivierten Gewalt­straftat­en in der Uck­er­mark in den ver­gan­genen Jahren zurück­ge­gan­gen, doch Pro­pa­gan­da-Delik­te liegen weit­er­hin auf einem anhal­tend zu hohen Niveau”, bestätigte Polizeis­prech­er Burkhard Heise.

Wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung, Belei­di­gung und Volksver­het­zung hat die Staat­san­waltschaft Frank­furt gestern beim Amts­gericht Straus­berg Haf­tantrag gegen fünf Män­ner und eine Frau im Alter zwis­chen 37 und 49 Jahren gestellt. Laut Polizei sollen sie den in Straus­berg wohnen­den Pak­istan­er Tjam­mal F. am ver­gan­genen Fre­itag nach 17 Uhr an einem Imbiss in der Artur-Beck­er-Straße beschimpft und mis­shan­delt haben. Das 32-jährige Opfer habe sich erst am Mon­tagabend bei der Polizei gemeldet. Dank der Arbeit ein­er umge­hend einge­set­zten Ermit­tlungs­gruppe seien die Beschuldigten am Dien­stag festgenom­men wor­den. Die Polizei bit­tet mögliche Zeu­gen, sich unter Tele­fon (03341) 3300 zu melden.