“Rechtsextreme sind die größte Gefahr”

HAVELLAND Recht­sex­trem­istis­che Ten­den­zen sind nach Ansicht der Kreisaus­län­der­beauf­tragten Gabriele Stei­dl “die größte poli­tis­che Gefahr im Havel­land”. Das macht sie in ihrem Bericht zur Lage der Aus­län­der im Land­kreis deut­lich. In der Region Rathenow/Premnitz gebe es Grup­pen, “die ein­deutig recht­es Gedankengut pfle­gen”. Aus diesen Grup­pen her­aus wer­den Gewalt­straftat­en gegen Aus­län­der verübt. 

Inzwis­chen gebe es zahlre­iche Ini­tia­tiv­en, so Gabriele Stei­dl, die sich Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt ent­ge­gen stellen. Dazu gehören der “Runde Tisch” mit Asyl­be­wer­bern, der Stadtverord­nete­nauss­chuss “Tol­er­ante Stadt Rathenow”, ver­schiedene Mal­wet­tbe­werbe zum The­ma “Tol­er­anz” mit her­vor­ra­gen­den Ergeb­nis­sen und konkreten Verbesserun­gen für das Leben der Asylbewerber. 

Diese dür­fen unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen arbeit­en. Der Einkauf wird ihnen jet­zt mit ein­er Chip­karte erle­ichtert, welche den Berech­ti­gungss­chein erset­zt. Der Einkauf mit Berech­ti­gungss­chein sei eine “erniedri­gende Proze­dur”, schreibt Gabriele Stei­dl in ihrem Bericht. Die Kreisaus­län­der­beauf­tragte erin­nert in ihrem Bericht außer­dem an den Umzug der Asyl­be­wer­ber aus dem Heim Hei­de­feld in andere Gemeinschafts‑, aber auch in Familienunterkünfte. 

Im Land­kreis Havel­land lebten im Bericht­szeitraum rund 400 Asyl­suchende. Sie kom­men aus 29 Län­dern. Seit­dem im Land­kreis Havel­land Asyl­be­wer­ber aufgenom­men wer­den, wur­den 26 Anträge auf Asyl anerkan­nt. Elf Per­so­n­en erhiel­ten ein Bleiberecht. 44 Per­so­n­en wur­den abgeschoben, weil ihre Anträge abgelehnt wor­den waren. 35 weit­ere Per­so­n­en mussten abgeschoben wer­den, weil sie sich ille­gal im Land­kreis aufhielten. 

Neben den Asyl­suchen­den erfasst der Bericht auch die übri­gen Aus­län­der, die im Havel­land leben. Es sind 2668 Per­so­n­en. Ihr Anteil an der Kreis­bevölkerung entspricht etwa 1,8 Prozent. 

Das neue Staat­sange­hörigkeits­ge­setz habe auch im Land­kreis Havel­land Spuren hin­ter­lassen, so Gabriele Stei­dl. 43 Anträge auf Ein­bürgerung waren zu behan­deln. Dazu kamen 47 Anträge auf Ein­bürgerung für jugendliche Aus­län­derin­nen und Aus­län­der, für die inzwis­chen eben­falls ein vere­in­facht­es Ver­fahren angewen­det wird. 

Der Bericht von Gabriele Stei­dl soll im Jan­u­ar in den Kreistags­gremien zur Diskus­sion gestellt werden.