29. November 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Rechtsextremismus noch nicht im Griff

POTSDAM Rolf Wis­chnath scheint seinen Frieden mit Jörg Schön­bohm gemacht zu haben — zumin­d­est vor­erst. Prägte gegen­seit­ige Ablehnung das Ver­hält­nis bei­der, scheint sich das geän­dert zu haben, trotz aller beste­hen­den poli­tis­chen Gegen­sätze. Der Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­dent Wis­chnath jeden­falls, der auch Vor­sitzen­der des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit ist, lobt den Innen­min­is­ter und seinen Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus.


Schwierigkeit­en hat Wis­chnath, der sich selb­st einen “demokratis­chen Linken” nen­nt, nur, wenn Schön­bohm seine Auf­fas­sun­gen in der recht­skon­ser­v­a­tiv­en “Jun­gen Frei­heit” ver­bre­it­et. Das sei für ihn “nicht nachvol­lziehbar”. Damit habe Schön­bohm geschickt, wie Wis­chnath wiederum glaubt, von Mis­ser­fol­gen wie dem Fürniß-Rück­tritt ablenken kön­nen.

 

Um dem Recht­sex­trem­is­mus wirkungsvoll zu begeg­nen, ist aus sein­er Sicht weit­er­hin ein “Dreik­lang aus Präven­tion, Inter­ven­tion und Repres­sion” aller staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte notwendig, sagte Wis­chnath gestern vor Jour­nal­is­ten. Er beklagte “All­t­agsras­sis­mus” im Land. Pöbeleien, Belei­di­gun­gen, ständi­ge Diskri­m­inierun­gen und Über­griffe seien “fast nor­mal”. Den Recht­sex­trem­is­mus habe man noch nicht im Griff.

 

Er warnte davor, den Mord an einem Schüler im uck­er­märkischen Pot­zlow poli­tisch zu instru­men­tal­isieren. Sowohl seel­is­che Ver­wahrlosung der Täter als auch deren recht­sex­treme Gesin­nung hät­ten zu dem Ver­brechen geführt. Er reagierte damit auf Äußerun­gen von CDU-Frak­tion­schefin Beate Blechinger, die für den ver­mut­lichen Haupt­täter von Pot­zlow einen recht­sex­trem­istis­chen Hin­ter­grund bestrit­ten und die famil­iären Ver­hält­nisse ver­ant­wortlich gemacht hat.

 

In Pot­zlow wiesen klare Indizien darauf hin, dass der Mord recht­sex­trem­istisch begrün­det war. “Ein Ver­fall der Werte ist über­all erkennbar”, meinte Wis­chnath. Am häu­fig­sten werde Gewalt in Fam­i­lien ange­wandt. “Men­schliche Beziehun­gen scheinen immer häu­figer durch Macht und Gewalt und nicht durch Liebe und Zunei­gung geprägt zu sein.”

 

Kri­tisch äußerte sich Wis­chnath über das gegen­wär­tige “Nebeneinan­der” der beste­hen­den Ini­tia­tiv­en wie Aktions­bünd­nis und Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Bran­den­burg”, das beim Bil­dungsmin­is­teri­um ange­siedelt ist. Das müsse über­dacht wer­den, forderte er. Schon im kom­menden Jahr sollte es zu effizien­teren Struk­turen kom­men. Wis­chnath kündigte an, im Mai 2004 nicht noch ein­mal für den Vor­sitz des Aktions­bünd­niss­es zu kan­di­dieren.

 

Nach fünf Jahren an der Spitze des Bünd­niss­es könne er darauf ver­weisen, dass sich etwas in der Gesellschaft getan habe, betonte er. Die Stim­mung habe sich verän­dert. Men­schen, die offen gegen Diskri­m­inierun­gen auftreten, kön­nten inzwis­chen eher hof­fen, Unter­stützung zu find­en und nicht nur betretenes Wegse­hen.

 

Wis­chnath hat auch einen Vorschlag, wer den neuen Ver­di­en­stor­den des Lan­des Bran­den­burg als Erster bekom­men sollte: der Pfar­rer Hans Sieb­mann aus Köln. Der 71-Jährige habe sich schon zu DDR-Zeit­en Ver­di­en­ste um die Unter­stützung des Kirchenkreis­es Fin­ster­walde erwor­ben. Als noch die Mauer stand, habe er sog­ar Geld in sein­er Unter­hose in die DDR geschmuggelt, erzählte Wis­chnath.

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